Die seit fast 19 Monaten ausstehende Verlängerung der Lizenz von TVN24 wurde nun bewilligt.

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Warschau – Der polnische Rundfunk- und Fernsehrat hat die Sendelizenz des Nachrichtensenders TVN24 verlängert, der oft die Regierung kritisiert und im Mittelpunkt des Streits um ein neues Mediengesetzes stand. Wie der Rundfunk- und Fernsehrat am Mittwoch mitteilte, wurde die seit fast 19 Monaten ausstehende Verlängerung der Lizenz von TVN24 nun bewilligt – vier Tage vor deren Ablauf.

Vor knapp zwei Wochen hatte der polnische Senat, in dem die Opposition die Mehrheit hat, gegen ein umstrittenes Mediengesetz der Regierung gestimmt. Kritiker werten es als Versuch der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), den wichtigsten unabhängigen Fernsehsender zum Schweigen bringen.

TVN24 ist der Nachrichtenkanal des polnischen Privatsenders TVN, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört. Durch das Gesetz würde es Unternehmen außerhalb Europas verboten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Damit wäre Discovery gezwungen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen.

Umstrittenes Gesetz noch nicht vom Tisch

Das umstrittene Gesetz ist mit dem Votum im Senat noch nicht vom Tisch: Der Gesetzentwurf kann immer noch angenommen werden, wenn die erste Kammer des Parlaments ihm erneut zustimmt, wie sie es bereits Mitte August tat. Der Sejm kann den Senat mit einfacher Mehrheit überstimmen.

Nach Angaben der polnischen Regierung soll das Gesetz den polnischen Medienmarkt vor potenziell feindlichen Akteuren aus Russland schützen. Kritiker werten es dagegen als Angriff auf die Pressefreiheit und die Medienvielfalt in Polen. TVN bezeichnete den Gesetzentwurf als "beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien".

EU-Kommission sieht Pressefreiheit weiter in Gefahr

Die EU-Kommission sieht in Polen indessen auch nach der Verlängerung der Lizenz Gefahren für die Pressefreiheit in dem Land. Die jüngste Entscheidung der Regulierungsbehörde, die Lizenz für den Sender TVN24 zu verlängern, sei eine positive Entwicklung, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Die EU-Kommission werde weiter sehr genau hinschauen und erwarte von Polen wie von allen EU-Staaten, eine freie und abhängige Medienlandschaft.

Seit die PiS in Polen die Regierung stellt, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen um 46 Ränge zurückgefallen. (APA, AFP, Reuters, 23.9.2021)