Brdo Pri Kranju – Das Schicksal der von Sloweniens Regierung bedrängten nationalen Nachrichtenagentur STA hat auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Slowenien für einen Disput auf offener Bühne gesorgt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa beurteilten die Vorgänge um die STA auf der abschließenden Pressekonferenz am Mittwoch in Kranj gegensätzlich.

Die STA erhält seit neun Monaten die ihr zustehenden öffentlichen Gelder nicht mehr. Jansas Regierung hatte die Auszahlungen gestoppt, um die Agentur dazu zu zwingen, eine neue Vereinbarung mit dem Regierungsmedienamt Ukom zu unterschreiben. Diese würde die gesetzlich zugesicherte redaktionelle Autonomie der Agentur einschränken und der Regierung Einflussmöglichkeiten gewähren.

Auf der Pressekonferenz am Mittwoch fragte eine Reporterin des öffentlich-rechtlichen slowenischen Fernsehens RTVS den Regierungschef, wann er die Zahlungsblockade gegen die STA beenden werde. Die Agentur könnte in zwei Wochen bankrottgehen, sagte sie. Jansa entgegnete knapp: "Das Geld wird umgehend bezahlt, sobald die STA die Vereinbarung mit der Ukom unterschreibt." Er betonte weiter, dass die Regierung die vorgesehenen Mittel ohne den Vertrag nicht auszahlen könne, weil das so im Gesetz stehe.

Bedenken

Von der Leyen ergriff daraufhin das Wort und erklärte: "Wir haben mehrfach unsere schweren Bedenken zum Ausdruck gebracht." Ihre Stellvertreterin Vera Jourova habe erst kürzlich in einem Brief an das Kabinett in Ljubljana die Besorgnis der EU-Kommission wegen der Vorgehensweise der Regierung in Sachen STA vorgebracht. Auch der Oberste Gerichtshof Sloweniens würde diese Besorgnis teilen, so Jourova in dem Brief.

Jansa meinte daraufhin, dass Jourova den Entscheid des slowenischen Gerichts nicht zutreffend interpretiere. In September stellte das Oberste Gerichtshof laut slowenischen Medienberichten fest, dass sich die Finanzierungspflicht des Staates aus zwei Gesetzen ergebe. Einerseits aus dem Gesetz über die STA aus dem Jahr 2011, den Jansa bei der Pressekonferenz auch erwähnte, andererseits aus einem Corona-Gesetzespaket vom Ende 2020. Mit dem Letzteren wurde die Regierung explizit zur Finanzierung im Jahr 2021 verpflichtet, und zwar auch, wenn es dafür keinen Jahresvertrag zwischen der STA und UKOM geben sollte.

Jansa: Politisches Spiel

"Das alles wurde in den slowenischen politischen Raum als ein Teil des politischen Spieles gegen die Regierung lanciert", sagte Jansa und fügte hinzu, dass der neulich zurückgetretene STA-Direktor vor zehn Jahren "politische bestellt" worden sei. Der Premier zeigte sich überzeugt, dass die Situation mit einem neuen Direktor in kürzesten Zeit gelöst werden könne. Der bisherige STA-Chef Bojan Veselinovic trat vergangene Woche zurück und betonte, dass er schädlichen Vertragsbestimmungen nicht zustimmen könne.

Die STA setzte am Mittwoch aus Protest gegen die Nichtfinanzierung einen Blackout auf sozialen Medien um, indem sie keine Meldungen auf Facebook und Twitter veröffentlichte. "Das soll ein Tag des Schweigens sein. Ein Tag des Nachdenkens darüber, dass die Regierung sich weigert, die ehrliche Arbeit von 100 STA-Mitarbeitern zu bezahlen, hieß es zur Begründung. Die Agentur harrt seit 279 Tage ohne Bezahlung für ihren öffentlichen Dienst aus. (APA, 6.10.2021)