Am Sonntag wird in Oberösterreich eine neue Landesregierung gewählt. SPÖ und FPÖ haben am Freitag in Linz den Wahlkampf beendet, die Neos taten es am Samstag, ÖVP und Grüne hatten ihre Wahlkampfschlussveranstaltungen bereits am Donnerstag absolviert. Die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen kämpfen um Platz zwei, wobei die FPÖ laut Umfragen die Nase vorne hat, für die Neos geht es um den Einzug in den Landtag. Mit Unterstützung ihrer Bundesparteichefin bzw. ihres Bundesparteiobmanns versuchten die Spitzenkandidatin und die beiden Spitzenkandidaten letzte Stimmen zu mobilisieren.

Kickl will ÖVP "schlaflose Nächte" bereiten

Bei der FPÖ sorgte Parteichef Herbert Kickl im mit 2.000 Gästen gut gefüllten Design Center Linz für viel Applaus und Gelächter. Er lieferte eine verbale Vernichtung der politischen Konkurrenz und scharfe Töne in der Migrations- und Ausländerpolitik. "Oberösterreich ist nicht Kickl-frei. Ich bin's, der Albtraum eurer schlaflosen Nächte", polterte Kickl in Richtung ÖVP Oberösterreich.

Er sprach von den "mieselsüchtigen Linken" in Wien, den "Wapplern" im Innenministerium und von Karl Nehammer (ÖVP) als dem "schlechtesten Innenminister aller Zeiten". Diesem warf er Versagen in der Migrationspolitik vor. Er verstehe nicht, warum der Innenminister nicht das "großzügige Angebot der Taliban" annehme und "das kriminelle Gesocks" nach Afghanistan zurückschicke, so Kickl.

Während der Ansprache von Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner, derzeit Landeshauptmannstellvertreter, war es dann etwas ruhiger. Haimbuchner sprach viel über die Arbeit in der Landesregierung und die Leistungen seiner Partei. Aber auch er widmete dem Thema Migration und Ausländer breiten Raum. Er habe alles umgesetzt, was er versprochen habe, und Deutschkenntnisse als Voraussetzung für den sozialen Wohnbau durchgesetzt. Wenn die Grünen dagegen von leistbarem Wohnen für alle redeten, meinten sie Sozialwohnungen für Ausländer. Außerdem empörte sich Haimbuchner darüber, dass die Linken Frauenmörder in Schutz nehmen würden und sie "aufklären wollen", anstatt sie abzuschieben.

SPÖ probiert es bei ÖVP-Wählern

Die SPÖ startete ihre Schlussveranstaltung am Hauptplatz vor rund 1.000 Zuhörerinnen und Zuhörern kurz nachdem in der Innenstadt der Fridays-for-Future-Klimastreik zu Ende gegangen war. 2015 erlitten die Sozialdemokraten eine schwere Niederlage (minus 6,57 Punkte auf 18,4 Prozent) und verloren einen Regierungssitz. Den will man sich nun zurückholen.

Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer reichte in ihrer Rede enttäuschten Christlich-Sozialen die Hand: Die ÖVP habe sich "in ihrer Haltung verändert". Es gehe um "einen Wettbewerb: Wer ist am garstigsten zu den Ausländern?", der Ausgang dieses Rennens sei wohl ex aequo zwischen ÖVP und FPÖ, meinte sie. "Die ÖVP hat ihre christlich-sozialen Wurzeln vergessen." Jeder, der diese Wurzeln geschätzt habe, "der findet bei uns was. Wer solidarisch sein will, wer menschlich sein will, ist in unserer Partei hochgradig willkommen."

Ansonsten standen die Themen Arbeit, Bildung und Pflege im Zentrum. Gerstorfer forderte einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, die von der SPÖ vorgeschlagene 6+3-Sommerschule und eine adäquate Pflege. Den von der ÖVP präferierten "Pflege-daheim-Bonus" nannte sie "Schweigegeld", denn 1.500 Euro pro Jahr seien 125 Euro pro Monat, damit könne man jeden Monat einen Tag Kurzzeitpflege oder drei Tage Tageszentrum finanzieren. "Das ist zu wenig."

Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner streute Gerstorfer denn auch Rosen: Diese sei "eine Kümmerin".

Neos wollen frischen Wind in Landtag bringen

Samstagvormittag schließlich beendeten auch die Neos ihren Wahlkampf in Linz, an den Spitzenkandidat Felix Eypeltauer allerdings noch einen Wahlkampftag samt Tour durch einige Gemeinden dranhängte. Vor rund 50 Funktionärinnen und Funktionären sowie Menschen, die die Pinken beim erhofften Einzug in den Landtag unterstützen, trat Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger – nicht zufällig – im Dirndl auf. "Das Felix-Eypeltauer-Gedächtnis-Dirndl", erklärte sie schmunzelnd zu Beginn ihrer Ansprache. Hintergrund dazu: Für das Werbesujet "Politik im neuen Gwand" haben Meinl-Reisinger und Eypeltauer die Kleider getauscht – sie trägt seinen Anzug, er ihr Dirndl.

"Es braucht dringend frischen Wind im oberösterreichischen Landtag", sagte Meinl-Reisinger mit Blick auf das Wahlziel der Partei. Inhaltlich legte sie einen Schwerpunkt auf das Corona-Management der Regierung – und übte auch scharfe Kritik an der Landespolitik: Oberösterreich sei Schlusslicht bei der Impfquote: "Sie haben gar nichts zusammengebracht." Die Pandemie werde auf dem Rücken der Kinder ausgetragen, weil die Erwachsenen sich nicht impfen lassen. Der von anderen Parteien in diesem Zusammenhang plakatierte Slogan "Freiheit" habe nichts mit dem Verständnis der Neos von diesem Wort zu tun: "Sich nicht impfen zu lassen ist nur unverantwortlich." Freiheit sei das wichtigste Kernelement der Neos, sie habe aber auch immer etwas mit Verantwortung zu tun.

Spitzenkandidat Eypeltauer unterstrich dann noch einmal das Ziel der Neos: "als einzig freie Oppositionskraft, die nur den Bürgern verpflichtet ist und den anderen auf die Finger schauen müsse", den Einzug in den Landtag zu schaffen. "Damit nicht alles so weitergeht wie bisher." Dann will sich die Partei auf Klima, Bildung, bessere Kinderbetreuung und Mobilität konzentrieren. (red, APA, 25.9.)