"Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie erwischt werden, ist in Zukunft sehr hoch", sprach Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) jenen ins Gewissen, die gefälschte 3G-Nachweise herstellen oder verwenden.
Man befinde sich gerade in einer besonderen Phase der Pandemie, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einleitend bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Auf der einen Seite stiegen die Infektionszahlen, auf der anderen Seite gebe es "für alle" die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, und darüber hinaus mit der 3G-Regel die Möglichkeit, per Nachweis "normal" am sozialen Leben teilzunehmen.
Doch nach der Erzählung des Ministers stellt man immer öfter fest, dass diese Dokumente gefälscht werden. Allein in den vergangenen sechs Monaten seien knapp 400 gefälschte Nachweise festgestellt worden, sagte Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Aus diesem Grund kündigte Nehammer Schwerpunktaktionen der Polizei und der Gesundheitsbehörden an. Ab Donnerstag soll vor allem in der Gastronomie und bei Veranstaltungen die Gültigkeit der 3G-Nachweise "nachhaltig" kontrolliert werden. Dafür kommt die App Green Check, die für alle frei herunterladbar ist, auf den Diensthandys der Beamten zum Einsatz.
Fälschung "kein Kavaliersdelikt"
Die Fälschung des grünen Passes stellt aus Sicht Nehammers ein "großes Problem dar". Und zwar nicht nur für jene, die die Regelungen umgehen, sondern auch für jene, die sich an die Vorgaben halten und darauf schauen, das es zu keinen Ansteckungen kommt und die "Normalität" nicht so schnell wieder verloren geht. "Daher sind wir übereingekommen, diesen Zustand so nicht länger zu akzeptieren", sagte Nehammer. Er betonte, dass der Besitz oder die Herstellung solcher gefälschten Dokumente kein Kavaliersdelikt sei. Ganz im Gegenteil sei dies im "Strafgesetzbuch abgebildet".
Laut Ruf können durch die Herstellung oder den Gebrauch eines solchen gefälschten analogen wie digitalen Nachweises die Tatbestände Betrug, Urkundenfälschung und Datenfälschung erfüllt werden. Bei diesen Delikten spreche man von Freiheitsstrafen im Rahmen von sechs Monaten und drei Jahren, erklärte Ruf. Da sei eine Sache von Einzelfallprüfungen.
Impfpässe via Social Media zum Verkauf
Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit führte aus, dass etwa auf Social-Media-Kanälen gefälschte Impfpässe vertrieben würden, kriminalpolizeiliche Erkenntnisse sollen auch einen "Bezug ins Ausland" hergestellt haben.
"Naturgemäß", sagte Ruf, seien steigende Infektionszahlen mit Einschränkungen und Verschärfungen verbunden. "Daher nehmen wir wahr, dass Menschen auch versuchen, diese Beschränkungen, denen Ungeimpfte ausgesetzt sind, zu umgehen", erklärte der Beamte. Es zeige sich, dass Kriminelle diesen Nährboden nutzen, um daraus finanziellen Profit zu lukrieren.
Nehammer sprach jenen ins Gewissen, die gefälschte 3G-Nachweise herstellen oder verwenden. "Tun Sie es besser nicht mehr", sagte der Innenminister. "Denn die Wahrscheinlichkeit, dass Sie erwischt werden und dann die Konsequenzen für Ihr Verhalten tragen müssen, ist in Zukunft sehr hoch, und darüber hinaus: Denjenigen, die diese Dokumente fälschen, sei klar gesagt, dass wir mit aller Konsequenz und Härte auch gehen die vorgehen, die diese Produkte überhaupt herstellen." (jan, 22.9.2021)