Arnold Schiefer sagte im Juli 2020 vor dem Ibiza-U-Ausschuss aus. Die SPÖ wirft ihm vor, seine Rolle bei Postenbesetzungen unterspielt zu haben.
Lange Schatten wirft der parlamentarische Ibiza-U-Ausschuss, der im September beendet wurde. Der dortige SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hat vor kurzem Strafanzeige gegen Arnold Schiefer erstattet, der am 2. Juli 2020 als Auskunftsperson ausgesagt hatte. Laut Krainer besteht der Verdacht der Falschaussage, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.
Schiefer, Finanzvorstand der ÖBB und ehemaliger FPÖ-Politiker, hatte nach der Nationalratswahl 2017 bei den Verhandlungen zur Regierung Kurz I aufseiten der FPÖ mitverhandelt. Der Vorwurf, den Krainer nun erhebt: Schiefer habe bei den Postenbesetzungen der türkis-blauen Koalition eine "zentrale Rolle" gespielt – diese aber bei seiner Aussage "durch Verschweigen relevanter Tatsachen bzw. Angaben objektiv unrichtiger Tatsachen kleingeredet".
Vereinbarung selbst verhandelt
Verschwiegen habe er beispielsweise, dass er eine ÖVP-FPÖ-Vereinbarung zu Postenbesetzungen selbst verhandelt habe. Ausgesagt habe er dagegen, ihm sei aus den Regierungsverhandlungen "kommuniziert worden, dass es ein Gentlemen's Agreement gebe".
Aus Chats des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und späteren Öbag-Chefs, Thomas Schmid, mit Schiefer erschließe sich nun aber, dass Schiefer mit Schmid "umfassende Vereinbarungen zur Verteilung von Vorständen und Aufsichtsräten (...) traf". Auch konkrete Namen für den Öbag-Aufsichtsrat habe er Schmid genannt, die der dann "als FPÖ-Kandidaten" an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) weitergegeben habe.
Schiefer sagte dem STANDARD auf Anfrage, er kenne die Anzeige nicht und habe nicht falsch ausgesagt.
Hausdurchsuchung bei Schmids Ex-Assistentin
Bei Schmids Ex-Assistentin, gegen die wegen falscher Zeugenaussage ermittelt wird, ist die WKStA am Dienstagfrüh aufgetaucht. Laut "Kurier" suchte sie nach etwaigen Kopien von Daten aus dem Finanzministerium, weil die Frau in ihrer Einvernahme gemeint hatte, sie "glaube" nicht, dass sie noch derartige Daten habe. Auch bei den Eltern der heutigen Öbag-Angestellten und in der Öbag hielten die Ermittler Nachschau.
Der Ex-ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Andreas Hanger, ritt am Dienstag erneut Attacken gegen die WKStA. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz sprach er von "linken Zellen" der Behörde. Konkreter wurde er nicht. (Renate Graber, 6.10.2021)