Die ganze Republik will wissen, wie es mit der Regierung weitergeht. Die Grünen stellten am Freitag klar: nicht mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler.

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Es ist Donnerstagfrüh, als Werner Kogler sein Handy in die Hand nimmt und das größte politische Projekt seines bisherigen Lebens de facto beendet. Die Entscheidung war gefallen, eigentlich recht spät. Der Grünen-Chef ist kein Mann kurzer, klarer Sätze, er ist einer, der gerne lange Gedanken spinnt.

Kogler hat nicht schnell reagiert, er hat sich zu keinem voreiligen Schluss hinreißen lassen. Der Vizekanzler wollte sich die Sache genau anschauen, ein klares Bild haben, sich auch noch besprechen mit seiner Partei. Mehr als 24 Stunden liegen die Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und im Kanzleramt zurück, als er Sebastian Kurz anruft und dem Kanzler sagt, dass es so, wie es ist, nicht mehr weitergehen kann.

Eine E-Mail zum Abschied

Die Grünen verstehen sich als Sauberpartei, als Garant für Antikorruption. Gegen Kurz und seine engsten Mitarbeiter, das wurde am Mittwoch publik, wird nun wegen Korruptionsdelikten ermittelt.

Die Grünen können da nicht mehr mit, zumindest nicht mit Kurz, der für die Staatsanwaltschaft im Zentrum der ganzen Affäre steht. Es geht dabei um Geld, viel Geld, Steuergeld, mit dem Berichterstattung und Umfragen im Boulevardblatt Österreich gekauft worden sein sollen. Es geht auch um eine Truppe rund um Sebastian Kurz, die sich scheinbar skrupellos an die Macht gekämpft hat – auch wenn natürlich die Unschuldsvermutung gilt.

Es ist 9.57 Uhr an diesem Donnerstag, als Koglers Pressesprecherin die E-Mail absendet, mit der das politische Erdbeben, das die ÖVP ausgelöst hatte, zur Regierungskrise wird. Es sei "eine neue Dimension erreicht", steht in der Stellungnahme. "Der Eindruck ist verheerend", wird Kogler zitiert. "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt."

Was die Grünen in diesem Schreiben auch schon ankündigen: Sie möchten alle Parlamentsparteien zu Gesprächen bitten. Im Klartext heißt das, dass sie ausloten wollen, wie Österreich ohne ÖVP regiert werden kann.

Seither wird in allen Redaktionen, in den Parteien, eigentlich im ganzen Land gerätselt: Wo wird das alles hinführen?

Van der Bellen appelliert an ÖVP

Es handle sich um eine Regierungskrise, keine Staatskrise, sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
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Freitagabend tritt Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor die Medien. Mit der unermüdlichen Gelassenheit, für die er inzwischen bekannt ist, schlendert er durch die Tapetentür seines Büros in der Hofburg und spricht zum Volk: Was mit Sicherheit nicht passiere, sei, "dass die Republik aus dem Gleichgewicht gebracht wird".

Es handle sich um eine Regierungskrise, keine Staatskrise. Und es gelte die Unschuldsvermutung, aber man erkenne ein Sittenbild, das der Republik "nicht guttut" – womit er sich offenkundig von Kurz distanziert. Van der Bellen appelliert nun an alle Parteien, nicht daran zu denken, was man für sich selbst herausholen könne, sondern daran, was Österreich brauche.

Fünf Optionen

Der Optionen, wie es nun weitergeht, gibt es eigentlich fünf. Am liebsten wäre es den Grünen, die ÖVP ersetzt Kurz und alle anderen, die in die Causa Österreich involviert sind – und dann wird weitergemacht. Das wäre Variante eins. "Die ÖVP ist aufgerufen, eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann", sagt die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer auf dem Weg zum Ausweichquartier des Parlaments.

Gemeinsam mit Kogler trifft sie dort Freitagvormittag Pamela Rendi-Wagner und Doris Bures, die Chefin der SPÖ sowie ihre Grande Dame. Das Gespräch dauert zwei Stunden. Es sei gut gelaufen, man sei in die Tiefe gegangen, habe Szenarien durchdekliniert. Ein klares Ergebnis gibt es nicht.

