Wien – Es zählt wohl zu den umstrittensten Themen der türkis-grünen Regierung: das Plastikpfand. Schon mehrfach wurde ein Durchbruch in den Verhandlungen angekündigt, immer wieder ruderte die Regierung jedoch zurück. Nun könnte es wirklich bald so weit sein, wie DER STANDARD in Erfahrung bringen konnte. Wie mehrere mit der Materie vertraute Personen bestätigen, befindet sich die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetz kurz vor der Fertigstellung.

Diese dürfte dem Vernehmen nach – zumindest zum jetzigen Verhandlungszeitpunkt – auch das umstrittene Pfand auf Einwegplastik beinhalten. Ob und in welcher Höhe sich das Pfand tatsächlich im finalen Papier wiederfinden wird, war am Dienstag nicht in Erfahrung zu bringen. Im zuständigen Klimaschutzministerium wollte man dies auf Nachfrage nicht bestätigen. Man arbeite derzeit intensiv an der Novelle, war dort zu hören.

Entwurf liegt seit April vor

Der Begutachtungsentwurf für die Novelle wurde bereits im April veröffentlicht, DER STANDARD berichtete. Sie soll im Jahr 2024 in Kraft treten. Einer der Kernpunkte darin ist eine verbindliche "Mehrwegquote", die Konsumenten die Wahl zwischen Mehrweg- und Einweggebinden zu ermöglichen. Durch diese soll dem Vernehmen nach auch eine Lösung erzielt worden sein. Im Abtausch für die Einführung eines Einwegpfands soll es diverse Ausnahmen bei der Mehrwegquote geben.

Bis zuletzt waren Vertreter aus Wirtschaftskammer und -bund klar gegen eine Pfandlösung. Ob sie umgestimmt wurden? "Gerüchte kommentieren wir nicht", heißt es dazu aus der Kammer. Auch aus dem Handel kamen zu Beginn der Diskussion teils laute Stimmen gegen ein Pfand. Vergangene Woche haben sind nun die Rewe-Gruppe, Hofer und Lidl gemeinsam mit der Getränkeindustrie für einen Einwegpfand und die verpflichtende Einführung von Mehrwegfalschen ausgesprochen. (lauf, 5.10.2021)