Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke 21,4 Prozent und landete vor den Grünen, die auf 18,9 Prozent kamen. Die CDU erreichte laut Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke 14,0 Prozent, die AfD kam auf 8,0 Prozent, die FDP erzielte 7,1 Prozent. Wie bisher kann Berlin damit künftig nur von einem Dreierbündnis regiert werden.

SPD und Grüne könnten wie bisher miteinander und mit der Linken koalieren. Überschattet war die Stimmabgabe von Pannen und Verzögerungen. Klar schien, dass in Berlin erstmals eine Frau die Landesregierung führen wird – Giffey oder Bettina Jarasch (Grüne). Amtsinhaber Michael Müller (SPD) gibt den Posten ab, um in den Bundestag zu wechseln.

Volksentscheid um Enteignung von Wohnungen

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berlinerinnen und Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Topthemen im Wahlkampf waren Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Bei einem Volksentscheid ging es zudem darum, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen zeichnete sich dafür eine Mehrheit ab. Das Votum ist für die Politik aber rechtlich nicht bindend. Gleichwohl werden sich der neue Senat und das neu gewählte Abgeordnetenhaus damit auseinandersetzen müssen.

Wahlberechtigt waren in Berlin rund 2,45 Millionen Menschen. Doch lief bei der Stimmabgabe bei weitem nicht alles rund. Teils fehlten Wahlzettel. Der Berlin-Marathon sorgte für Verzögerungen. Teils bildeten sich lange Schlangen, Wartezeiten betrugen bis zu zwei Stunden. Einige Wahllokale blieben länger offen. Mancher stimmte noch ab, während im Fernsehen schon die Wahlprognosen liefen. Der Bundeswahlleiter forderte einen "detaillierten Bericht" zu den Pannen an.

Deutliche Gewinne in Mecklenburg-Vorpommern

Grund zum Jubeln gab es für die Sozialdemokraten auch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Hier kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig weiterregieren. Ihre SPD kommt dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge auf 39,6 Prozent der Stimmen, ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu 2016, als sie 30,6 Prozent erreichte. Ihre mitregierende CDU erhielt 13,3 Prozent (19 Prozent), wie der Landeswahlleiter am Montag bekanntgab – ein historisch schlechtes Ergebnis für die Unionspartei. Die Linke erzielte 9,9 (13,2) Prozent. Sowohl Grüne als auch FDP ziehen wieder in den Landtag ein. Die Grünen erzielten 6,3 Prozent und die FDP 5,8 Prozent. Sie waren in der letzten Wahlperiode nicht im Landtag vertreten. Die AfD erhielt 16,7 (20,8) Prozent der Stimmen und ist damit zweitstärkste Kraft.

Wahlsiegerin Schwesig sprach von einem "klaren Votum" für ihre Partei. Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern hätten "ganz klar die SPD und mich mit der Regierungsbildung beauftragt". Ihr Ziel sei eine "stabile Regierung", sagte sie am Sonntag. Die Gremien ihrer Partei würden am Montagabend beraten, mit wem sondiert werden soll. Für die SPD sei neben Stabilität und Verlässlichkeit auch entscheidend, mit wem sie ihre Themen voranbringen könne. Ein Bündnis von SPD und Linken, das es in dem Bundesland früher bereits gab, hätte eine knappe Mehrheit. Denkbar wäre außerdem eine Koalition von SPD, Grünen und FDP.

In der CDU wurde das Ergebnis als "Katastrophe" tituliert. Ob sie weiterhin für eine Koalition in Frage stehen, ist unklar. FDP-Spitzenkandidat René Domke betonte hingegen die Bereitschaft seiner Partei für Koalitionsgespräche. Die FDP stehe bereit, sagte er am Wahlabend. Grünen-Spitzenkandidatin Anne Shepley sagte, ihre Partei sei "gesprächsbereit mit allen demokratischen Parteien". Die Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg warb für einen "Linksschwung". AfD-Spitzenkandidat Nikolaus Kramer kündigte am Sonntag eine "solide Oppositionsarbeit" an. (APA, red, 27.9.2021)