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"Wir werden alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden", sagte Armin Laschet, Spitzenkandidat der Union, am Abend des Wahlsonntags in Berlin. Das Land brauche jetzt eine "Zukunftskoalition", schob er hinterher. Von ersterer Äußerung wollte am Tag nach der Wahl, bei der die Union herbe Verluste einfuhr und mit 24,1 Prozent auf dem zweiten Platz landete, nun nichts mehr wissen.

"Aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt", so Laschet. "Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn eine Ampel nicht klappt." Auch CSU-Chef Markus Söder ruderte am Montag zurück: Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung. Hoffnung der Union ist nun eine "Zukunftskoalition" mit Grünen und FDP.

Kritik in Vorstandssitzungen

Während der am Montag stattfindenden Vorstandssitzungen von CDU und CSU mussten die Teilnehmenden nun ihre Ansprüche vor der Wahl mit dem tatsächlichen Ergebnis in Einklang bringen. Dabei geriet Laschet heftig in die Kritik – nicht nur in der CSU, sondern auch in der eigenen Partei. Der "Spiegel" zitierte Teilnehmerkreise, denen zufolge die Niederlage als "unnötig" und Laschet als jemand, der "in jedes Fettnäpfchen" trete, bezeichnet worden seien. In der CSU-Sitzung sei bedauert worden, dass Markus Söder "als bessere Wahl" nicht zum Zug gekommen sei.

Ein CSU-Abgeordneter findet deutliche Worte.

Auch öffentlich äußerten sich Parteimitglieder kritisch. Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, spielte im MDR auf Laschets Aussage vom Wahlabend an: "Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl." Auch der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger, ebenfalls CDU, kritisierte die eigene Partei. Den Wählern sei nicht klar gewesen, welche Gründe es gebe, die Union zu wählen. Der Wahlkampf sei beliebig gewesen, ein "klares Profil" habe gefehlt.

Rücktrittsforderungen

Ebenfalls am Montag gab Laschet bekannt, dass er vorerst weiterhin Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben wolle. Weniger gut findet das der Vorsitzende der Jungen Union im Bundesland. Johannes Winkel forderte in einem Gespräch mit der "Rheinischen Post", der derzeitige Verkehrsminister Hendrik Wüst solle Laschet schnell ablösen. Auch Ellen Demuth, Landtagsabgeordnete der CDU in Rheinland-Pfalz, forderte Laschet zum Rücktritt auf.

Die CDU Trier forderte einen Bundesparteitag noch vor dem Jahreswechsel. Es sei notwendig, dass sich die Entscheidungsträger selbst hinterfragten. Paul Ziemiak, der Generalsekretär der CDU, kündigte in jedem Fall eine "schonungslose" und "brutal offene" Analyse des Wahlkampfs und dessen unrühmlichen Ausgangs an. (rio, 27.9.2021)