Warschau – Polens Grenzschutz warnt Migranten an der Grenze zu Belarus per SMS vor dem Versuch einer illegalen Einreise in die EU. "Die polnische Grenze ist abgeriegelt. Belarussische Stellen haben euch Lügen erzählt. Geht zurück nach Minsk! Nehmt keine Tabletten von belarussischen Soldaten", heißt es in der Kurznachricht auf Englisch, wie Innenminister Mariusz Kamiński per Twitter mitteilte.
In den vergangenen Wochen wurden mehrere Migranten tot im Grenzgebiet aufgefunden. Zwei Männer einer Gruppe, von der ein Iraker starb, hatten polnischen Grenzschützern berichtet, dass sie von belarussischen Uniformierten Tabletten ausgehändigt bekommen hätten – für den Fall, dass ihnen kalt werde. Bei der Obduktion soll überprüft werden, welche Stoffe im Spiel gewesen sein könnten.
Mehrsprachige Informationen
Die SMS würden alle erhalten, deren Handys sich im Grenzgebiet in Reichweite des polnischen Mobilfunks befänden, erklärte Kamiński. Dazu gehört auch ein Link auf die Webseite des polnischen Innenministeriums, wo die Situation auf Englisch, Arabisch und Russisch erklärt wird.
Polens Regierung beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Belarus Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.
Pushback-Vorwürfe
Hilfsorganisationen äußern den Verdacht, dass Polens Grenzschutz das Gros der Migranten wieder nach Belarus abschiebt – sogenannte Pushbacks, die nach internationalem Recht illegal sind. Überprüfen und dokumentieren lässt sich das nicht, weil Polen an der Grenze den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht in die Grenzregion.
Ein aus der Türkei stammender Flüchtling erzählte der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza", nach der Abschiebung aus Polen nach Belarus würden die Migranten dort von belarussischen Sicherheitskräften festgesetzt, geschlagen und wieder an die Grenze zurückgebracht. (APA, 29.9.2021)