Der tschechische Premier Andrej Babiš hat angekündigt, die Politik verlassen zu wollen, falls seine populistische Partei ANO nach den Parlamentswahlen am Wochenende in Opposition gehen müsste. Er sei schon "müde vom ständigen Streiten in der Politik", sagte Babiš am Dienstag in einem Interview mit dem Prager Rundfunksender "Frekvence 1". Auch für das Präsidentenamt wolle er in dem Falle nicht kandidieren.

"Sollten wir in der Opposition landen, dann würde ich dort (im Abgeordnetenhaus, Anm.) nicht sitzen. Ich würde die Politik verlassen", erklärte der tschechische Regierungschef. Auch eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl, die für Jänner 2023 geplant ist, würde ihn dann nicht interessieren.

Immobilienkauf über Briefkastenfirmen

Babiš war in den vergangenen Tagen nach der Veröffentlichung der "Pandora Papers" unter Druck geraten. Laut den Veröffentlichungen eines internationalen investigativen Journalisten-Netzwerkes soll Babiš 2009 mehrere Immobilien in Südfrankreich für 15 Millionen Euro gekauft haben. Die Transaktion sei über ausländische Briefkastenfirmen abgewickelt worden, was laut den Kritikern die Frage aufwirft, ob dabei nicht Geldwäsche und Steuerhinterziehungen begangen worden seien.

Babiš gestand den Kauf der Immobilien ein, wies aber jegliche Vorwürfe der rechtswidrigen Handlungen strikt zurück. Die Anschuldigen seien ein "weiterer Versuch", ihn aus der Politik zu vertreiben und die bevorstehenden Parlamentswahlen zu beeinflussen, meinte der Milliardär.

Wahlfavorit

Laut der letzten Umfrage vor der Abstimmung am kommenden Freitag und Samstag gilt ANO mit 27,3 Prozent als Favorit. Das konservativ-liberale Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam), bestehend aus der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), TOP 09 und der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), könnte mit 21,4 Prozent rechnen. Das andere Wahlbündnis von Piraten und der Bürgermeisterpartei (STAN) mit 17,4 Prozent.

Die populistische Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura liegt in der Befragung bei 12,3 Prozent, die Kommunisten bei 6,5 Prozent und die neue Bewegung Prisaha (Schwur) des ehemaligen Elitenpolizisten Robert Slachta bei 5,7 Prozent. Die nun mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) würden mit 4,4 Prozent die fünfprozentige Wahlhürde für den Einzug ins Unterhaus nicht überwinden. Sollte die Abstimmung mit einem derartigen Ergebnis enden, wird in Tschechien mit einer äußerst schwierigen Regierungsbildung gerechnet. (APA, 5.10.2021)