Die Aufregung um die Inseratenschaltung des Finanzministeriums im Zusammenhang mit bestellter Berichterstattung ist kaum abgeklungen, da erscheinen bereits neue Anzeigen in österreichischen Medien. "Jetzt kommt Österreichs großes Entlastungspaket", wirbt das Finanzministerium für die noch gar nicht beschlossene Steuerreform.

Dürfen S' denn das? Medienexperte und Verwaltungsrichter Hans Peter Lehofer verweist dazu auf Twitter auf das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, wonach "entgeltliche Veröffentlichungen, die keinen konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses aufweisen und ausschließlich oder teilweise lediglich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen", unzulässig sind.

Der Grat, wo Sachinformation beginnt und reine Vermarktung endet, ist freilich ein schmaler. Aus den Richtlinien: "Zu diesem Zweck dürfen Veröffentlichungen ausschließlich jene Aufgaben thematisieren, die zum Aufgabenbereich des Rechtsträgers zählen. Dazu zählen auch Tätigkeiten, die erst nach abgeschlossenem Gesetzgebungsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt in Wirksamkeit treten, wie etwa Informationen über den Inhalt von Begutachtungsentwürfen und Regierungsvorlagen." Das könnte heißen, dass auch schon vor der Begutachtung berichtet werden kann, aber auch dann dürfte die Vermarktung nicht im Vordergrund stehen, weil es sich beim Zweck des Inserats ansonsten ausschließlich um Imagepflege handeln würde.

Das Finanzministerium (BMF) sieht das naturgemäß anders. In der breit geschalteten Kampagne sieht das BMF gegenüber der Bevölkerung "eine Informationsverpflichtung, über laufende gesetzliche Veränderungen und Rahmenbedingungen zu informieren." Einschaltungen in Tages- und Wochenzeitungen sowie Magazinen würden eine breite Zielgruppe erreichen und so dieser Verpflichtung nachkommen. "Gerade bei einer Maßnahme wie der Steuerreform, wo Arbeiter und Angestellte, Senioren, Familien, Unternehmen, Bewohner in der Stadt und am Land profitieren, braucht es eine entsprechend breit angelegte Kommunikation und Information." Der Informationscharakter in den Sujets sei zudem deutlich sichtbar und erkennbar. (prie, 12.10.2021)