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Premierminister Andrej Babiš kann der Wahl optimistisch entgegensehen.
Die jüngsten Umfragen bestätigen den Trend der vergangenen Monate: Vor der Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus am Freitag und Samstag liegt die liberal-populistische Partei Ano von Premierminister Andrej Babiš weiterhin klar in Führung. Ein Bündnis aus drei konservativen Parteien kommt demnach auf Platz zwei, dahinter sahen die Meinungsforscher zuletzt das Bündnis aus Piraten und der liberalen Bürgermeisterpartei Stan. Die Sozialdemokraten hingegen, derzeit Koalitionspartner in der Minderheitsregierung von Premier Babiš, müssen um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus bangen. Und den Kommunisten, die das Kabinett toleriert haben, geht es nicht viel besser.
Beobachter im Land sind sich weitgehend einig: Selbst die jüngste Affäre rund um die sogenannten Pandora-Papers dürfte die Erfolgsaussichten des amtierenden Regierungschefs nicht wirklich gefährden. Laut den kürzlich bekanntgewordenen Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks soll Babiš, einer der reichsten Tschechen, im Jahr 2009 um 15 Millionen Euro mehrere Luxusimmobilien in Frankreich erworben haben. Weil die Transaktion über mehrere Offshore-Firmen lief, die er erst kurz zuvor gegründet hatte, steht nun der Vorwurf der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche im Raum – Anschuldigungen, die Babiš freilich vehement zurückweist.
Die Zuspitzung des Wahlkampfs auf den umstrittenen, aber bei vielen Menschen weiterhin populären Premier hat jedoch auch schon vor dem Platzen der Affäre viele Sachthemen in den Hintergrund gedrängt. Dazu kommt laut der tschechischen Soziologin Anna Durnová ein politischer Diskurs, der auch mehr als 30 Jahre nach der Wende am Erbe des Kommunismus krankt.
STANDARD: Wenn Sie als Soziologin auf den Wahlkampf in Ihrem Land zurückblicken: Was sehen Sie?
Durnová: Der Wahlkampf hat gezeigt, dass die politische Szene in Tschechien das Erbe aus der Zeit des Kommunismus nicht wirklich verarbeitet hat. Seit den 1990er-Jahren gibt es dort einen starken antikommunistischen Diskurs, dessen Kern es ist, sozialpolitische Themen abzudrehen oder mit dem Hinweis auf Eigenverantwortung zu marginalisieren. Öffentliche Institutionen werden oft als unnötige Regulierung oder gar als "kommunistisch" diffamiert. Themen wie Sozialpolitik, Bildung oder Klimakrise bekommen da nicht viel Raum. Das war auch in diesem Wahlkampf so.
STANDARD: Premier Babiš will weder links noch rechts sein und bezeichnet seine Partei Ano als Catch-all-Bewegung. Er hat auch sozialpolitische Akzente gesetzt, etwa bei der Erhöhung der Pensionen. Nimmt er nicht auch damit linken Parteien den Wind aus den Segeln?
Durnová: Die Sozialdemokraten müssen tatsächlich um den Verbleib im Abgeordnetenhaus bangen. Sie sind ja mit Babiš in einer Koalition und können schwer für eine echte Wende werben. Andere Linke marginalisieren sich selbst, etwa der linksliberale Kern der Piratenpartei. Die Piraten stehen ja für einen fortschrittlichen, effektiven Staat. Nun aber konzentrieren sie sich auf den Kampf gegen Korruption und gegen Babiš, sozialpolitische Themen bleiben da im Hintergrund.
STANDARD: Trotzdem ist die Situation jetzt anders als in den stark neoliberal geprägten 1990er-Jahren.
