Das Ermittlungskomitee hat wegen Schaffung und Führung einer extremistischen Organisation ein Strafverfahren gegen Alexej Nawalny sowie gegen dessen Vertraute Leonid Wolkow und Iwan Schdanow eingeleitet. Weiteren Personen aus dem Umkreis des Oppositionellen wird eine Beteiligung an dieser Organisation vorgeworfen.

Laut den Justizbehörden zielte die Tätigkeit Nawalnys "spätestens ab 2014" auf "Änderungen der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung, die Unterminierung der öffentlichen Sicherheit und der staatlichen Integrität" ab. Ziel seiner "kriminellen Handlungen" sei die "Destabilisierung der Lage in den Regionen, die Schaffung einer Proteststimmung in der Bevölkerung und die Formierung der öffentlichen Meinung zu einem gewaltsamen Machtwechsel", heißt es in der Presseerklärung des Ermittlungskomitees.

Nawalny, der bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugsvorwürfen absitzt, drohen damit nun weitere sechs bis zehn Jahre Haft. Politische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass dies erst der Anfang weiterer Prozesse gegen den Oppositionellen ist. Solange Wladimir Putin im Amt sei, werde Nawalny im Gefängnis sitzen, meint der Publizist Anton Orech.

Erstmals politische Vorwürfe

Überraschend kommt das Extremismus-Verfahren gegen den 44-Jährigen nicht, nachdem die Behörden bereits im Sommer dessen Organisationen "Fonds für den Kampf gegen Korruption" und "Stäbe Nawalnys" als extremistisch eingestuft hatten. Allerdings ist es das erste Mal, dass die russischen Behörden Nawalny offiziell politische Vorwürfe machen. Bisher basierten alle strafrechtlichen Verfahren gegen den Kremlgegner auf Betrugsvorwürfen, die auf das Image Nawalnys drücken sollten, der sich mit seinen Recherchen zu Korruption in den höchsten russischen Kreisen einen Namen gemacht hatte.

Das neue Verfahren erfasst potenziell einen sehr weiten Personenkreis. So können alle ehemaligen Mitstreiter Nawalnys nun auch wegen Beteiligung an einer extremistischen Organisation haftbar gemacht werden. Prinzipiell können die Ermittlungsbehörden den Vorwurf dann auch auf Teilnehmer von Protestdemonstrationen ausweiten.

Innenpolitisch droht damit eine neue Repressionswelle, deren Ausmaß bisher unklar ist. Außenpolitisch könnte dies zu weiteren Spannungen mit dem Westen führen, der schon nach der Vergiftung und Inhaftierung Nawalnys Sanktionen gegen einzelne Funktionäre erlassen hat.

Zensurvorwürfe gegen Youtube

Zu einem weiteren Reizfaktor in diesen Beziehungen könnte der IT-Unternehmer Ilja Satschkow werden. Satschkow wurde wegen Hochverrats zunächst für zwei Monate in Untersuchungshaft genommen, die Hintergründe des Falls sind noch unklar. Seine Firma Group IT, deren Büroräume von den Sicherheitsorganen am Dienstag durchsucht wurden, ist einer der größten Akteure auf dem Gebiet der Cybersicherheit in Russland. Im anhaltenden Streit um Hackerangriffe bietet diese Verhaftung reichlich Brisanz.

Speziell auf die deutsch-russischen Beziehungen dürfte derweil ein dritter Themenkomplex drücken: Auf Youtube wurden zwei deutschsprachige Kanäle des Kremlsprachrohrs RT (früher als Russia Today bekannt) gesperrt. Youtube begründete dies mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien in Sachen Corona, die das Unternehmen als Desinformation und damit als Verstoß gegen die eigenen Richtlinien einstuft.

Das russische Außenministerium sprach von einem "Akt beispielloser Informationsaggression". Es handle sich hierbei um Zensur mit dem Ziel, "Informationsquellen zu ersticken, die nicht in den für die deutschen Behörden bequemen Medienbackground passen". Von einem "Informationskrieg" ist die Rede, das Außenministerium warnte bereits vor Vergeltungsmaßnahmen – nicht nur gegen Youtube, sondern auch gegen deutsche Medien.

Deutsche Welle im Visier

In erster Linie dürften Sanktionen die Deutsche Welle treffen. Die Kommission zur Aufklärung von Fakten äußerer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands erklärte mittlerweile, dass es derlei Vorwürfe gegen die Deutsche Welle gebe. Diese war schon in der Vergangenheit beim Streit um RT in Deutschland immer wieder in die Schusslinie geraten. Moskau wirft dem Sender, der auch eine russischsprachige Redaktion unterhält, schon seit längerem vor, sich in innere Angelegenheiten Russlands einzumischen. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass auch andere deutsche Medien unter Druck geraten.

Die Konsequenzen für Youtube hat die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor schon angekündigt: Der Videodienst von Google habe unverzüglich den Zugriff auf die RT-Kanäle wiederherzustellen, ansonsten werde Youtube auf russischem Territorium gesperrt. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte den Fall bereits: Russland werde "null Toleranz" gegenüber Youtube und dessen Zensur walten lassen, drohte Peskow. (André Ballin aus Moskau, 30.9.2021)