Fest steht: Nach allem, was man bisher weiß und hört, will die Volkspartei an Sebastian Kurz festhalten. Gleichzeitig klammert sich der Kanzler an sein Amt. Freitagabend beruft er zur Hauptnachrichtenzeit aus dem Nichts eine Pressekonferenz ein, zu der alle Fernsehsender aufgeregt schalten – um dann nichts Neues zu sagen: Manche Chatnachrichten würde er heute anders formulieren, ansonsten sei er so unschuldig wie handlungsfähig. "Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen meine Person sind schlicht und ergreifend falsch", ist der Kanzler überzeugt. Die Variante eins ist also kaum wahrscheinlich.

"Es heißt nicht mehr: Kurz muss weg. Kurz ist weg. Das ist der neue Status. Auch wenn die ÖVP das noch nicht glauben will." FPÖ-Obmann Herbert Kickl
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Umgekehrt schöpfen manche in der Volkspartei noch die Hoffnung, die Grünen kämen wieder "zur Besinnung" und blieben in der Koalition mit Kurz. Kogler schärft seine Position im direkten Anschluss an die Schaltung zu Kurz allerdings nach: Der Kanzler sei "nicht mehr amtsfähig", womit er sich von einer Fortführung der Koalition auch hochoffiziell verabschiedet. Der Zug ist abgefahren. Es ist ein klassisches Patt.

Neuwahlen, die zweite Option

Der Stichtag für die Zukunft der Republik ist somit der kommende Dienstag. Da wird das Parlament eine Sondersitzung abhalten. Und SPÖ, FPÖ und Neos werden zumindest Kurz, womöglich auch anderen türkisen Regierungsmitgliedern das Misstrauen aussprechen. Die Grünen legen sich offiziell noch nicht fest, aber sie werden diesen Misstrauensantrag wohl unterstützen. Für die notwendige Mehrheit, um Kurz abzusetzen, würden sie die dafür noch nötigen Stimmen liefern.

Eine logische Konsequenz daraus könnten Neuwahlen sein, die zweite Option – diese ist derzeit allerdings nicht besonders beliebt. Einzig die Freiheitlichen geben sich offen. Aber für sie wie auch die anderen Parteien gilt: Allen fehlt das Geld für eine Wahl. Und niemand erhofft sich, dass sich dadurch die Faktenlage groß ändern würde. Denn alle Parteien schließen aus, mit Sebastian Kurz noch einmal eine Koalition einzugehen. So ist das jetzt, so wäre es wohl auch dann.

Auf den wenigen Metern zwischen Parlament und Hofburg herrschte am Freitag ein munteres Kommen und Gehen: Bundespräsident Alexander Van der Bellen traf Vertreter aller Parteien, die Grünen luden die Chefs von SPÖ, FPÖ und Neos zu Gesprächen – inhaltliche Details wurden danach aber nicht bekanntgegeben.
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"Eine Form der Zusammenarbeit"

Die dritte Option ist also eine Art Regierung – oder wie die betroffenen Parteien lieber sagen: "eine Form der Zusammenarbeit" – zwischen SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos. Seit Donnerstag telefonieren die Spitzen der vier Parteien so oft und lange miteinander wie vermutlich niemals zuvor – auch abseits der vereinbarten Treffen.

Der große Schönheitsfehler an dieser Variante sind aus Sicht der drei anderen die Freiheitlichen: Alle haben die Ablehnung einer Koalition mit der FPÖ verbrieft in Parteipapieren oder zumindest tief im Mark sitzen. Die Grünen wollen sich dazu derzeit kaum äußern, in der SPÖ raunen schon einige, dass das doch der nächste Wahnsinn sei.

Finden die vier Parteien keinen kleinsten gemeinsamen Nenner, bleibt die Light-Variante – Option Nummer vier: SPÖ, Grüne und Neos gehen eine Minderheitsregierung ein, die FPÖ duldet diese. Das scheint aus freiheitlicher Sicht zunächst nicht besonders attraktiv. Am Freitagvormittag stellt Obmann Herbert Kickl unmissverständlich klar, dass er Gespräche auf Augenhöhe wolle "und nicht eine Vorgangsweise, wo mehrere Parteien sich irgendwas ausmauscheln und dann kommt man zu den Freiheitlichen und sagt, wir sollen das unterstützen".

