Knapp drei Stunden dauert die Fahrt von Frankfurt am Main nach Luxemburg. Das kann, mit dem Mietwagen zurückgelegt, schon ganz schön teuer werden. Mit mehr als 4100 Euro schlägt die Rechnung zu Buche, wie ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler (EU und Verfassung) auf parlamentarische Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher angibt.

Chauffieren statt fliegen

DER STANDARD hat bei einem Sprecher Edtstadlers die Hintergründe des doch hervorstechend hohen Budgetpostens erfragt. Die Conclusio: Es habe damals – die Reise zum Rat der Europaminister fand von 12. bis 14. Oktober 2020 statt – aufgrund der eingeschränkten Flugverbindungen während der Pandemie "keinen passenden Direktflug" nach Luxemburg gegeben. Also wurde Plan B, ein Flug nach Frankfurt plus anschließender Fahrt mit dem Mietwagen, aktiviert. Zurück ging es auf dieselbe Art und Weise.

Das sei immer noch "die ökonomisch sinnvollste Variante" gewesen, bewusst habe man etwa "auf einen Bedarfsflug verzichtet". Zudem seien gleich zwei Mietautos für die Delegation inklusive Ministerin im Einsatz gewesen, heißt es.

Der Abgeordnete Kucher hat auch bei anderen Ministerien nachgefragt, um Näheres zu Spesen und Repräsentationsausgaben zu erfahren. Es zeigt sich: Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat zwar bei der Fortbewegung gespart (die Gesamtkosten für Taxifahrten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mit 330,40 Euro angegeben), erweist sich aber bei der Inseratenvergabe als durchaus großzügig. Um rund 30.000 Euro wurde in der Österreichischen Bauernzeitung anlässlich des Internationalen Frauentages geworben. Ein Teil des Geldes floss in klassische Inserate, zusätzliche Aufmerksamkeit sollten die Postkarten auf der Titelseite wecken, mit denen die Leserinnen und Leser ihren Bäuerinnen "Danke" sagen konnten. Eigentümer der Bauernzeitung ist übrigens, über ein relativ komplexes Konstrukt, der Österreichische Bauernbund – also eine der wichtigsten Teilorganisationen der ÖVP.

Special-Interest-Inserate

Es ist nicht das einzige Inserat, das Köstingers Ressort im ersten Halbjahr 2021 im Special-Interest-Medium geschaltet hat. Nur die Tageszeitung Österreich verbuchte gleich viele Sujets, eines davon dotiert mit 27.447,65 Euro.

In Köstingers Anfragebeantwortung werden auch die Kosten für die technische Betreuung von Pressekonferenzen angeführt: einmal rund 11.000 Euro, zweimal rund 13.000 Euro. Auf Nachfrage des Standard erklärt ein Sprecher die Aufwendungen damit, dass Corona-bedingt externe Räumlichkeiten – samt dazugehöriger Technik – angemietet werden mussten. Einerseits um die damals geltenden Abstandsregeln einzuhalten, andererseits um die Pressestatements auch via Livestream übertragen zu können.

Relativ exklusiv war laut Anfragebeantwortung auch jene Reise, die Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Ende April nach Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien angetreten hat. Fast 43.000 Euro nennt das Innenressort in der Rubrik "Reisespesen". Diese erklärt man auf Nachfrage des Standard mit der "entscheidenden Bedeutung" für die österreichische Sicherheitspolitik – und die Buchung eines Bedarfsfliegers, sprich Privatjets, damit, dass "mit Linienflügen ein derartiges Programm nicht zu bewältigen gewesen wäre". Außerdem wurde auch Nehammer von einer kleinen Delegation begleitet.

Speis und Trank

Zurück zu Ministerin Edtstadler, die das Begehr des roten Mandatars Kucher nach umfassender Information sogar bei der Frage nach den Bewirtungskosten sehr gewissenhaft erfüllt hat. Wir erfahren: Die Ministerin isst nicht nur Schnitzel.

Wie umfangreich im Ressort gespeist wird, hängt allerdings ganz davon ab: Während die Verköstigung des stellvertretenden Außenministers von Griechenland ganz schön teuer kam (4708,80 Euro), ließ sich der französische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten vergleichsweise günstig "abspeisen" – um 30,51 Euro. (Karin Riss, 30.9.2021)