Angelobung der Interims-Regierung, Tobruk, 15. März.

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Tripolis – Die für den 24. Dezember geplante Parlamentswahl in Libyen wird verschoben. Der Urnengang werde im Jänner stattfinden, sagte Parlamentssprecher Abdallah Blihek am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Präsidentschaftswahl soll demnach wie geplant am 24. Dezember erfolgen.

"Die Wahl der Mitglieder des Repräsentantenhauses wird 30 Tage nach der Präsidentschaftswahl stattfinden", sagte Blihek. Der Ankündigung war ein erbitterter Streit zwischen dem Repräsentantenhaus im ostlibyschen Tobruk und dem Hohen Staatsrat in Tripolis um ein Wahlgesetz vorausgegangen.

Wahlgesetz zurückgewiesen

Zuvor hatte hat der Hohe Staatsrat das in dieser Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedete Wahlgesetz zurückgewiesen. Der Hohe Staatsrat lehne die "anhaltenden Verletzungen" des im ostlibyschen Tobruk ansässigen Parlaments ab, wobei das Wahlgesetz das jüngste Beispiel sei, erklärte der Sprecher Mohammed Nacer am Dienstag. Der Hohe Staatsrat Libyens entspricht einem Senat. Er hat seinen Sitz in der Hauptstadt Tripolis.

Laut Nacer stellt das von den Abgeordneten verabschiedete Wahlgesetz einen Verstoß gegen Artikel 23 der Vereinbarung von Skhirat aus dem Jahr 2015 dar. Dem Artikel zufolge müsse das Repräsentantenhaus mit Blick auf das Wahlgesetz eine Einigung mit dem Hohen Staatsrat erzielen, schrieb Nacer im Online-Dienst Twitter. Sollte es zu "irgendeiner Art von Verschiebung oder Störung des Wahltermins wegen einseitiger Handlungen" kommen, würden die Abgeordneten dafür verantwortlich gemacht, warnte er.

Wahltermin 24. Dezember

In Libyen sollen im Rahmen eines UN-geführten Prozesses am 24. Dezember Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. UN-Vertreter hatten den innerlibyschen Prozess zuletzt jedoch als festgefahren kritisiert. Befürchtet wird deshalb, dass der Wahltermin nicht eingehalten werden kann.

Das Parlament in Tobruk hatte das Wahlgesetz am Montag verabschiedet, knapp einen Monat nachdem Parlamentspräsident Aguila Saleh seine Unterschrift unter ein umstrittenes Gesetz zur Präsidentschaftswahl gesetzt hatte. Kritiker verurteilten das Gesetz und argumentierten, dieses schaffe Vorteile für den mit Saleh verbündeten General Khalifa Haftar, dessen Truppen jahrelang die Einheitsregierung in Tripolis bekämpft hatten.

Regierung verlor Misstrauensvotum

Wenige Tage nach der umstrittenen Unterzeichnung des Präsidentschaftswahlgesetzes verlor die von Ministerpräsident Abdulhamid Dbeibah geführte Interimsregierung in Tripolis ein Misstrauensvotum im Parlament.

In Libyen hatte es jahrelang schwere Kämpfe zwischen den Truppen von General Haftar, der im Osten und Süden Libyens verankert ist, und den Regierungstruppen aus Tripolis gegeben. Beide Seiten wurden aus dem Ausland auch militärisch unterstützt. Erst vor rund einem Jahr einigten sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe.

Seit Anfang des Jahres ist die Übergangsregierung unter der Führung von Dbeibah im Amt, welche die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember vorbereiten soll. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen ein entscheidender Schritt im innerlibyschen Prozess, um den Bürgerkrieg zu beenden. (APA, 5.10.2021)