Neben neuem Streit im Lager des Präsidenten erschüttert auch ein Attentatsversuch die Ukraine.

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Der Machtkampf in der Ukraine spitzt sich dramatisch zu: Am Mittwoch haben Unbekannte ein Attentat auf den Präsidentenberater Sergej Schefir verübt. Schefir war in seinem Dienstwagen unterwegs, als die Täter in einer kleinen Ortschaft nahe Kiew das Fahrzeug unter Beschuss nahmen. Während der hochrangige Beamte unverletzt blieb, trafen drei der rund ein Dutzend abgefeuerten Kugeln den Fahrer.

Der Lenker wird im Krankenhaus ärztlich versorgt, die Suche nach den Tätern ist angelaufen. Aus dem Präsidialamt werden derweil schon Thesen über die Hintergründe der Tat gestreut. Der Anschlag sei eine Reaktion auf den aktiven Kampf Wolodymyr Selenskyjs gegen die Oligarchie, sagte Präsidentenberater Michail Podoljak.

Unbestritten sind die oligarchischen Strukturen seit Jahrzehnten ein Problem in der Kiewer Politik. Nicht nur der wegen seiner Kleptokratie schließlich gestürzte Ex-Präsident Viktor Janukowitsch hatte ein Heer von Oligarchen um sich. Auch unter seinen Nachfolgern ist das Gewicht des Big Business in der Politik groß: Petro Poroschenko war selbst Milliardär, Selenskyj wurden Verbindungen zum Bankier Igor Kolomoisky nachgesagt.

Vorwürfe gegen abwesenden Präsidenten

Der Kampf gegen die Oligarchie ist daher von großer Bedeutung. Die Methoden allerdings haben innerhalb des Präsidentenblocks Gräben aufgerissen. Der größte verläuft derzeit zwischen Selenskyj und seinem früheren Wahlkampfleiter Dmitri Rasumkow.

Am Montag hatte Rasumkow, derzeit wegen seiner schon zweiten Covid-Erkrankung in häuslicher Quarantäne, Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen möglicher Bestechung gefordert. "Es gibt so ein Gerede, dass jemand irgendwem 50.000, 70.000 oder sogar 100.000 angeboten hat, damit dieser für bestimmte Rücktritte stimmt", erklärte er. Er wisse weder, in welchen Kabinetten diese Gespräche stattgefunden hätten, noch wie stichhaltig die Gerüchte seien. "Aber ich rufe die Antikorruptionsbehörden dazu auf, diese Information zu überprüfen."

Beobachter interpretieren diese Aussagen als Vorwürfe Richtung Präsidialverwaltung und nationaler Sicherheitsrat, für die Absetzung des Parlamentschefs zu lobbyieren. Selenskyj reagierte nicht auf die Anwürfe, er reiste noch am gleichen Tag zur UN-Sitzung nach New York ab.

Retourkutsche bei Vorwürfen

In der Rada wurden Ablösungsabsichten eher vage dementiert: Der stellvertretende Chef der Präsidentenfraktion, Alexander Kornijenko, sagte, es gebe eine fixe Prozedur zur Absetzung des Parlamentschefs. "Ich denke, wenn die Abgeordneten diese initiieren wollen, dann tun sie das auch", setzte er hinzu.

Aus dem Präsidialamt hingegen kam scharfe Kritik an Rasumkow. Dieser "bremst heute offen Schlüsselinitiativen des Präsidenten", sagte Podoljak. Es habe den Anschein, als ob er dies im Interesse bestimmter Personen tue. Es gebe zwar keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen Rasumkow, doch dieser offenbare inzwischen "fundamentale Differenzen zur Partei".

Podoljak spielt damit auf den Konflikt um die Art und Weise des Vorgehens gegen die Oligarchie an. In der Rada liegt derzeit ein vom Präsidialamt eingebrachter Gesetzesentwurf für das weitere Vorgehen. Umstritten ist dabei vor allem der Passus, dass der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (SNBO) bestimmen darf, wer als Oligarch zu gelten hat.

Ein neuer Gegner?

Der SNBO hat in den vergangenen Jahren immer größere Kompetenzen bekommen, ist allerdings kein gewähltes Organ. Über seine Zusammensetzung bestimmt der Präsident. Schon als der Rat im Frühjahr Sanktionen gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern verhängte, stellte sich Rasumkow dagegen und forderte Selenskyj auf, den Rechtsweg einzuhalten.

Der gleiche Konflikt entzündet sich nun am Kampf gegen die Oligarchie. "Der SNBO ist ein koordinierendes Organ und kann nicht die Vollmacht besitzen, darüber zu bestimmen, ob eine Person Oligarch ist oder nicht", sagte Rasumkow. Er spricht sich stattdessen dafür aus, diese Funktion einem unabhängigen und spezialisierten Organ wie der Nationalen Agentur für Korruptionsbekämpfung zu übertragen.

Das Kompetenzgerangel dürfte auch ein Indiz dafür sein, dass sich Rasumkow von Selenskyj zu lösen versucht, um selbst eine größere Rolle zu spielen. Die nächste Präsidentenwahl ist zwar erst in drei Jahren. Es ist aber keinesfalls ausgeschlossen, dass der als ehrgeizig geltende Polittechnologe dann gegen Selenskyj antritt. (André Ballin, 22.9.2021)