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Der Bundespräsident sagte, dass es um das Wohl Österreichs gehe und nicht um Egoismen.
Kurz nach 18 Uhr war es Freitagabend soweit: Bundespräsident Alexander Van der Bellen trat in einem mit Spannung erwarteten Statement an die Öffentlichkeit. "Sie fragen sich sicher, was jetzt schon wieder passiert ist", sagte Van der Bellen eingangs – um gleich darauf zu beruhigen. Die Republik komme wegen solcher politischer Vorgänge nicht aus dem Gleichgewicht. "Dafür sorgen wir und unsere unerschütterliche Verfassung", so der Bundespräsident, der damit auch auf die Tage nach dem Ibiza-Skandal anspielte. Dennoch fand er klare Worte: "Das ist eine Regierungskrise, aber keine Staatskrise."
"Bevölkerung hat ein Recht auf handlungsfähige Regierung"
Gleichzeitig sprach Van der Bellen von einem Sittenbild, das der Demokratie nicht guttue. Er erkannte einen "Ton der Respektlosigkeit" in den bekannt gewordenen Chats ebenso wie in aktuellen Äußerungen, ohne ins Detail zu gehen. Er habe andere Erwartungen in das Verhalten von politisch Verantwortlichen. Im Raum stünden schwerwiegende Verdachtsmomente.
Zwar gelte für jeden Mensch die Unschuldsvermutung, solange dieser nicht verurteilt seit, sagte Van der Bellen. Die österreichische Bevölkerung habe dennoch ein Recht auf eine handlungsfähige Regierung. Diese sei infrage gestellt – und das angesichts wichtiger gesellschaftlicher und politischer Themen. Van der Bellen verwies etwa auf die Corona-Pandemie, die Erstellung von Budgetbeschlüssen oder das Fortschreiten der Klimakrise.
"Ans Wohl Österreichs denken"
Als Bundespräsident sei es ihm dieser Tage wichtig gewesen, sich einen Überblick zum "Stand der Dinge" zu machen. Deswegen habe er Gespräche mit allen Parteien gesucht und gemahnt: "Alle Beteiligten müssen an das Wohl Österreichs denken." Egoistisches Handeln müsse jetzt hintangestellt werden. Der bevorstehenden Sondersitzung im Nationalrat wollte er nicht vorgreifen. Ratschläge werde er nicht erteilen, aber für Stabilität sorgen.
Abschließend stellte der Bundespräsident nochmals klar, dass er "mit Argusaugen" darüber wachen werde, dass die "Arbeitsfähigkeit und Integrität der österreichischen Institutionen" erhalten bleibe. (balm, 8.10.2021)