Wien – Für den oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeister, der trotz laufenden Vergewaltigungsverfahrens bei den Kommunalwahlen als Ortschef wiedergewählt und am Montag nicht rechtskräftig zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, ist eine Demonstration am kommenden Samstag geplant. Das berichten die "Oberösterreichischen Nachrichten" und die "Kronen Zeitung". Bei der zuständigen Behörde war aber Donnerstagvormittag noch keine Versammlung angemeldet.

Dem Politiker wird vorgeworfen, er habe eine ehemalige Mitarbeiterin sexuell belästigt, mehrmals vergewaltigt und verleumdet. Nach dem Schuldspruch des Gerichts meldete er volle Berufung an. "Das Urteil macht mich fassungslos, ich übernehme aber die politische Verantwortung und werde mein Bürgermeisteramt zurücklegen", erklärte der Bürgermeister am Dienstag. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, ist damit ohnehin ein Amtsverlust verbunden.

Kundgebung gegen Urteil

Nunmehr plane eine "größere Gruppe" von Gemeindebürger*innen am kommenden Samstag eine Kundgebung, wie dem Vizebürgermeister und VP-Ortsparteichef zu Ohren gekommen ist. Diese gehe nicht von seiner Partei aus, wird er zitiert. Aber über 100 Personen, mehrheitlich Frauen, hätten sich bereits angemeldet, um ihren Unmut über das Gerichtsurteil kundzutun. Bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft war Donnerstagvormittag noch keine Versammlung angemeldet, erfuhr die APA von dort auf Anfrage.

In der Gemeinde werden inzwischen Überlegungen für die notwendige Bürgermeister-Neuwahl angestellt. Sie könnte wegen der Fristenläufe am 16., 23. oder 30. Jänner stattfinden. Der VP-Vizebürgermeister lässt seine Kandidatur noch offen. Die beim Wahlgang am 26. September angetretene Bewerberin von SPÖ und jener der FPÖ haben ihre neuerliche Kandidatur angekündigt. Die Grünen wollen niemanden ins Rennen schicken. (APA, 7.10.2021)