Durnová: Der Unternehmer Babiš wurde 2013 von vielen Konservativen gewählt, die von der Korruption im Land die Nase voll hatten. Als Finanzminister in einer sozialdemokratisch geführten Regierung hat er dann das politische Kapital erkannt, das in der sozialen Agenda steckt – und er hat es besser verkauft als die Sozialdemokraten selbst. Diese Pirouette war erfolgreich, aber sie belastet den politischen Diskurs. Hier sehe ich die Analogie zu den 1990er-Jahren: Während sozialpolitische Themen damals als kommunistische Ideen galten, die in den Mistkübel gehören, sind sie für Babiš-Kritiker heute oft Babiš-Ideen, die ebenfalls in den Mistkübel gehören.
STANDARD: Wie passt das alles zur Außenpolitik? Babiš nähert sich demonstrativ Viktor Orbán an, Ungarns rechtspopulistischem Premier, der mit der EU im Clinch liegt.
Durnová: Ich glaube, da muss man früher ansetzen als bei Babiš. 2004 ist Tschechien durchaus optimistisch der EU beigetreten. Ein paar Jahre später begann sich die Stimmung zu drehen, die Regeln der EU wurden zunehmend als kompliziert und lebensfremd wahrgenommen. Ein Höhepunkt war dann sicher die Migrationskrise, in der sich Tschechien gemeinsam mit den anderen drei Visegrád-Ländern gegen die Flüchtlingsquoten stellte. Damals trat das Narrativ in den Vordergrund: Wir lassen uns nichts diktieren.
STANDARD: Die EU-Skepsis im Land ist aber auch abseits des Flüchtlingsthemas stark. Woran liegt das?
Durnová: Die tschechischen Institutionen haben oft Probleme mit dem Umsetzen von EU-Vorschriften. Als die EU etwa die Kennzeichnungspflicht von Allergenen in der Gastronomie einführte, gab es einen riesigen Aufschrei im Land. Lifestyle-Magazine schrieben, wie die Restaurants darunter leiden würden, weil sie bei kleinen Fehlern gleich mit strengen Strafen rechnen müssten. Das lag aber auch an der Rigidität der tschechischen Institutionen selbst. Sie haben häufig Strukturen, die von Befehl und Kontrolle geprägt und unfähig zur dynamischen Gestaltung von Regeln sind.
STANDARD: Spielte das auch bei der Corona-Bekämpfung eine Rolle? Eine Zeitlang litt das Land ja unter extrem hohen Infektionszahlen.
Durnová: Zum Teil gab es sehr strenge Maßnahmen, die aber weit weg von jeder Alltagstauglichkeit waren – zum Beispiel, dass man die Bezirksgrenzen nicht überschreiten durfte. Viele Leute wohnen nun einmal in einem Bezirk und arbeiten in einem anderen. Also hieß es, dass man sich zwar zwischen den Bezirken bewegen darf, aber dazu eine Arbeitsbestätigung braucht. Das war jedoch so schlecht organisiert, dass man sich dann selbst eine eidesstattliche Erklärung schreiben durfte. Und am Ende hatten dann alle Menschen eidesstattliche Erklärungen. Ein anderer Punkt ist das Misstrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Viele haben sich nicht getraut, sich als Kontaktperson zu melden und in Quarantäne zu gehen, weil sie Angst vor finanziellen Einbußen oder Jobverlust hatten. Und das wiederum hängt mit der vorher erwähnten Marginalisierung sozialpolitischer Themen zusammen: Für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu kämpfen ist unpopulär.
STANDARD: Und warum wurde all das Babiš nicht zum Verhängnis? Laut Umfragen zumindest liegt er erneut vorn.
Durnová: Diese Phänomene sind ein übergreifendes Problem der postkommunistischen Gesellschaft in Tschechien. Vielleicht wäre es also mit einer anderen Regierung gar nicht so anders. Eine zweite Erklärung ist das geschickte Marketing von Babiš, der solche Probleme vor allem mit dem Thema Migration überdeckt. Klar, es gibt auch in Tschechien Migration: Ukrainer, Slowaken, Vietnamesen. Aber über sie und ihre Lebensumstände wird nicht geredet. Stattdessen findet eine Diskussion statt über ein muslimisches Europa und über Migranten, die gar nicht im Land sind. (Gerald Schubert, 7.10.2021)