Kickl mit ruhiger Stimme

Was auffällt: Kickl, der ja durchaus für ruppige Pressekonferenzen bekannt ist, spricht am Freitag mit ruhiger Stimme, wirkt fast gelöst. Warum, liegt auf der Hand – Kickl kann Kurz nicht ausstehen, hegt einen regelrechten Hass gegen ihn. Der neue FPÖ-Chef trägt diese Ablehnung schon das ganze Jahr über offen zur Schau. "Mein Kampfauftrag für 2021 lautet: Kurz muss weg", sagte er Anfang Jänner, auch wenn er sich da noch auf die Pandemiepolitik der Regierung bezog.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht die ÖVP am Zug.
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Kickls politische Mitbewerber wissen natürlich, wie sehr er sich ein Scheitern von Sebastian Kurz wünscht. Die Reaktionen auf die klare Ansage des blauen Scharfmachers fallen deshalb gelassen aus. Kickl könne momentan auch nur pokern, vermutet ein pinker Abgeordneter, letzten Endes gehe es ihm um eine Zukunft ohne Kurz.

Kickl wisse aber, so der Mandatar, dass es vor allem beim Thema Corona kein Zusammenfinden mit SPÖ, Grünen und Neos geben könne: "Dafür müsste er von seiner harten Linie abrücken, was seine Anhänger wahrscheinlich zu MFG treiben würde." MFG, damit meint er die maßnahmenskeptische Neo-Partei, die gerade in Oberösterreich mit 6,2 Prozent überraschend erfolgreich war.

Allerdings: Jenen, die meinen, Kickl könne einer Minderheitsregierung zustimmen, damit er seinen "Kampfauftrag" erfüllt, nimmt der den Wind aus den Segeln: "Kurz ist schon weg."

Fehlen eines Anführers

Wie wahrscheinlich eine geduldete Minderheitsregierung ist, ist aber auch deshalb schwer zu beurteilen, weil inhaltliche Details in den Parteigremien großteils noch gar nicht besprochen wurden. Alle müssen selbst erst einmal die hunderten Seiten von Ermittlungsakten lesen und die neuen Chats verdauen, die laufend bekannt werden. Die große Frage lautet: Was wollen wir jetzt? Abschließend geklärt hat das noch keine Partei für sich. Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist das auch in Ordnung so. Sie sieht die ÖVP am Zug.

Es sorgt aber auch das Fehlen eines Anführers unter den anderen Parteien für Verzögerung. Wer nun das Zepter in die Hand nehmen soll, ist umstritten. Neos und FPÖ verweisen auf die SPÖ, die zweitstärkste Kraft. Dass die Grünen noch in Regierungsverantwortung sind, spiele keine Rolle. Bei der SPÖ wird der Ball den Grünen zugeworfen.

Und auch der Faktor Zeit spielt gegen die Parteien. "Mir fehlt die Fantasie, wie eine neue Koalition so schnell gebildet werden soll – mit oder ohne FPÖ", sagt ein pinker Abgeordneter. "Wenn Türkis und Grün schon drei Monate lang ein Regierungsprogramm verhandelt haben, wie soll sich das zwischen drei oder vier Parteien bis Dienstag ausgehen?"

Tiefe Gräben, Zeit zu knapp?

Sind die Gräben zwischen den Parteien am Ende also doch zu groß, die Zeit zu knapp? Dann bliebe natürlich noch eine fünfte Option – eine, mit der der Nationalrat bereits Erfahrungen gesammelt hat: die Expertenregierung. Zwischen Juni 2019 und Jänner 2020 – also nachdem Van der Bellen die türkis-blaue Regierung ihres Amtes enthob – wurde das Land von einer sogenannten Beamtenregierung geführt.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, zuvor Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, und ihre zwölf Ministerinnen und Minister waren allesamt keiner Partei zugehörig. Allerdings waren sie – und das ist ein entscheidender Punkt – zumindest ÖVP, SPÖ und FPÖ mehr oder weniger zuordenbar. Das Kalkül dahinter, Misstrauensanträge zu vermeiden, ging auf.

Zu dieser Variante äußerte sich bisher eigentlich nur Herbert Kickl. Er sei dezidiert gegen eine Expertenregierung, denn wenn die Apparate in den Ministerien dieselben blieben, ändere sich nichts. Kickl – und alle anderen Parteichefs – hätte aber freilich nichts mitzureden. Finden sie keinen Konsens, wird dem Bundespräsidenten nicht viel anderes übrigbleiben. Auch wenn es wohl das nächste Experiment auf Zeit wäre. Oder wie man aus allen Parteien hört: Über kurz oder lang wird wohl alles auf Neuwahlen hinauslaufen. (Lara Hagen, Katharina Mittelstaedt, 8.10.2021)