Die Oberösterreich-Wahl hat direkte Konsequenzen auf die Bundespolitik – wenngleich keine dramatischen. Durch ihren Verlust von über zehn Prozent der Wählerstimmen muss die FPÖ eines ihrer drei oberösterreichische Bundesratsmandate abgeben, das vermutlich zur ÖVP wandern wird. Damit fällt die Oppositionsmehrheit im Bundesrat, da Rot-Blau-Pink nur mehr auf dreißig Abgeordnete kommt.

In der Praxis bedeutet das den Wegfall der Blockademöglichkeit: Der Bundesrat kann Gesetze, die vom Nationalrat beschlossen werden, mit einem Veto um maximal acht Wochen verzögern. Das brachte die SPÖ rund um die Corona-Regelungen in eine gewisse Machtposition und sorgte für eine stärkere Einbindung der Opposition.

ÖVP: Durch Blockaden "wichtige Zeit verloren"

Für die ÖVP ist das Ende der oppositionellen Mehrheit im Bundesrat naturgemäß eine "gute Nachricht", wie Klubobmann August Wöginger sagt: "Vor allem in den vergangenen Monaten der Pandemiebekämpfung hat die rot-blaue Blockade dazu geführt, dass wichtige Maßnahmen erst nach größeren Verzögerungen umgesetzt werden konnten und so wichtige Zeit verloren wurde."

Andere Blockademöglichkeiten bleiben aber vorhanden: Ein Drittel der Bundesratsabgeordneten kann Verfassungsänderungen komplett blockieren, wenn sie in die Angelegenheiten der Länder eingreifen. Das müsste auch künftig über ein rot-blaues Bündnis passieren. Die Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrats werden mit 16. November schlagend, dann findet in Oberösterreich die erste Landtagssitzung samt Entsendung der Bundesratsmitglieder statt. (red, 27.9.2021)