Washington – Mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses zu einer Erhöhung der Schuldenobergrenze ist ein Zahlungsausfall der US-Regierung vorübergehend abgewendet. Die Parlamentskammer schloss sich am Dienstagabend mit der Mehrheit der Demokraten einer entsprechenden Vorlage des Senats aus der Vorwoche an. Damit soll die Schuldengrenze um 480 Milliarden Dollar (416 Milliarden Euro) erhöht werden, um der Regierung zumindest bis Anfang Dezember Spielraum zu geben.

Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen. Ein Zahlungsausfall, der katastrophale wirtschaftliche Folgen hätte, ist damit nur aufgeschoben. Eine Einigung, wie es ab Dezember weitergehen soll, ist bisher noch nicht in Sicht.

Ministerin hat vor Finanzkrise gewarnt

Der Übergangslösung war Streit zwischen Demokraten unter Führung der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und Republikanern vorausgegangen. Die Demokraten wollten die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben. Dagegen sperrten sich die Republikaner. Das Ringen um eine langfristige Lösung dürfte bald wieder auf der Tagesordnung stehen.

Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer Finanzkrise und einer Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen. (APA, 13.10.2021)