Linz – Mit einem Treffen der bisherigen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ startet am Mittwochnachmittag in Oberösterreich der Gesprächsreigen zur Bildung der neuen Landesregierung. Für den Donnerstag hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) dann SPÖ und Grüne zum Sondierungsgespräch eingeladen. Die Termine mit den beiden anderen Landtagsparteien Neos und MFG werden erst fixiert.

Stelzer will die neue Regierung so rasch wie möglich bilden. Präferenzen hat er bisher nicht geäußert – aber die Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition gilt auch wegen der nur knappen schwarz-grünen Mehrheit im Landtag als recht wahrscheinlich. Als ihm wichtige Inhalte der nächsten Koalition nannte der Landeshauptmann Pandemiebekämpfung, Industriestandort und Klimaschutz.

Der FPÖ-Vorstand hat sich Dienstagabend zur Nachbesprechung der Wahl getroffen – und um ein Team für die Verhandlungen zu bilden. Parteichef Manfred Haimbuchner wurde dabei als LHStv. nominiert, Günther Steinkellner als Landesrat, Herwig Mahr als Klubobmann. Wünsche zu Ressorts äußerte die FPÖ in einer Aussendung nicht. Aber gemäß früheren Ankündigungen werden die beiden bisherigen Regierungsmitglieder ihre wohl behalten wollen.

FPÖ: "Kein Raum für Experimente"

Haimbuchner betonte vor den Sondierungsgesprächen: "Wir sind eine Partei der Personalkontinuität." Erfahrung und Verlässlichkeit seien in Zeiten der Krise unverzichtbare Faktoren. Da bleibe kein Raum für Experimente, da würden nur Beständigkeit und Handschlagqualität zählen. Steinkellner argumentierte, die FPÖ habe in den letzten Jahren viel weitergebracht, Brücken gebaut, Mobilität gefördert und dadurch Klimaschutz mit Hausverstand umgesetzt. Der designierte Klubobmann Mahr machte klar: "Wenn Landesförderungen an Deutschkenntnisse geknüpft werden sollen oder Klimaschutz im Einklang mit dem Standort umgesetzt werden soll, geht das nur mit uns".

Als Mitglieder des Verhandlungsteams für die Gespräche mit der ÖVP Oberösterreich ernannte der Landesparteivorstand Haimbuchner, Steinkellner, den Welser Bürgermeister Andreas Rabl, den stellvertretenden Landesamtsdirektor, Klubdirektor Ferdinand Watschinger und den Haimbuchner-Büroleiter Roland Dietrich. Die FPÖ kam bei der Landtagswahl auf 19,77 Prozent der Stimmen und knapp vor der SPÖ auf Platz zwei. Das bedeutet gegenüber der Wahl 2015 minus 10,59 Prozentpunkte und minus sieben Mandate auf nunmehr elf sowie den Verlust von einem der bisherigen drei Sitze in der Landesregierung, auf dem Wolfgang Klinger saß.

Parteienförderung: MFG bekommt 1,15 Millionen Euro

Fix ist im Gegensatz zur künftigen Koalition schon die Parteienförderung für die kommende Legislaturperiode. Die Impfskeptiker-Fraktion MFG hat etwa nach ihrem überraschenden Einzug in den oberösterreichischen Landtag Anspruch auf 1,15 Million Euro Staatsförderung pro Jahr. Mit deutlich weniger Geld auskommen muss dagegen die FPÖ, die nach ihrem Absturz am Sonntag 2,8 Millionen Euro jährlich verliert. In Summe zahlt Oberösterreich 24,5 Millionen Euro an die Landtagsparteien und ihre Klubs und leistet damit die nach dem Bund und Wien großzügigste Parteienförderung in Österreich.

Für die meisten bisherigen Landtagsparteien gibt es etwas mehr Geld: Die ÖVP und ihr Klub haben nach APA-Berechnungen Anspruch auf 9,8 Millionen Euro, die SPÖ erhält 5,1 Millionen Euro und die Grünen 2,9 Millionen Euro. Einzig die FPÖ muss künftig mit deutlich weniger rauskommen und erhält nur noch 4,7 Millionen Euro.

Neben den Corona-Verharmlosern von der MFG erstmals im Landtag vertreten sind die Neos, die bisher nur Parteienförderung auf Gemeindeebene erhalten haben. Künftig haben sie auch auf Landesebene Anspruch auf 780.000 Euro jährlich.

Stelzer wurde Vorzugsstimmenkaiser

Auch die Vorzugsstimmen sind inzwischen ausgezählt, und wenig überraschend haben durchgehend die Parteichefs die meisten Vorzugsstimmen unter den Kandidaten ihrer Partei errungen. In absoluten Zahlen wurde Landeshauptmann Stelzer Vorzugsstimmenkaiser, gefolgt von FPÖ-Spitzenkandidat Haimbuchner. Auffällige Ausreißer gibt es kaum.

Bei der Wahl war es erstmals möglich, Vorzugsstimmen auch auf der Landesliste zu vergeben. Die ÖVP nutzte das für eine Vorzugsstimmenkampagne für ihren Spitzenkandidaten – wohl mit dem Ziel, über den Landeshauptmannbonus Wähler anderer Parteien zu sich herüberzuziehen. Der Plan ging auf: Stelzer erhielt 128.227 Vorzugsstimmen über die Landesliste. Zudem bekam er 8.718 über die Wahlkreisliste – hier könnte es sich aber auch um Wähler handeln, die auf der Landesliste ebenfalls seinen Namen angekreuzt haben.

Silber geht an Haimbuchner, der 72.154 Vorzugsstimmen erhielt. Hinzu kommen 9.900 im Wahlkreis – was deutlich mehr ist als 2015 (5.570). SPÖ-Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer erhielt 36.171 Vorzugsstimmen (plus 3.409 auf der Wahlkreisliste) und Grünen-Chef Landesrat Stefan Kaineder 33.911 plus 2.751 regionale Vorzugsstimmen. MFG-Spitzenkandidat Joachim Aigner darf sich über 7.124 (plus 1.418) Vorzugsstimmen freuen, Neos-Zugpferd Felix Eypeltauer über 6.657 (plus 1.278 regional). (APA, red, 29.9.2021)