Nachdem Polens Verfassungsgericht hat am Donnerstag geurteilt hat, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen, mehrt sich EU-weit die Kritik. Denn das Gericht hat damit nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht gegeben. Diese Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Polens Regierung wegen der Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

Die nationalkonservative PiS-Regierung baut das polnische Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat deshalb bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht. Am Freitag meldeten sich mehrere Politiker zu Wort.

Von der Leyen: "Werden alle Befugnisse nutzen"

"EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich der Verfassungsbestimmungen", erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seien für alle EU-Länder verbindlich.

"Dazu haben sich alle EU-Mitgliedstaaten als Mitglieder der Europäischen Union verpflichtet. Wir werden alle Befugnisse nutzen, die uns nach den Verträgen zustehen, um dies zu gewährleisten." EU-Bürger und Unternehmen in Polen benötigten Rechtssicherheit, dass die EU-Regeln gelten. Nach einer Analyse des Urteils werde über die nächsten Schritte entschieden.

"Dramatisches" Urteil

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete das polnische Verfassungsurteil als "dramatisch". "Ich würde aber nicht so weit gehen, dass ich damit schon das Einleiten eines Austritts Polens aus der Europäischen Union herbeirede", sagte Edtstadler am Freitag.

"Ich verhehle nicht, dass ich es als durchaus dramatisch empfinde, dass das polnische Verfassungsgericht tatsächlich urteilt, dass die polnischen Rechte über den europäischen stehen würden", so Edtstadler. Damit gehe das Gericht klar gegen den Stufenbau der Rechtsordnung innerhalb der EU vor. Es gebe aber eine klar proeuropäische polnische Bevölkerung, so Edtstadler. Polen versuche auch, dass bisher von Brüssel zurückgehaltenes Geld ausgezahlt werde. "Scheinbar hat man sich ein bisschen verrechnet", so Edtstadler.

"Der Weg, den Polen eingeschlagen hat, ist aus meiner Sicht der gänzlich falsche", sagte Edtstadler. Man müsse versuchen, Polen mit aller Kraft auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen und dies in der Sache hart ausdiskutieren. Es sei wichtig, mit Polen im Gespräch zu bleiben. "Die Rechtsstaatlichkeit ist das, was uns neben Demokratie und Menschenrechten in der Europäischen Union eint. Auf deren Einhaltung ist mit allen gebotenen Mitteln zu dringen, auch mit der Verquickung mit finanziellen Mitteln."

"Spiel mit dem Feuer" und Protest in Warschau

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fand am Freitag deutliche Worte. "Die Entwicklungen in Polen sind sehr, sehr besorgniserregend", sagte er. "Wir müssen klar sagen, dass diese polnische Regierung mit dem Feuer spielt." Der Vorrang des EU-Rechts sei ein essenzieller Bestandteil des vereinigten Europa. Wenn dieses Prinzip gebrochen werde, werde "Europa, wie wir es kennen", aufhören zu existieren.

Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk rief indes zu Protesten gegen das Urteil auf. "Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen", schrieb er am Donnerstagabend auf Twitter. "Nur gemeinsam können wir sie stoppen." Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform. (APA, red, 8.10.2021)