Köln/Hamburg – Im Zusammenhang mit strafbaren Cum-Ex-Aktiengeschäften hat es am Dienstag in Hamburg eine Razzia bei dem früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs gegeben. Wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung gegen drei Beschuldigte hätten Ermittler neben Privaträumen auch die Räume der Hamburger Finanzbehörde durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. Sie ist zentral zuständig für die inzwischen als Straftat gewerteten Steuerdeals, bei denen der Staat mehrfach Steuern erstattet hat.

Wie die Deutsche Nachrichten-Agentur erfuhr, handelt es sich bei den Beschuldigten neben dem früheren Bundestagsabgeordneten Kahrs um den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk (88) sowie eine Finanzbeamte, die für die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Hamburger Warburg Bank zuständig ist. Sowohl Kahrs als auch Pawelczyk waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Unterlagen sichergestellt

Laut der Kölner Staatsanwaltschaft haben bisherige Ermittlungen "Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen Cum/Ex-Geschäften eines in Hamburg ansässigen Kreditinstituts ergeben". An den Durchsuchungen waren Vertreter der Staatsanwaltschaft Köln und des Landeskriminalamts NRW beteiligt. Man habe "beweisrelevante Unterlagen und beweiserhebliche Kommunikation" sicherstellen sollen.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bestätigte die Durchsuchung in seiner Behörde, betonte aber, dass diese nicht beschuldigt sei. "Wie der Untersuchungsausschuss können auch die Strafverfolgungsorgane selbstverständlich umfassend Einblick in die Akten und behördeninternen Abläufe nehmen."

Untersuchungsausschuss

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft will derzeit den Vorwurf einer Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters, des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzministers Olaf Scholz, in den Jahren 2016 und 2017 mit den Miteigentümern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius. Gegen Olearius wurde damals schon wegen Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen wurden 2017 erst nach Intervention des Finanzministeriums eingefordert.

Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren habe es nicht gegeben.

Auch Dressel verwies am Dienstag auf Aussagen von Beschäftigten seiner Behörde vor dem Untersuchungsausschuss, wonach es keine politische Einflussnahme gegeben habe. "Neue Anhaltspunkte hierzu wurden nicht vorgetragen", sagte der Senator.

SPD-Politiker im Visier

Die Treffen von Scholz und den Bankern waren durch die Veröffentlichung von Auszügen aus Tagebucheinträgen von Olearius bekannt geworden. Darin wurde auch von Gesprächen mit Kahrs und Pawelczyk berichtet.

Untersuchungsauftrag des PUA ist laut Einsetzungsbeschluss auch, zu klären, "welchen Austausch gab es wann und mit welchen Inhalten und Folgen zwischen den SPD-Politikern Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs, die laut übereinstimmender Berichterstattung eine besondere Rolle in den genannten Vorgängen gespielt haben sollen, aktiven und ehemaligen Mitgliedern des Senats, aktiven und ehemaligen Mandatsträgern und (...) mit Vertretern des Bankhauses M. M. Warburg & Co". Beide Ex-Politiker sollen im Dezember vor dem Ausschuss aussagen.

"Das sozialdemokratische Mantra, es habe keine politische Einflussnahme oder Verquickung im Cum-Ex-Steuergeldskandal zwischen Hamburger SPD-Politikern und Eignern der Warburg Bank gegeben, hat nun endgültig riesige Risse bekommen", sagte der CDU-Obmann im PUA, Richard Seelmaecker. "Die heutigen Durchsuchungen untermauern den Verdacht, dass aus der Politik Einfluss auf die damalige Entscheidung des Finanzamts genommen wurde."

Kahrs 2020 zurückgetreten

Mit der Razzia bei Kahrs rücke der Skandal "an den potenziellen Bundeskanzler", sagte der scheidende Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag, Fabio de Masi. Kahrs Job sei es gewesen, "Olaf Scholz im Auftrag der Warburg Bank zu lobbyieren". Wie aus der Antwort auf eine von ihm gestellte Anfrage hervorgehe, "frühstückten Johannes Kahrs, der Warburg-Bankier Christian Olearius und der Staatssekretär Jörg Kukies noch nach der Warburg-Affäre gemeinsam".

Kahrs saß von 1998 bis 2020 für die SPD im Bundestag. Im Mai 2020 legte er alle politischen Ämter nieder. Der langjährige Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion reagierte damit auf seine Nichtberücksichtigung im Zusammenhang mit der Wahl des Wehrbeauftragten. Er war Sprecher des Seeheimer Kreises, der den eher konservativen Parteiflügel vertritt, und war SPD-Kreisvorsitzender in Hamburg-Mitte. (APA, 28.9.2021)