Andreas Achrainer zieht sich von seiner Position als Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU) zurück.
Wien – Der Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), Andreas Achrainer, hat seine Kündigung eingereicht. Das erklärte er am Montag per Aussendung. Die Agentur ist unter anderem für die Unterbringung und Rechtsberatung von Asylwerbern zuständig. Zum Hintergund der Kündigung heißt es in der Aussendung: "Die Aufbauphase kann in den kommenden Monaten abgeschlossen werden. (...) Ich habe mich deshalb dazu entschlossen, meinen Auftrag bei der BBU nach den kommenden sechs Monaten zurückzulegen und habe unseren Gesellschafter ersucht, die Verantwortung anschließend an eine neue Geschäftsführung zu übertragen."
Vertrag kürzlich erst verlängert
Erst im Mai 2021 war Achrainers Vertrag für fünf Jahre verlängert worden. Dafür hatte er sich selbst beworben. Außerdem steigen aktuell die Asylzahlen und damit der Arbeitsaufwand für die von Achrainer geleitete Agentur. In Interviews hat er stets betont, dass die Bundesagentur Kontinuität brauche. Warum er nur wenige Monate nach seiner Wiederbestellung kündigt, wollte er auf Nachfrage nicht beantworten.
"Meine Befürchtung ist, dass ein angesehener Manager wie Herr Achrainer das Spiel des Innenministeriums, die BBU als nachgeordnete Dienststelle zu betrachten, offensichtlich nicht mehr mitspielen will", sagt Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich. Die BBU ist als GmbH, deren Eigentümervertreter der Innenminister ist und deren Aufsichtsrat zur Hälfte aus Vertretern des Innenministeriums besetzt ist, eng an das Ministerium angebunden und somit nicht unabhängig – die Rechtsberatung ist allerdings per Gesetz weisungsfrei. NGOs kritisieren seit der Gründung der BBU, einer Idee von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), dass die Rechtsberatung von Asylwerbern durch eine staatliche Agentur nicht der EU-Grundrechtecharta entspreche. Vor der BBU haben NGOs deren Aufgaben im Auftrag des Staates ausgeführt.
"Andreas Achrainer hat sich beim Aufbau der BBU und mit ihrem reibungslosen Start um das österreichische Asylwesen sehr verdient gemacht. Er übergibt eine funktionierende Struktur, mit der die BBU für die Zukunft bestens gerüstet ist. Ich bedauere das Ausscheiden sehr, bedanke mich für die hervorragende Arbeit und wünsche ihm alles Gute", wird Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der Aussendung zitiert. (jop, 11.10.2021)