Wien – Waffenlieferungen als Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik? Das kommt für die Mehrheit der heimischen Bevölkerung absolut nicht in Frage (53 Prozent) und für weitere 22 Prozent "eher nicht". Sicherheitspolitik, das sind für die Bevölkerung unseres neutralen Staates vor allem diplomatische Verhandlungen (das sehen 44 Prozent völlig und weitere 31 Prozent überwiegend so), Rüstungskontrolle und Entwicklungshilfe.

Erst an vierter Stelle kommen Ausbildungseinsätze des Bundesheeres bei internationalen Friedensmissionen wie derzeit in Mali (denen stimmen 19 Prozent völlig und weitere 34 Prozent überwiegend zu), knapp dahinter kommen Stabilisierungseinsätze in Friedenstruppen – und ganz weit hinten auch Kampfeinsätze im Rahmen von Friedensmissionen; diese bekommen nur von fünf Prozent volle und von 16 Prozent teilweise Zustimmung.

Unsichere Weltlage

Das geht aus der jährlichen Befragung von 1400 Wahlberechtigen im Auftrag des Verteidigungsministeriums hervor. Die vom Linzer Market-Institut durchgeführte Studie zeigt, dass die allgemeine Sicherheitslage heuer nur wenig besser eingeschätzt wird als im vergangenen Jahr: Nur 16 Prozent (Männer eher als Frauen) sind der Meinung, dass die Weltlage sicher oder gar sehr sicher wäre.

Für Europa sieht die Sicherheitslage aus Sicht der österreichischen Bevölkerung deutlich freundlicher aus. Da meinen immerhin neun Prozent, dass es "sehr sicher" wäre, weitere 43 Prozent nennen die Lage "eher sicher" – und nur 13 Prozent sehen die Lage "eher unsicher", drei Prozent "sehr unsicher".

Optimistische Einschätzung

Und noch optimistischer wird die Einschätzung, wenn es darum geht, nur die Sicherheitslage der Republik Österreich zu betrachten: 25 Prozent sehen diese "sehr sicher" und weitere 47 Prozent "eher sicher" – Werte, die wieder auf dem Niveau von vor der Corona-Pandemie liegen. Umgekehrt nehmen nur sieben Prozent eine eher unsichere und zwei Prozent eine sehr unsichere Lage an. Auch hier sind Männer zuversichtlicher als Frauen.

Abgerundet wird das Bild durch die Frage nach dem persönlichen Sicherheitsgefühl. Und da kommt man auf 79 Prozent, die sich sehr oder eher sicher fühlen – was eine deutliche Zunahme gegenüber dem Vorjahr bedeutet, als sich, wohl bedingt durch Corona, nur 71 Prozent in die beiden positiven Kategorien einreihten.

Das heißt allerdings nicht, dass sich die Befragten nicht bedroht fühlten. Hier sind es vor allem die in den Medien häufig genannten Themen, die ein Bedrohungsgefühl entstehen lassen: 56 Prozent nennen den Klimawandel als starke (25 Prozent) oder immerhin deutliche (31 Prozent) Bedrohung. Gar keine Bedrohung durch den Klimawandel geben nur sechs Prozent an. Steigende Preise machten im Vorjahr erst 43 Prozent Sorgen, jetzt stieg der Wert auf 50 Prozent. Ebenfalls gestiegen, von 43 auf 47 Prozent ist die Sorge vor der Verbreitung falscher Nachrichten im Internet. Erst auf dem vierten Platz kommt die Zuwanderung – die Ansichten darüber spalten die Gesellschaft: 34 Prozent sehen darin eine mehr (16 Prozent) oder weniger große (18 Prozent) Bedrohung – andererseits sehen 24 Prozent darin kaum eine Bedrohung und 18 Prozent sehen gar keine Bedrohung durch Zuwanderung.

Erst sehr weit hinten auf der Liste geht es um mögliche Terroranschläge in Österreich (sechs Prozent sehen darin eine große Bedrohung, 17 Prozent eine nicht so große Bedrohung), Konflikte im Umfeld der EU (sechs plus 22 Prozent), Krieg in Europa (drei plus sieben) oder Spannungen zwischen Europa und den USA (eins plus sieben).

Katastrophenhilfe wird am höchsten geschätzt

Das Verteidigungsministerium interessierte bei der Umfrage natürlich vor allem, welche Rollen dem Bundesheer zugeschrieben werden. Dazu ließ es offen fragen, was den Menschen spontan zum Bundesheer einfällt. Daraufhin nannten 41 den Komplex Katastrophenhilfe, aber nur 15 Prozent Landesverteidigung, elf Prozent dachten an die veraltete Ausrüstung, neun Prozent fiel der Komplex Wehrpflicht/Grundwehrdienst ein und jeweils acht Prozent nannten positive ("zuverlässig", "nützlich", "war ein Erlebnis") beziehungsweise negative ("sinnlos", "nicht einsatzbereit", "unnötig") Assoziationen.

Als Market dann konkreter nach der persönlichen Einstellung zum Bundesheer fragte, äußerten sich 71 Prozent mehr oder weniger positiv und 26 Prozent mehr oder weniger negativ (der Rest gab keine Einschätzung ab) – auffallend ist dabei allerdings, dass die positive Haltung vor allem von älteren Befragten getragen wird, während die jüngeren und höher gebildeten Befragen tendenziell kritischer sind.

International hohes Vertrauen ins Militär

Positiv sticht im Langzeitvergleich hervor, dass das Vertrauen in das Österreichische Bundesheer im Jahr 1990 nur bei 28 Prozent gelegen ist, und in einem internationalen Vergleich im Jahr 2018 (also vor der Corona-Krise) auf 67 Prozent gestiegen ist – ein Wert, der über jenen liegt, die in Deutschland (51 Prozent) und der Schweiz (56 Prozent) gemessen wurden.

Aktuell herrscht auch weitgehender Konsens, dass das Bundesheer für Österreich wichtig ist (das sagen 64 Prozent), das positive Bild wird aber wiederum vor allem von Katastropheneinsätzen (86 Prozent), den Einsätzen bei der Corona-Krise (75 Prozent) und den Auslandseinsätzen (52 Prozent) geprägt. Die Leistungen im Rahmen der militärischen Landesverteidigung werden dagegen nur von 33 Prozent gewürdigt.

Ins Bewusstsein gedrungen ist allerdings die Notwendigkeit der Luftraumsicherung: Drei von vier Befragten sahen das – in einer direkten Fragestellung – als notwendige Aufgabe des Bundesheers. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kommentierte die Untersuchung mit dem Hinweis, "dass unser Bundesheer mehr in die Mitte der Gesellschaft gerückt ist" – und dass es Verständnis für ein höheres Verteidigungsbudget gebe: 18 Prozent der Befragten wünschen eine starke Erhöhung, weitere 37 Prozent eine moderate Steigerung. (Conrad Seidl, 4. 10. 2021)