Washington – Die USA und China halten am Mittwoch inmitten angespannter Beziehungen ein Spitzentreffen in der Schweiz ab. In Zürich treffen sich der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, und der chinesische Spitzendiplomat Yang Jiechi, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.
Die Beratungen im Hyatt-Hotel beim Zürcher Flughafen dienen demnach einer Fortsetzung des Austauschs zwischen beiden Ländern nach einem Telefonat von Biden mit Chinas Staatschef Xi Jinping im September über einen "verantwortungsvollen" Wettbewerb. Nach dem Treffen in Zürich reist Sullivan nach Brüssel und Paris weiter. Yang ist der höchste Verantwortliche der Kommunistischen Partei Chinas für die Außenpolitik.
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind schon seit Jahren höchst angespannt. Die Biden-Regierung sieht das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China als größte geopolitische Herausforderung an. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind unter anderem in einen Handelsstreit verstrickt. Zuletzt kritisierten die USA zudem mit scharfen Worten das wiederholte Eindringen chinesischer Kampfflugzeuge in den Verteidigungsluftraum von Taiwan.
Taiwan: Spannungen wie seit vierzig Jahren nicht
Die Spannungen mit China haben sich nach Darstellung Taiwans verschärft und sind so groß wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr. Es bestehe die Gefahr, dass es über der Straße von Taiwan, einer wichtigen Schifffahrtsroute, zu einem versehentlich ausgelösten Beschuss komme, sagte Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng am Mittwoch im Parlament in der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh.
"Für mich als einen Mann des Militärs liegt die Dringlichkeit direkt vor mir", sagte er vor einem Ausschuss, der Militärausgaben in der Höhe von 8,6 Milliarden Dollar (7,4 Milliarden Euro) prüft. Seit Freitag drangen nach Regierungsangaben fast 150 chinesische Militärflugzeuge in Taiwans Luftraum ein. Auch am Dienstag sei es zu einem solchen Vorfall gekommen.
Angst vor Invasion
China sei bereits in der Lage, in Taiwan einzumarschieren, sagte Chiu. Die Volksrepublik könne bis 2025 eine "große Invasion" starten. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht allen Staaten, die seine Unabhängigkeit anerkennen, mit Konsequenzen. Die Führung in Peking ist überzeugt, dass die demokratisch gewählte Regierung Taiwans auf eine formelle Erklärung der Unabhängigkeit zusteuert. Sie hat daher den Druck auf Taiwan erhöht und will es zur Anerkennung der chinesischen Souveränität über das Territorium zwingen. Taiwan dagegen hat mehrfach erklärt, es sei bereits unabhängig und trage den Namen Republik China. Anerkannt wird Taiwan nur von wenigen Ländern.
Die USA unterhalten zwar wie viele andere Staaten mit Rücksicht auf die Volksrepublik China keine formalen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Sie unterstützen das Land jedoch mit militärischer Ausrüstung und sind dessen wichtigster Lieferant von Rüstungsgütern. (red, APA, 6.10.2021)