Für Politologen gilt die ÖVP auch unter Sebastian Kurz als autoritärer als die Union unter Angela Merkel.

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Wer Angela Merkel nach 16 Jahren im deutschen Kanzleramt nachfolgen wird, ist eine auch in Österreich mit großem Interesse verfolgte Angelegenheit. Während eine Parlamentswahl im einwohnerreichsten Land Europas und der größten Volkswirtschaft des Kontinents schon an sich richtungsweisend ist, gilt das im Fall der beiden Nachbarländer besonders – denn ihre politischen Systeme sind historisch recht ähnlich gewachsen.

Die Sozialdemokratie entstand hier wie da aus der Arbeiterbewegung des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Das große Gegengewicht war in beiden Staaten noch in den Kaiserreichen die Christdemokratie, aus deren Gedanken sich später die CDU und die ÖVP formten. Nachdem der Nationalsozialismus die beiden Staaten mit fatalen Folgen zusammengezwängt hatte, brachten die großen politischen Lager zwischen den 1950er- und den 1970er-Jahren von ihren Anhängern wie Lichtgestalten verehrtes Führungspersonal hervor: Konrad Adenauer oder Leopold Figl auf schwarzer, Willy Brandt oder Bruno Kreisky auf roter Seite.

Drittes Lager, Grüne, Liberale

In den 1980er-Jahren ließ die Umweltbewegung in beiden Ländern grüne Parteien in die Parlamente einziehen. Unterschiede gibt es vor allem bei den Zeitpunkten, an denen Liberale und Rechtspopulisten in die demokratischen Vertretungen fanden: Während die liberale FDP seit der Nachkriegszeit kaum wegzudenkender Akteur in Deutschland ist, konnten sich die Neos erst in den 2010er-Jahren etablieren.

Umgekehrt ist in Österreich die rechtspopulistische FPÖ seit Jahrzehnten Anziehungspunkt, im nördlichen Nachbarland hingegen wurde die AfD erst 2017 in den Bundestag gewählt. Einzig die Linke hat als Sonderfall – ein Teil ihrer Wurzeln liegt in der DDR – in Österreich keine Entsprechung, die in der Bevölkerung derart breit gestützt würde.

Gemeinsame Weltanschauungen

Heute haben sich alle genannten Paarungen in europäischen Fraktionen mit jeweils gemeinsamer Weltanschauung zusammengefunden: die Union aus CDU und CSU sowie die ÖVP in der EVP (Europäische Volkspartei); die SPD und SPÖ in der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas); Bündnis 90 / Die Grünen und Grüne in der EGP (Europäische Grüne Partei); FDP und Neos in der Alde (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa); und schließlich AfD und FPÖ in der Fraktion Identität und Demokratie (ID).

Das lässt bereits vermuten, dass sich die Schwesterparteien inhaltlich nahestehen. Doch es gibt auch konkretere Vergleichsmöglichkeiten: Für das langjährige Forschungsprojekt Chesdata werden seit den 1990er-Jahren vor jeder nationalen Parlamentswahl in Europa Politikwissenschafter vor Ort gebeten, die Standpunkte der Parteien zu beurteilen.

Politischer Kompass

Für den vorliegenden Vergleich verwenden wir zwei zentrale Dimensionen, die auch eine Positionierung auf dem sogenannten politischen Kompass erlauben.

Der politische Kompass gilt als aussagekräftiger als die allgemein verwendete eindimensionale Links-rechts-Achse.
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Entlang der horizontalen X-Achse wird die Wirtschafts- und Marktpolitik der analysierten Parteien dargestellt. Ein Punkt ganz links steht für einen Staat, der in die Verteilung der Güter und Produktionsmittel stark eingreift; der viele Steuermittel in das soziale Auffangnetz steckt und die selbstständige Kapitalvermehrung begrenzt. Ganz rechts steht ein Staat mit schlanker Verwaltung und geringer Intervention in den freien Markt, der Systemgewinner nicht stark besteuert, Systemverlierer aber auch nicht subventioniert.

Auf der vertikalen Y-Achse wiederum wird abgebildet, welche gesellschaftlichen Freiheiten ein Staat dem Individuum lässt. Ganz oben ist eine autoritäre Politik abgebildet, in der strenge Vorgaben in Fragen wie Sexualmoral, Drogenfreigabe oder Zuwanderung herrschen und Ausreißer von der sozialen Norm mehr oder weniger stark sanktioniert werden. Ganz unten steht ein Laissez-faire-Staat, der eine eher passive Rolle einnimmt und Verhalten oft noch ungeahndet lässt, das anderswo bereits strafrechtlich sanktioniert würde.

Union und ÖVP

Beginnen wir bei den Kanzlerparteien. Die Union und die ÖVP befinden sich, typisch für Parteien dieser Ausrichtung, im oberen rechten Quadranten – wertkonservativ und marktliberal. Interessant ist im zeitlichen Verlauf, dass die ÖVP zu jedem Zeitpunkt als autoritärer eingestuft wurde als die CDU. Egal ob unter Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger, Reinhold Mitterlehner oder schließlich Sebastian Kurz – Angela Merkels Partei galt stets als sozial offener als die Volkspartei.

