Mehr Klarheit, in welche Richtung es gehen wird – das hatten sich viele in Berlin nach dem ersten Sondierungswochenende erhofft. Doch so weit ist es noch nicht, außer für die SPD.
Deren Generalsekretär, Lars Klingbeil, sagte nach dem ersten Reigen: "Die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche." Er will also mit Grünen und FDP sondieren – in der Hoffnung, dass dies in Verhandlungen über eine Ampelkoalition mündet. Allerdings ist Klingbeil dagegen, sich vor den Gesprächen schon inhaltlich festzulegen: "Es geht jetzt gar nicht darum, rote Linien zu formulieren."
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach beschreibt die Anforderungen an eine Ampelkoalition so: "Moderne Sozialpolitik der SPD, aggressive Umweltpolitik der Grünen, Digitalisierungs- und Freiheitsrechte der FDP."
Verhaltene Freundschaft
Die SPD hatte am Wochenende erstmals mit Grünen und FDP gesprochen, die Liberalen auch mit der Union. Zwar fiel danach das Wort "konstruktiv" gefühlt einhundert Mal. Aber jenes Bekenntnis zur Ampel, das sich SPD-Mann Klingbeil erhofft hatte, kam nicht.
Die Grünen zeigten sich zwar freundlich-aufgeschlossen, doch die FDP machte deutlich, dass sie doch zwischen Liberalen und Union sehr viel mehr Gemeinsamkeiten sieht als zwischen Liberalen und der SPD.
"Klar ist, dass es Klippen gibt", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing nach der Unterredung mit den SPD-Vertretern. Wenig später, nach dem Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU, klang das ganz anders: "Wir haben inhaltlich wenig Klippen."
CSU hat Lust auf mehr
Die FDP wird aber nicht nur von Klingbeil umworben, sondern auch von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. "Ein Jamaika-Bündnis hätte viele Vorteile", sagt dieser. Auch sein CSU-Amtskollege Markus Blume streut der FDP Rosen: "Das war ein guter Start, der Lust auf mehr macht. In den wesentlichen inhaltlichen Punkten liegen wir ganz eng beisammen."
Doch es fehlt in diesen bunten Gesprächsrunden noch eine Farbkombination: Schwarz-Grün. Die Teams von Union und Grünen treffen am Dienstag erstmals aufeinander. Danach könnte sich die Lage etwas klären und eine Tendenz – hin zur Ampel oder zu Jamaika – deutlicher werden.
Grünen-Chef Robert Habeck ist indes überzeugt: "Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen." Welche, das blieb aber offen. Nicht gezeigt oder geäußert haben sich bei den Vorsondierungen bisher die beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU). (bau, 4.10.2021)