Die Regierung hat sich zu Beginn der Koalition ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bis 2040 soll das Land ganz klimaneutral werden. Die Steuerreform galt dabei als zentraler Baustein. Durch diese solle klimaschädliches Verhalten teurer und klimafreundliches Verhalten belohnt werden, wie Regierungsmitglieder stets wiederholten. Ist das gelungen?
Klimaschädliches Verhalten wird nun tatsächlich teurer, ein wenig zumindest: Wie berichtet, wird ab Juli 2022 eine CO2-Steuer von 30 Euro je Tonne eingeführt, die bis 2025 auf 55 Euro steigen soll. Der Preis wird bei den Inverkehrbringern eingehoben. Diese dürften den Preis an Konsumenten weitergeben. Das heißt: Heizen mit fossilen Brennstoffen und Tanken kostet künftig mehr.
Hoch ist der Aufschlag allerdings nicht: Mit einem CO2-Preis von 30 Euro je Tonne wird ein Liter Benzin inklusive Mehrwertsteuer um rund zehn Cent, ein Liter Diesel um etwa 11,3 Cent teurer. Das Plus wird also kaum höher ausfallen als die Marktschwankungen der vergangenen Jahre. Mehrkosten entstehen natürlich auch beim fossilen Heizen.
In dieser Hinsicht wird klimaschädliches Verhalten teurer. Doch der CO2-Preis wird durch das Weiterbestehen klimaschädlicher Subventionen und Förderungen konterkariert. Diese kosten den Staatshaushalt jährlich Milliarden. Wie viele genau, ist nicht bekannt. Eine entsprechende Liste wurde nach wie vor nicht veröffentlicht. Dieselprivileg und Pendlerpauschale bleiben jedenfalls bestehen.
Wohnort ist ausschlaggebend
Auch klimafreundliches Verhalten wird durch die Steuerreform nur bedingt belohnt: Zwar stehen Förderungen für sauberes Heizen auf dem Programm; der geplante Klimabonus orientiert sich allerdings einzig und allein am Wohnort und der dort gegebenen Infrastruktur. Ob der Klimabonusempfänger öffentlich oder mit einem SUV unterwegs ist, spielt keine Rolle. Für die Aufschlüsselung der Gemeinden hat das Klimaschutzministerium die Statistik Austria beauftragt. Details können Sie hier nachlesen.
Die Streuung des Klimabonus und das Weiterbestehen klimaschädlicher Förderungen sorgten am Montag für heftige Kritik der Neos. "Die Ökologisierung in dieser Steuerreform ist eher Halbgas mit Handbremse und sicher nicht der große Wurf", kritisiert der pinke Umweltsprecher Michael Bernhard. "Mit umweltschädlichen Förderungen wird türkise Klientelpolitik betrieben."
Auswirkungen auf Autofahrer
Die Pinken haben sich ausgerechnet, wie sich der CO2-Preis und der Klimabonus nebst bestehender Förderungen voraussichtlich auf Autofahrer auswirken dürften. Veränderungen bei den Heizkosten wurden nicht miteinberechnet:
- Beispiel 1: Pendelnde Burgenländerin mit Dieselauto
Anna, wie diese fiktive Person heißt, lebt in Lackendorf. Im Monat verdient die Burgenländerin 2500 Euro brutto. Sie pendelt mit ihrem Dieselauto 34 Kilometer – das entspricht laut Statistik Austria etwa dem Durchschnitt im Burgenland. Sie bezieht das kleine Pendlerpauschale.
Burgenländer, die ein Dieselauto haben, verbrauchen im Schnitt 824 Liter Sprit pro Jahr und fahren 13.025 Kilometer. Das Pendlerpauschale bringt Anna netto rund 312 Euro Ersparnis, das Dieselprivileg knapp 67 Euro gegenüber Benzin. Mit einem CO2-Preis von 30 Euro muss sie inklusive Mehrwertsteuer im Jahr 79 Euro mehr fürs Tanken ausgeben.
Sie bekommt einen Klimabonus von 200 Euro. Damit muss sie jedoch auch die höheren Heizkosten stemmen.
- Beispiel 2: Oberösterreichischer Vielfahrer
Bernd ist viel unterwegs, ganze 17.000 Kilometer im Jahr. Er pendelt allerdings auch 60 Kilometer weit. Der Eferdinger mit einem Bruttogehalt von 4500 Euro liebt sein Dieselauto. Mit diesem brummt er durch Österreich und verbraucht dabei im Jahr rund 1093 Liter Sprit.
Wie auch Anna hat der Oberösterreicher Anspruch auf das kleine Pendlerpauschale, dieses bringt ihm netto 689 Euro Ersparnis im Jahr. Dass er mit Diesel unterwegs ist und nicht mit einem Benziner, zahlt sich für Bernd aus: Durch das Dieselprivileg kann er rund 93 Euro einsparen.
Auch für Bernd wird das Tanken durch den CO2-Preis teurer – er wird 105 Euro mehr auf den Kassabons finden. Sein Klimabonus in der Höhe von 167 Euro deckt das jedenfalls ab.
- Beispiel 3: Autofahrende Wienerin mit Kindern
Claudias Fahrverhalten ist das einer durchschnittlichen Wienerin mit Dieselauto: Im Jahr fährt sie 11.670 Kilometer und verbraucht dabei im Schnitt 764 Liter Diesel. Auch Claudia, die brutto 5000 Euro verdient, kann das kleine Pendlerpauschale beziehen – rund 338 Euro bekommt sie aus dem Topf. Weil sie mit Diesel tankt und nicht mit Benzin, spart sie sich weitere 65 Euro im Jahr. Die beiden umweltschädlichen Förderungen bringen ihr also mehr als 403 Euro.
Das Tanken wird für die Wienerin durch den CO2-Preis im Jahr um rund 73 Euro teurer. Auch für das Heizen kommt noch etwas drauf.
Für sich, ihre Partnerin und ihre beiden Kindern steht der Familie pro Jahr ein Klimabonus in der Höhe von 300 Euro zu. (Nora Laufer, 5.10.2021)