SPD und SPÖ

Die sozialdemokratischen Parteien werden spiegelverkehrt im linken unteren Quadranten verortet, wenngleich etwas näher der politischen Mitte. Seit der Jahrtausendwende drehten sich sowohl SPD als auch SPÖ im Kreis, rückten zuerst ökonomisch ein wenig nach links, um in jüngerer Vergangenheit wieder nah an ihren Ausgangspunkt zurückzukehren.

Bündnis 90 / Die Grünen und Grüne

Sozialpolitisch bewegen sich die österreichischen und die deutschen Grünen seit jeher auf ähnlichem Terrain. Sie werden in beiden Ländern als die tolerantesten aller Parlamentsparteien eingeschätzt. Der wirtschaftspolitische Standpunkt von Bündnis 90 / Die Grünen wird hingegen etwas näher am freien Markt angesiedelt als bei den österreichischen Grünen.

FDP und Neos

Die liberalen Parteien sind die einzigen, die gleichzeitig als sozial aufgeschlossen und als Verfechter des freien Marktes gelten – und damit eine Position im rechten unteren Viertel einnehmen. Für die Neos, die durchwegs um eine Spur antiautoritärer wahrgenommen werden als die FDP, wurden für die Zeit vor ihrer Gründung die Werte des Liberalen Forums herangezogen, mit dem die Partei später fusionierte.

AfD und FPÖ

Für die FPÖ wurden seit 2002 konstant Positionen am autoritären Rand des demokratischen Spektrums angenommen. Lediglich in Fragen von Markt und Kapital zeigten sich die Freiheitlichen flexibel und weniger dogmatisch. Die AfD wurde bei ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag 2017 inhaltlich sehr ähnlich kategorisiert wie die FPÖ bei der Nationalratswahl 2019.

Die Wähler

Doch ungeachtet der Einschätzung der Politologen – unterscheiden sich zumindest die Wähler der jeweiligen Schwesterparteien? Um das herauszufinden, haben wir die Gemeindeergebnisse der letzten Nationalratswahl von 2019 beziehungsweise der letzten Bundestagswahl von 2017 herangezogen und sie mit verschiedenen Kennzahlen in Relation gesetzt.

Tatsächlich kamen auch hier sehr ähnliche Resultate heraus. In Gemeinden mit niedrigeren Durchschnittseinkommen performen sowohl die FPÖ als auch die AfD tendenziell besser als in Gemeinden mit höheren Einkommen. Wenn in Ortschaften überdurchschnittlich viele Unternehmen registriert sind, dann sind das oft Hochburgen der FDP in Deutschland und der Neos in Österreich.

Es gibt aber auch Abweichungen. Drei solcher Fälle haben wir exemplarisch herausgesucht und in Form von Streudiagrammen dargestellt. Dabei steht jeder Punkt für eine Gemeinde, die Farbschattierung zeigt an, ob sie in Deutschland oder in Österreich liegt. Je weiter rechts sich ein Punkt befindet, desto besser ist das Wahlergebnis der Partei. Je weiter oben er sich befindet, desto höher ist der Wert der untersuchten Kennzahl.

Die Bevölkerungsdichte

CDU und CSU sind keine besonders städtischen Parteien. Bei der Bevölkerungsdichte lässt sich für die Union eine Korrelation von minus 0,25 berechnen (der Wert liegt auf einer Skala von plus 1 bis minus 1, wobei plus 1 bedeuten würde, dass das Parteiergebnis in dichtbesiedelten Gemeinden am besten ausfällt, und minus 1 umgekehrt, dass das Ergebnis in dünnbesiedelten Gemeinden am besten ausfällt. Analog gelten die Skalen auch für alle weiteren Beispiele). Noch sehr viel ländlicher ist jedoch die Zielgruppe der ÖVP. Dort beträgt die Korrelation zwischen Parteiergebnis und Bevölkerungsdichte sogar minus 0,75.

Die Jüngeren

Vergleicht man die Wahlergebnisse in Gemeinden mit besonders hohem Anteil an Jungwählern zwischen 18 und 24 Jahren, dann ergibt sich bei der SPD keine große Auffälligkeit. Die Resultate der deutschen Sozialdemokraten sind dort mit einem Korrelationskoeffizienten von 0,096 eine Spur höher als im Bundesdurchschnitt. Von einer Spur über dem Bundesschnitt kann die SPÖ nur träumen, in diesen jungen Gemeinden schneiden die Sozialdemokraten mit einem Wert von minus 0,42 besonders schlecht ab.

Die Älteren

Die Grünen treffen bei den älteren Mitbürgen auf Reserviertheit. Das gilt auch in Deutschland, wo sich bei Gemeinden mit hohen Anteilen an 65- bis 74-Jährigen ein Koeffizient von minus 0,35 berechnen lässt. Noch weitaus größer aber sind die Aversionen in Österreich, wo der Wert mit minus 0,69 nahezu doppelt so hoch ist.

In Summe ist es allerdings deutlich einfacher, Überschneidungen zwischen den deutschen Parteien und ihren österreichischen Gegenstücken zu finden. Frei nach dem fälschlicherweise oft Karl Kraus zugeschriebenen Bonmot: Was die Österreicher und die Deutschen trennt, ist ihr gleichartiges Parteienangebot. (Michael Matzenberger, Sebastian, Kienzl, Moritz Leidinger, 26.9.2021)