Wien – Die Rewe Group, Hofer, Lidl Österreich haben sich am Freitag gemeinsam mit der Getränkeindustrie für ein Einwegpfand und die verpflichtende Einführung von Mehrweg ausgesprochen. Der aktuelle Entwurf zur Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes sehe lediglich eine Mehrweg-Quote für den Lebensmittelhandel vor. Zur Erreichung der EU-Ziele und für die Umwelt brauche es aber zusätzliche Lösungen, hieß es ein einer gemeinsamen Aussendung der Unternehmen.

Neben der verpflichtenden, gestaffelten Einführung von Mehrweg ab 1. Jänner 2024 im kompletten Lebensmittelhandel inklusive Diskont sieht der Vorschlag auch eine Verpflichtung für die Getränkeindustrie vor, ab 1. Jänner 2025 für PET- und Aluminium-Gebinde ein Einwegpfand einzuheben. Gleichzeitig verpflichten sich Rewe, Hofer und Lidl Österreich "im Schulterschluss mit der Getränkeindustrie" freiwillig dazu, diese Gebinde in den Filialen mit mehr als 400 Quadratmeter Verkaufsfläche zurückzunehmen.

Lebensmittelhändler: "Gesamtlösung mit Weitblick"

Die Lebensmittelhändler und große Teile der Getränkeindustrie sahen in dem alternativen Vorschlag "eine Gesamtlösung mit Weitblick, die nicht nur dem Gebot der Stunde hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz entspricht, sondern allen Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette auch die unbedingt notwendige Planungssicherheit verschafft". Zudem reduziere die Lösung die Gefahr von drohenden EU Strafzahlungen in Millionenhöhe, sollten die auf EU Ebene vereinbarten Sammel- und Recyclingquoten nicht eingehalten werden können.

Zurückhaltend zeigte sich die Lebensmittelkette Spar. "SPAR ist weiterhin davon überzeugt, dass es eine Gesamtlösung für alle Kunststoffverpackungen braucht, um die ambitionierten EU-Sammelquoten zu erreichen. Ein für die Konsumenten unpraktisches und teures Einweg-Pfandsystem deckt aber nur einen Teil davon ab", hieß es in einer Aussendung. Sollte ein Einweg-Pfand beschlossen werden, "wird SPAR dies selbstverständlich bestens umsetzen".

Umwelt-NGOs erfreut

Die Altstoff Recycling Austria AG (ARA), heimischer Marktführer der Sammel- und Verwertungssysteme, begrüßte die Forderung "mit Erleichterung". "Wir brauchen endlich einen klaren Rechtsrahmen, um in die Zukunft von Verpackungssammlung und Recycling zu starten. Wir müssen bis 2025 das Recycling aller Kunststoffverpackungen verdoppeln. Dazu wollen wir jede Verpackung zurück, denn das Ziel geht weit über Getränkeflaschen hinaus", betonte ARA Vorstand Christoph Scharff.

Die Arge österreichischer Abfallwirtschaftsverbände begrüßte in einer Aussendung die Pfand-Initiative des Handels. Hier würde "erstmals die seit 1995 ablehnende Haltung der 'Wirtschaft' zu verpflichtenden Mehrwegquoten" verlassen werden. "Ob als Reaktion auf ein geändertes Konsumentenverhalten oder auf gesetzlich drohende Beschränkungen, ist im Endeffekt gleichgültig, Hauptsache weniger Ressourcen werden verbraucht und weniger Abfälle fallen an", hieß es. Auch die Umwelt-NGOs Greenpeace und Global 2000 zeigten sich erfreut.

Einzig die Wirtschaftskammer (WKÖ) kritisierte die Initiative: "Die Einführung eines teuren und komplizierten Einwegpfandsystems im stationären Handel wäre insbesondere für kleine, selbständige Lebensmittelhändler mit massiven Mehrbelastungen und Wettbewerbsnachteilen gegenüber großen Mitbewerbern verbunden. Einem politischen Abtausch auf Kosten kleiner Händler werden wir daher nicht zustimmen", sagte Christian Prauchner, Obmann des Lebensmittelhandels in der WKÖ. (APA, red, 1.10.2021)