Ljubljana – Der Chef der slowenischen Nachrichtenagentur STA ist am Donnerstag nach erfolglosen Verhandlungen über die überfällige Finanzierung der Agentur zurückgetreten. "Ich kann und will nicht den Bedingungen zustimmen, mit denen ein Regierungsvertreter die Bezahlung für den öffentliche Dienst erpresst, den die STA seit 273 Tage ohne Bezahlung ausübt", schrieb Bojan Veselinovic in seiner Rücktrittserklärung.

Eine Lösung für die Situation der STA stehe offensichtlich im Widerspruch zu den politischen Interessen der jetzigen Regierung, so Veselinovic. Der Kern des Streits bestehe in deren Haltung gegenüber unabhängigen Medien und dem Versuch, sich die Agentur unterzuordnen, betonte er. "Ich werde mich niemals daran beteiligen, dass die journalistische Autonomie mit Füßen getreten wird", schrieb der zurückgetretene Direktor. Veselinovic hatte die STA seit 2009 geleitet, seine Amtszeit wäre Ende Dezember ausgelaufen.

Die STA-Belegschaft erwartet nach dem Rücktritt des Direktors, dass die Situation dringend in einer Weise gelöst werde, "die die Gesetzgebung respektiert und die institutionelle Autonomie und redaktionelle Unabhängigkeit der STA bewahrt", hieß es in einer Mittelung. Die rund 90 Mitarbeiter mahnten, dass die Agentur vor dem finanziellen Kollaps stünde.

Vor dem Konkurs

Die Situation bei der STA sei "noch nie so alarmierend wie in diesem Moment" gewesen, betonte der slowenische Journalistenverband (DNS) nach dem Rücktritt des Agenturdirektors. Die STA stehe vor der Wahl, entweder einen für sie schädlichen Vertrag zu unterzeichnen oder sofort Konkurs anzumelden, kritisierte DNS. "Die Gewalt, der die STA-Journalisten im vergangenen Jahr vonseiten der Regierung ausgesetzt sind, ist unverschämt und ein inakzeptabler Eingriff in die Medienfreiheit", hieß es.

Die STA und das Regierungspresseamt (UKOM) verhandelten seit Monaten über den Vertrag für öffentliche Dienstleistungen, den die Regierungsseite zwingend für die Finanzierung im Jahr 2021 sieht. Die staatliche Finanzierung, von der die Agentur zur Hälfte abhängig ist, wurde zu Jahresanfang eingestellt. Die STA-Führung trat in die Verhandlungen trotz der Auffassung ein, dass die Regierung gesetzlich zur Finanzierung verpflichtet ist, auch wenn es dafür heuer keinen Vertrag gibt. So ist das auch explizit in einem der beiden Gesetze festgelegt, aus denen sich die rechtliche Grundlage für die Finanzierungspflicht ergibt. Das bestätigte auch der Oberste Gerichtshof.

Keine finanzielle Autonomie

Die Verhandlungen kamen nach einem Stillstand im September wieder in Bewegung, nachdem Staatspräsident Borut Pahor vermittelte. Allerdings stellten sich die Gespräche laut Veselinovic als eine "weitere Form der absichtlichen Verzögerung mit immer neuen Forderungen" heraus. Der von UKOM vorgeschlagene Vertrag hätte das erfolgreiche Geschäftsmodell der STA zwangsläufig verändert, die Marktaktivitäten der Agentur, ihre Einnahmen und damit auch ihre Belegschaft verringert, betonte er. Die STA-Belegschaft betonte, dass die Bedingungen für die Arbeit von Journalisten inakzeptabel seien. Sie hätten auch keine finanzielle Autonomie gewährleistet, da die Höhe der Finanzierung vollständig vom Ermessen des UKOM-Direktors abhängen würde, hieß es.

In dem Streit um die STA galt der bisherige Direktor seit Anfang an als Dorn im Auge des rechtskonservativen Premier Janez Jansa und UKOM-Chefs Uros Urbanija. Jansa rief Veselinovic bereits im Frühjahr zum Rücktritt auf und bezeichnete ihn als "politisches Werkzeug der extremen Linken". Später forderte die Regierung den STA-Aufsichtsrat offiziell auf, den Direktor abzulösen. Die STA steht zu 100 Prozent im Besitz des slowenischen Staates. Seit 2011 regelt ein Spezialgesetz zur STA, dass der Direktor vom Aufsichtsrat der Agentur bestellt wird. Der Aufsichtsrat selbst wird vom Parlament gewählt. Davor konnte die Regierung den Agenturdirektor selbst bestellen, womit sie einen direkten Einfluss auf die Personalbesetzung hatte. (APA, 30.9.2021)