Moskau/Berlin – 15 Jahre nach dem Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja fordern Menschenrechtsaktivisten eine lückenlose Aufklärung des Falls. "Unklar ist weiter, wer die Tötung in Auftrag gegeben hat", sagte Peter Franck von Amnesty International am Mittwoch in Berlin. In den widersprüchlich verlaufenen Untersuchungen seien bisher nur wei unmittelbar an der Ermordung beteiligte Täter ermittelt worden, ortete Franck "Versäumnisse bei den Ermittlungen".

Das habe auch "der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2018 festgestellt", so Franck. Die kremlkritische Reporterin Politkowskaja, die für die "Nowaja Gaseta" schrieb, war am 7. Oktober 2006 in ihrem Haus in Moskau erschossen worden. Nach langen Ermittlungen wurden 2014 mehrere Männer aus der Nordkaukasusrepublik Tschetschenien verurteilt. Die Familie und Ex-Kollegen der Journalistin vermuten ein politisches Motiv und fordern ebenfalls eine Suche nach den Hintermännern.

Verjährungsfrist abgelaufen

Die "Nowaja Gaseta" schrieb, die Verjährungsfrist für eine Verurteilung möglicher Auftraggeber sei nun abgelaufen. Sie könne nur noch von einem Gericht aufgehoben werden. "Die "Nowaja Gaseta" ist weder Ermittler noch ein Gericht. Wir haben nur eine Aufgabe: den Namen des Auftraggebers öffentlich zu machen", schrieb die Zeitung.

Amnesty zeigte sich zudem besorgt über die Sicherheit von Menschenrechtlern und unabhängigen Journalisten in Russland und forderte: Die Bundesregierung sei aufgefordert, gegenüber Russland, aber auch innerhalb des Europarats auf den Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern hinzuwirken. Die Organisation plant gemeinsam mit Reporter ohne Grenze eine Mahnwache an diesem Donnerstag vor der russischen Botschaft in Berlin. (APA, 6.10.2021)