Viele Kandidaten, wenig Zeit: Die Elefantenrunde im deutschen TV.

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Wer mit wem? Das war, obwohl die Frage schon oft gestellt wurde, am Ende doch wieder jenes Thema, das die Schlussrunde der deutschen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten am Donnerstag bestimmte. CDU- und Unionskandidat Armin Laschet warnte, sekundiert diesmal von CSU-Chef Markus Söder und FDP-Kandidat Christian Lindner, vor der rot-grün-roten Gefahr. SPD-Kandidat Olaf Scholz lieferte seinen bekannten Spagat: jene Wählerinnen und Wähler nicht zu vergraulen, die sich eine solche linke Regierung wünschen, und zugleich eine Koalition mit der Linkspartei unwahrscheinlich erscheinen zu lassen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock tat es ihm gleich. Und Linken-Chefin Janine Wissler warb eben doch mit einer möglichen Koalition um Stimmen.

Die gesamte Debatte von Donnerstagabend.
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Überschneidungen zeigten sich in der Diskussion aber vor allem zwischen den beiden Lagern. Die beiden Vertreter der Union warnten vor steigenden Steuern, die mit einem Kanzler Scholz drohen könnten. Dieser selbst versuchte den Eindruck zu entkräften, ließ sich aber zugleich den Weg zu mehr Staatsinvestitionen offen, um das Land aus der Corona-Krise zu navigieren. Deutlich für mehr Ausgaben argumentierte Baerbock. Jetzt nicht zu investieren gefährde die Zukunft, "das Land bröckelt", so das von ihr gewählte Bild. Zudem biete eine verantwortungsvolle Klimapolitik die Chance, nun in Europa noch Platz eins bei der Umstellung auf eine grüne und nachhaltige Wirtschaft zu schaffen. Die Union und die SPD hätten gezeigt, dass es mit ihnen in dieser Frage nur Stillstand gebe. Daher brauche es nun starke Grüne, lautete ihr Argument.

Emanzipation ja – aber wie?

Weitgehend Einigkeit gab es in der Runde, als erstmals im Reigen der zahlreichen TV-Debatten auch nach Europa- und Außenpolitik gefragt wurde, zumindest in einem Punkt: Deutschland und Europa müssten sich stärker von den USA emanzipieren. Uneinigkeit gab es über den Weg dorthin. Die beiden Unionsvertreter betonten die Rolle der Rüstung. Auch FDP-Chef Lindner griff Scholz an, der hier am falschen Ort spare. Dieser betonte, dass der Etat in seiner Amtszeit um 36 Prozent gestiegen sei, und kündigte weitere Steigerungen des Verteidigungshaushalts an. Baerbock und Linken-Kandidatin Wissler hingegen kritisierten Deutschlands bisher zögerliche Haltung bei Menschenrechten.

Diesmal nicht in Personalunion für die gemeinsame Fraktion: Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU). Gleicher Meinung waren sie dennoch stets.
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Auch beim Thema Wohnbaupolitik zeigte sich eine Spaltung der Teilnehmenden: Union und FDP befürworteten "Bauen, bauen, bauen", um auf die Krise beim leistbaren Wohnraum zu reagieren. Das wurde von Wissler – deutlicher als von Baerbock – auch mit Blick auf die Umwelt abgelehnt: Die Lösung sei angesichts der Klimakrise nicht, "den letzten Boden zu versiegeln". Enteignungen befürwortete Wissler klar, während Baerbock vage blieb, sie nach mehrmaligem Nachfragen nur als letztes Mittel unterstützte. Olaf Scholz sprach sich nur für ein bundesweites Mietenmoratorium aus – möglicherweise der Minimalkonsens für eine rot-grün-rote Koalition.

Rot-Grün-Rot mit Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Janine Wissler (Linke): Der Stoff, aus dem die konservativen Warnungen sind.
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Und AfD-Kandidatin Alice Weidel? Sie lobte die Industrie und warnte davor, diese im Namen des Klimas zu zerstören. Auch China dürfe nicht im Namen der Menschenrechte vor den Kopf gestoßen werden. Gefragt zur Rolle der Radikalisierung beim mutmaßlichen Mord eines Maskenverweigerers an einem Tankwart vom Wochenende drehte sie den Spieß um und warnte sie vor Stigmatisierung. Ungeimpfte dürften etwa nicht als "Sozialschädlinge stigmatisiert werden".

Was machen die Kandidatinnen und Kandidaten aber persönlich, um das Klima zu schonen? Sie verzichte auf unnötige Fahrten mit dem Auto und steige aufs Fahrrad, sagte Weidel, noch bevor sie preisgab, dass sie den Klimawandel eigentlich gar nicht für ein Problem halte. Christian Lindner outete sich als "persönlich klimaneutral", weil er seinen CO2-Ausstroß zu Ende des Jahres durch Käufe beim Europäischen Zertifikatehandel neutralisiere. Markus Söder reduziert – "in Bayern gar nicht so einfach" – seinen Fleischkonsum. Dies tut auch, "obwohl nicht Bayer", Armin Laschet. Annalena Baerbock sagte, sie fahre mit dem Wahlkampfbus, statt zu fliegen, und Janine Wissler gab an, "vernünftig mit Energie" umzugehen. Für "Ehrlichkeit" plädierte Olaf Scholz: Politiker hätten generell keinen besonders vorbildhaften CO2-Abdruck, das gehöre zur Spitzenkandidatur eben dazu. "Wenn ich mit dem Rad fahre, ist das gut für mich", aber es sei nicht gut für die Umwelt, weil er von einem Tross an Personal und Personenschützern begleitet werden müsse. (Manuel Escher, Noura Maan, 23.9.2021)