Der Gegenschnitt wirkt natürlich verheerend: Da ist einerseits die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer zu Beginn des Sommers, nachdem ihre Partei den U-Ausschuss abgedreht hat. Sie verkündet, man könne dessen Akten doch archivieren, dafür werde man sicher eine Lösung finden. Wenige Wochen später stimmen die Grünen dann dagegen, als die Opposition im Nationalrat die Aktenarchivierung beantragt. Die Grünen, die geknechtet durch die ÖVP Aufklärung verhindern. Ein katastrophales Bild, oder?

So einfach ist es allerdings nicht. Der Opposition gefällt es natürlich rasend gut, gerade in diesen Punkten auf die Grünen hinzuhauen, weil es da Funktionären und Basis besonders wehtut. Tatsächlich haben sich die Grünen im U-Ausschuss nicht nur mit Ruhm bekleckert: Die versuchte Beschneidung des Untersuchungsgegenstands gleich zu Beginn des Ausschusses war ein starkes Stück.

Aber mittlerweile operiert die Opposition nicht ganz wahrhaftig: So haben die Grünen den U-Ausschuss nicht abgedreht (wie einst die SPÖ, als es um Faymann ging), sondern nicht verlängert. Der jetzige Antrag auf Archivierung der Akten kommt viel zu spät und richtet sich an die falsche Stelle, nämlich an die Ministerien statt an die Registratur des Parlaments.

Dafür können die Grünen nichts. Dass etwas picken bleibt, ist in der Koalition mit dieser ÖVP aber unvermeidlich. (Fabian Schmid, 23.9.2021)