Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weist die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. In der "ZiB 2" sagte Kurz am Mittwochabend, dass er "selbstverständlich" Kanzler bleiben werde. Auf die Frage, ob die Koalition mit den Grünen weiterbestehen werde, sagte Kurz: "Ich kann mir beim besten Willen nichts anderes vorstellen." Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sei über alles informiert.

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der WKStA, die gegen ihn, neun weitere Personen und drei Verbände wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt, pochte Kurz auf die Unschuldsvermutung. Den Ermittlungen sehe er "gelassen entgegen". Zudem könne er nicht nachvollziehen, warum er immer schuld sein solle, wenn ein Unrecht geschehe.

Scheinrechnungen "zu 1.000 Prozent ausgeschlossen"

Dass er selbst Scheinrechnungen für Umfragen gestellt oder erhalten habe oder auf sonstige Weise darin involviert sei, könne er "zu 1.000 Prozent ausschließen", sagte der Kanzler. Man solle aufklären, ob es Scheinrechnungen überhaupt gegeben habe, er glaube das nicht. Und wieso er das hätte wissen sollen, könne er nicht nachvollziehen.

Zum Vorwurf einer möglichen "Inseratenkorruption" verwies Kurz auf die Stadt Wien und die Anzahl der von ihr geschalteten Inserate. "Man sollte schon diskutieren, dass es da ein Spannungsverhältnis gibt, dass Medien berichten und gleichzeitig mit der Politik über Inserate und Förderungen diskutieren. "Die Frage der Gegenleistungen für die Inserate "sollte man aufklären", so Kurz. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass er in die Inseratenvergabe des Finanzministeriums im Jahr 2016 involviert gewesen sei. Er sei damals weder ÖVP-Obmann noch Bundeskanzler, sondern Außenminister gewesen.

"Nicht verantwortlich"

"Überhaupt kein Indiz" kann Kurz auch für den Vorwurf erkennen, dass er im Jahr 2016 Umfragen gesteuert habe. "Es gibt zahlreiche SMS von mir, die da eingemengt werden, alle fünf Jahre alt", so der Kanzler im "ZiB 2"-Interview. In keinem dieser SMS gebe es einen Auftrag oder ein Ersuchen von ihm, derartiges zu tun. Nun werde er in der Anordnung zur Hausdurchsuchung zur "zentralen Person" stilisiert. Die Vorwürfe würden sich auch gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums richten, er selbst sei dafür nicht verantwortlich. Die beteiligten Personen habe er damals kaum gekannt.

Kurz stellte auch in Abrede, dass die Umfragen 2016 manipuliert gewesen seien. Einerseits hätten andere Umfragen ähnliche Ergebnisse geliefert, andererseits habe die ÖVP danach beide Wahlen gewonnen, wobei sich die Meinungsforschung dabei als ziemlich treffsicher erwiesen habe. Und dass er in Chats über Meinungsumfragen informiert wurde, sei "strafrechtlich nicht relevant". (APA, rio, 6.10.2021)