Eigentlich sind alle dafür, bloß umsetzen will die Maßnahme keiner, scheint es: Die Rede ist von der 3G-Regel am Arbeitsplatz, der zufolge in der anhaltenden Corona-Pandemie nur noch geimpfte, genesene oder getestete Personen an ihren Arbeitsplatz dürfen. Italien führt Anfang Oktober genau das ein, in privaten und öffentlichen Unternehmen.

In Österreich übt man sich in der Zwischenzeit im Eiertanz. Immer wieder verweisen die Regierungspartner ÖVP und Grüne auf notwendige Gespräche mit den Sozialpartnern. Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Werner Kohler (Grüne) die "notwendige Abstimmung" mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden erneut als Argument gebracht, warum 3G am Arbeitsplatz in Österreich noch nicht spruchreif ist.

Politische Untätigkeit

Allerdings: Die Arbeitsrechtsexpertin Katharina Körber-Risak sieht "natürlich den Gesetzgeber am Zug". Der Verweis auf die Verantwortung der Sozialpartner kaschiere die politische Untätigkeit der Regierung, erklärte sie bereits vor einer Woche im Ö1-"Mittagsjournal".

Auch Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund widersprachen dem Koalitionsspin vehement, legen jetzt aber noch einmal an Schärfe nach. Die Entscheidung über 3G am Arbeitsplatz "kann und wird nicht auf Sozialpartnerebene gefällt werden, das muss auf politischer Eben passieren", heißt es beim ÖGB auf Nachfrage des Ö1-"Morgenjournals". Konkret sei der Gesundheitsminister am Zug. Nachsatz: "Die Regierung kann die Verantwortung nicht auf die Sozialpartner abwälzen." Auch die Wirtschaftskammer erklärt neuerlich, die Entscheidung liege bei der Regierung.

Gesundheitsminister am Zug

Im Gesundheitsministerium heißt es jetzt, die heikle Materie sei "in enger Abstimmung mit dem Arbeitsministerium". Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist? Das bleibt offen.

Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober tut sich da leichter. In der Diskussionssendung "Klartext", ebenfalls im ORF-Radio, erklärte er, die 3G-Regel in Italien habe einen "absoluten Impuls" bei den Impfungen ausgelöst. Er würde die Maßnahme also "genauso umsetzen". (red, 30.9.2021)