Karl Nehammer und Horst Seehofer (hier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz 2020): zwei Innenminister, eine Causa. Bei der selbsternannten "Miliz der Anständigen" handelt es sich um ein grenzüberschreitendes Netzwerk von Rechtsextremisten, die "das System kippen wollen", so Nehammer.

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Über 70 automatische und halb automatische Schusswaffen, Handgranaten, NS-Devotionalien sowie Munition in sechsstelliger Menge wurden bereits Ende des Vorjahres bei Hausdurchsuchungen in der rechtsextremen Szene in Österreich ausgehoben, fünf Österreicher und zwei Deutsche wurden verhaftet.

In der Wohnung des bekannten Neonazis B., der schon Mitte der 1990er-Jahre wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden war, wurden zudem zwei Kilo Sprengstoff, vier Minen, zwei Handgranaten, Munition und mehrere vollautomatische Waffen gefunden. B. hat Verbindungen zu Rechtsextremen sowie ins Rockermilieu und wird des Handels mit Drogen und Waffen verdächtigt. Im Juli wurden erneut in Niederösterreich, Wien und im Burgenland Waffen, Laptops, Handys, Drogen und NS-Devotionalien sichergestellt. Innenminister Karl Nehmammer (ÖVP) zeigte sich alarmiert über die selbst ernannte "Miliz der Anständigen", die das System durch Bürgerkrieg kippen wolle – DER STANDARD berichtete.

Frage nach involvierten Gruppen

Da zu den rund 14 Verdächtigen Österreicher und Deutsche gehören, brachte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, eine Kleine Anfrage an die deutsche Bundesregierung ein, in der sie 19 Detailfragen zu den Erkenntnissen der deutschen Regierung zu den Waffenfunden und der "Miliz" stellte.

Renner fragte nach, ob die Behörden wüssten, zu welchen "rechtsterroristischen Einzelpersonen und Gruppierungen im In- und Ausland" die Verdächtigen Kontakt hätten. Zahlreiche rechtsradikale Gruppen wie die Identitäre Bewegung, Turonen oder Nordkreuz wurden namentlich abgefragt. Weiters wollte sie wissen, ob es Kontakte zu fünf Motorradklubs und einem Ex-AfD-Mitglied, das im Juni 2020 festgenommen wurde, gebe.

Bayern und NRW

Nun gibt es eine wortkarge Antwort des Bundesinnenministeriums auf die vielen Fragen. Weil die Landeskriminalämter Bayern und Nordrhein-Westfalen ermitteln, nehme die Bundesregierung keine Stellung. Nur so viel geht aus der Beantwortung hervor: Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bzw. Rechtsterrorismus (Getz-R) beschäftigte sich mehrmals mit Verdächtigen der Causa. (Colette M. Schmidt, 6.10.2021)