Seit Sonntag sind die Eckpunkte der Steuerreform bekannt. Die darin enthaltenden Klimamaßnahmen sind angesichts des verbleibenden CO2-Budgets Österreichs nicht ausreichend, sagt die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb.

STANDARD: Hat ein CO2-Startpreis von 30 Euro einen Lenkungseffekt?

Kromp-Kolb: Das ist eindeutig zu niedrig. Die Fachliteratur spricht sich für höhere Preise aus. Geht es um Kostenwahrheit, also die Frage, welche Schäden durch eine Tonne CO2 tatsächlich entstehen oder was Vermeidung kostet, kommt man auf höhere Summen. Es wurde letztlich ein politischer und kein wissenschaftsbasierter Preis.

STANDARD: Wie hoch müsste der Startpreis tatsächlich sein?

Kromp-Kolb: Legt man das verbleibende CO2-Budget Österreichs zugrunde, muss man sich fragen: Was kostet es, so stark zu reduzieren, dass das Budget nicht überschritten wird? Da kommt man auf einen Einstiegspreis von 50 bis 160 Euro aufwärts. Egal wie man es rechnet, 30 Euro sind zu wenig. Und die Steigerung geht zu langsam. Wir haben nur mehr diese Legislaturperiode, um Maßnahmen zu setzen, die wirklich greifen.

STANDARD: Was sagen Sie dazu, dass das Dieselprivileg bleibt?

Kromp-Kolb: Das Muster zieht sich seit Jahren durch. Es wird immer wieder angekündigt, dass fehlgeleitete Subventionen gestrichen werden. Aber offenbar kann sich die ÖVP nicht dazu durchringen. Sie unterstützt weiter Klimaschädliches, während klimafreundliche Maßnahmen nur sehr zaghaft angegangen werden.

STANDARD: Wie schätzen Sie den Klimabonus ein?

Kromp-Kolb: Grundsätzlich begrüße ich einen Klimabonus. Aber die Art ist problematisch, denn er richtet sich zu stark an der Mobilität aus. Aber wir verbrauchen auch Energie durch Wärme. Gerade in Städten, in denen der Bonus niedriger ist, haben Leute mit niedrigem Einkommen oft hohen, schwer leistbaren Heizbedarf aufgrund schlecht gedämmter Räume. Ergänzend zum Bonus wäre daher eine massive Sanierungsoffensive notwendig, die betroffene Personen nicht finanziell belastet. Wenn das Heizen ohne entsprechende Kompensation teurer wird, ist das ein soziales Problem. (Nora Laufer, 5.10.2021)