US-Präsident Joe Biden kämpft gegen einen Shutdown.

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Das kleinere Unglück wurde abgewehrt, die größere Katastrophe rückt näher. Zwar hat der US-Kongress einen provisorischen Haushalt beschlossen. Aber Mitte Oktober droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, wenn bis dahin nicht der Schuldendeckel angehoben wird. Dagegen stemmen sich die Republikaner, weil sie aus taktischen Gründen nicht mit Verschuldung assoziiert werden wollen. Dabei stammt ein Großteil der roten Zahlen aus der Zeit von Präsident Donald Trump. Geht der weltgrößten Volkswirtschaft deshalb das Geld aus, droht eine globale Finanzkrise.

Die Waffe der Republikaner ist der Filibuster, jene veraltete Senatsregel, wonach 60 von 100 Stimmen für die meisten Beschlüsse notwendig sind. Das soll parteiübergreifende Zusammenarbeit fördern, wird aber von den Republikanern im Geiste Trumps dazu genutzt, die Demokraten zu blockieren.

Mythos der Überparteilichkeit

Diese könnten den Filibuster mit ihrer knappen Mehrheit abschaffen, doch Präsident Joe Biden und einige gemäßigte Senatoren halten am Mythos der Überparteilichkeit fest. Vielleicht löst das drohende Finanzchaos hier ein Umdenken aus.

Das wäre auch im linken Flügel der Demokraten notwendig. Dieser blockiert ein riesiges Infrastrukturpaket, um noch höhere Sozialausgaben durchzusetzen. Doch dafür fehlt den Demokraten im Senat die Mehrheit. Ein Kompromiss – niedrigere Ausgaben, dafür das Ende des Filibusters – bietet sich an. Das erfordert von Bidens Partei viel Geschlossenheit und Vernunft. (Eric Frey, 2.10.2021)