Und schon ist der Titel des "Kanzlerbeauftragten für Medien" aus dem Eintrag zu Gerald Fleischmann auf der Website des Bundeskanzleramts verschwunden – am Vormittag war das dort noch zu lesen. Fleischmann ist einer von mehreren Beschuldigten in der Causa Inseratenaffäre und, so wurde am Montag bekannt, nicht mehr länger in seiner Position.

Ihm werden Untreue als Beteiligter und Bestechlichkeit als Beteiligter vorgeworfen. Während der türkis-blauen Koalition war er ab 2017 stellvertretender Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), bis Montag war er Leiter der Stabsstelle Medien im Bundeskanzleramt. Die Funktion als Medienbeauftragter hat er nun zurückgelegt, außerdem, ist er auf Urlaub.

Als Leiter der Stabstelle Medien folgt Shilten Joseph Palathunkal nach, er war bisher der Büroleiter der Stabstelle. Sprecherin bzw. Sprecher des neuen Bundeskanzlers Alexander Schallenberg (ÖVP) bleiben Claudia Türtscher und Etienne Berchtold, die diese Funktion auch im Außenministerium schon hatten.

Weitere Urlaube

Wegen derselben Delikte wird auch gegen Johannes Frischmann ermittelt. Der war zu Beginn der Vorgänge, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verfolgt, Pressesprecher im Finanzressort, bis zuletzt war er Pressesprecher von Kurz. Er ist nun ebenfalls auf Urlaub.

Und auch im Finanzministerium wird auf Urlaubstage zurückgegriffen. Dort ist der Beschuldigte P. tätig, auch er habe "für die Dauer der Untersuchung der Internen Revision" um Urlaub gebeten, heißt es aus dem Finanzministerium. Für die Dauer der Abwesenheit würden seine Stellvertreter die Aufgaben übernehmen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Suspendierung nicht für Vertragsbedienstete

Abgesehen von politischen Entscheidungen und dem Strafrecht spielen aber auch etwaige Dienstpflichtverletzungen eine Rolle. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen nun im Raum stehen, hängt jedoch davon ab, ob die betroffenen Personen als Beamte oder als Vertragsbedienstete in ihren Positionen sind. Im März 2019 waren Fleischmann und Frischmann jedenfalls Vertragsbedienstete, das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Kurz hervor.

Sind sie das noch immer, hätte, so erklärt der Verwaltungsjurist Peter Bußjäger, die Dienstbehörde deutlich weniger Instrumente, um gegen eine etwaige Dienstpflichtverletzung vorzugehen. Dann nämlich könnten die Betroffenen lediglich gekündigt oder entlassen werden, wenn die Vorwürfe aus Sicht der Dienstbehörde so gravierend sind, dass sie das für notwenig erachtet.

Eine Suspendierung, wie es sie für Beamte gibt – man denke an die Causa Pilnacek –, kommt bei Vertragsbediensteten nicht infrage. In der Praxis, so Bußjäger, einige man sich in vergleichbaren Fällen aber häufig auf eine Dienstfreistellung.

Noch einer aus dem engsten Umfeld von Kurz steht auf der Beschuldigtenliste: Stefan Steiner. Der war bis 2018 Generalsekretär der ÖVP, danach wurde er externer Berater der Bundes-ÖVP. Laut Auskunft des Kanzleramts vom Montag ist er das noch immer. (Gabriele Scherndl, Fabian Schmid, Doris Priesching, 11.10.2021)