"Null Toleranz" gegenüber der Zensur von Youtube hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch versprochen, nachdem der Hosting-Service von Google zwei deutschsprachige Kanäle des Senders RT blockiert hatte. Youtube begründete die Maßnahme mit Falschinformationen zur Corona-Pandemie.

Das russische Außenministerium warf daraufhin der deutschen Politik und den deutschen Medien einen "Informationskrieg" vor und meinte sogar einen "Plan Info-Barbarossa" in der Aktion zu erkennen. Zum Verständnis: Mit "Plan Barbarossa" kennzeichneten die Nazis den verbrecherischen Überfall auf die Sowjetunion 1941.

Hohe Geldstrafen

Während der russische Kampf um die Pressefreiheit für RT noch anhält, wurde einen Tag später bekannt, dass Moskau Facebook und Youtube-Mutter Google mit hohen Strafen belegen will, weil diese bestimmte Inhalte trotz Drängen der russischen Behörden nicht gelöscht haben. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat für Facebook eine Strafe von einer Milliarde Rubel (fast zwölf Millionen Euro) beantragt, knapp einem Zehntel des Facebook-Umsatzes in Russland. Ähnliche Klagen drohen auch Google.

Offiziellen Angaben zufolge handelt es sich bei den beanstandeten Materialien unter anderem um "Kinderpornografie, suizidgefährdende, Drogen verherrlichende oder extremistische Inhalte". Zu Letzterem zählt die russische Justiz dabei auch die Videos zur Korruption in Russland, die von Alexej Nawalnys "Fonds zum Kampf gegen Korruption" veröffentlicht wurden.

Neue "Agenten"

Neben den großen Internetgiganten mit ihren teils tatsächlich fragwürdigen Auffassungen zur Pressefreiheit bekämpft der Kreml auch deutlich kleinere Akteure, die er als Gefahr für die Verbreitung seiner Weltsicht wahrnimmt. "Ausländische Agenten" nennt er sie. Am Donnerstag fügte das Justizministerium dieser Liste 22 neue Namen hinzu.

Die meisten neuen "Auslandsagenten" gehören der Wahlbeobachterorganisation Golos an. Daneben traf es aber mit Pjotr Wersilow und Sergej Smirnow zwei Journalisten des Internetmediums Mediazona. Natürlich wurde das Medium selbst wie so viele andere unabhängige Publikationsorgane zuvor ebenso auf die Liste gesetzt.

Einer, der schon seit Monaten auf der Liste steht, ist Roman Dobrochotow. Nun haben die Behörden den Chefredakteur des Internetportals The Insider zur Fahndung ausgeschrieben. Der Vorwurf: illegaler Grenzübertritt. Tatsächlich hat Dobrochotow im Sommer Russland wohl über die Landgrenze Richtung Ukraine verlassen, obwohl die Sicherheitsorgane ihm zuvor nach Razzia und Verhör neben Notebook, Telefonen und Tablet auch den Reisepass abgenommen hatten.

Dobrochotow nennt heute die Wegnahme des Reisepasses rechtswidrig. Offiziell wurde er damals "nur" als Zeuge im Rahmen einer Verleumdungsklage gehört. Hintergrund ist der Abschuss einer Passagiermaschine über dem Donbass im Juli 2014. Bis heute bestreitet Russland seine Schuld.

OSZE-Mission läuft aus

Der Donbass ist ohnehin ein wunder Punkt für die russische Führung. Vorwürfe, Kriegspartei in der Region zu sein, weist der Kreml trotz zahlreicher Berichte über russische Soldaten und Waffenlieferungen in das Gebiet zurück. Nun lässt der Kreml eine OSZE-Beobachtermission an der russisch-ukrainischen Grenze auslaufen.

Dobrochotows "The Insider" hatte zusammen mit der BBC und Bellingcat im vergangenen Jahr nach Recherchen einen FSB-General als Hauptschuldigen des Boeing-Abschusses benannt. Wenige Monate später beschuldigte "The Insider" zudem den Armeegeheimdienst GRU, mithilfe der in den Niederlanden registrierten Agentur Bonanza Media Fake News über die Tragödie zu lancieren.

Tatsächlich hatte Bonanza Media zuvor zahlreiche Theorien gestreut, die kurz vor Prozessbeginn in Den Haag Zweifel an der Version der niederländischen Ermittler wecken sollten. Verantwortlich für diese Publikationen waren die ehemalige RT-Korrespondentin Jana Jerlaschowa und der Niederländer Max van der Werff, ein bekannter Verschwörungstheoretiker.

Druck auf Dobrochotow

Den Vorwurf, dass ihm seine Verschwörungsmythen vom Kreml diktiert worden seien, ließ van der Werff nicht stehen. So reichte er Verleumdungsklage ein – natürlich in Moskau. Zufall oder nicht, die russischen Behörden machten daraufhin ausgiebig von der Möglichkeit Gebrauch, den unliebsamen Dobrochotow unter Druck zu setzen. Dieser floh aus Angst vor einer drohenden Verhaftung.

Während die Ermittlungsbehörden in Abwesenheit Dobrochotows nun dessen Ehefrau ohne Anwalt zum Verhör abführten, scherzte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa über die Flucht des Journalisten: "Interessant, hat er Hufe an den Füßen befestigt, oder hat er auch so keine Spuren hinterlassen?"

Der Witz zielt auf noch sowjetische Vorstellungen, dass ausländische Spione sich bei ihrer Flucht über die Grenze Hufe unterschnallten, um ihre Spuren vor den Grenzern zu tarnen. Im Kern unterstellt Sacharowa Dobrochotow damit Spionagetätigkeit. Auf Hochverrat steht dabei eine deutlich höhere Strafe als die maximal vier Jahre, die dem Journalisten wegen des offiziellen Vorwurfs eines illegalen Grenzübertritts drohen. (André Ballin aus Moskau, 30.9.2021)