Prag – Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš soll 250.000 Kronen (9.820 Euro) Geldstrafe wegen seines angeblichen Interessenkonflikts als Politiker und Unternehmer zahlen. Das hat das Rathaus im mittelböhmischen Černošice beschlossen, das zuständig für die Ordnungswidrigkeiten-Agenda in seinem Wohnort in Průhonice bei Prag ist. Babiš bezeichnete die Entscheidung als "gesetzwidrig" und will dagegen berufen.

Laut dem Beschluss über die Geldstrafe hat Babiš einen Interessenkonflikt, weil er als Regierungschef durch seine Holding Agrofert weiterhin mehrere Medien besitzt. Babiš weist die Vorwürfe zurück und behauptet, er habe schon im Februar 2017 Agrofert einem Treuhandfonds anvertraut, wie es ihm das entsprechende Interessenkonflikt-Gesetz vorschreibe.

Die Beschwerde gegen Babiš hatte die tschechische Zweigstelle von Transparency International (TI) beim Rathaus in Černošice eingereicht. Sie hatte dies schon zum zweiten Mal getan, das erste Mal im Jahr 2019. Damals war Babiš mit einer Geldstrafe von 200.000 Kronen davongekommen. In einem Berufungsverfahren hob dann die Behörde des Mittelböhmischen Kreises die Entscheidung des Rathauses in Černošice auf. Im heurigen Jänner erstattete TI eine weitere Anzeige mit "neuen Beweisen". Das Rathaus veröffentlichte den Beschluss jetzt, eine Woche vor der Parlamentswahl. (APA, 30.9.2021)