Die Republikaner im Senat blockierten bisher die Anhebung der Schuldenobergrenze sowie die neue Budgetregelung. Ohne Vereinbarung kommt es zum Shutdown und Kreditausfall.
Washington – Und wieder läuft die Frist aus. Wenn es bis Freitag im US-Senat keine Einigung über das Budget gibt, kommt es zum sogenannten Government Shutdown, also zum vorübergehenden Stillstand von Teilen des Regierungsapparats. Behörden müssten schließen, Staatsbedienstete zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten.
Im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus hat der Vorschlag, den laufenden Etat bis Anfang Dezember zu verlängern – und den Shutdown damit vorerst abzuwenden –, vergangene Woche bereits eine Mehrheit erhalten. Im Senat ist die Partei von US-Präsident Joe Biden allerdings auf die Unterstützung der republikanischen Abgeordneten angewiesen, um auf die nötigen 60 der 100 Stimmen zu kommen. Die blockieren aber, weil der Gesetzentwurf mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Dezember 2022 verknüpft ist.
Ausgabenrausch befürchtet
"Die Demokraten sind in einem Ausgabenrausch und wollen das auch noch ausweiten", zeigte sich der republikanische Senator Pat Toomey überzeugt. "Und wenn sie sich durchsetzen, werden wir noch mehr leihen, als wir sonst müssten."
Präsident Biden hat tatsächlich zwei billionenschwere Programme im Kongress: eines für Infrastruktur und eines für Sozialprogramme. Dennoch ist eine Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze dringend nötig – sonst könnten die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in der Geschichte des Landes zahlungsunfähig werden.
Dramatische Warnung
Es sei nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch "im Laufe des Monats Oktober" das Geld ausgehen, warnte US-Finanzministerin Janet Yellen zuletzt. Falls die Regierung ihre Schulden im Oktober nicht mehr bedienen könne, drohe der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt "nicht wiedergutzumachender Schaden". Mit einer Warnung vor einer drohenden "historischen Finanzkrise" und "wirtschaftlichen Katastrophe" rief sie dazu auf, die Schuldenobergrenze anzuheben.
Unter Bidens Vorgänger, dem Republikaner Donald Trump, war der Schuldendeckel für eine Dauer von zwei Jahren ausgesetzt worden. Seit dem 1. August gilt aber wieder eine Schuldenobergrenze von 28,4 Billionen Dollar (rund 24 Billionen Euro). Derzeit wird so viel Geld geliehen, dass diese Grenze erreicht wird.
Angesichts der schwierigen – und drängenden – Verhandlungen hat Präsident Biden einen für Mittwoch geplanten Besuch in Chicago abgesagt. Er bleibt stattdessen in der Regierungszentrale in Washington. (maa, APA, 29.9.2021)