Wien – Nach eineinhalb Jahren Verhandlungen haben sich ÖVP und Grüne geeinigt: Österreich bekommt ein Einwegpfand auf Plastikflaschen und Getränkedosen. Noch ist es allerdings zu früh, um leere Getränkeverpackungen zu sammeln und zurück zum Supermarkt zu bringen. Das Pfand wird erst 2025 eingeführt, auch sonst stehen die meisten Details noch aus.
So ist nach wie vor nicht klar, wie hoch das Pfand auf Einweggebinde ausfallen wird. Die Kriterien sollen zusammen mit Vertretern der Wirtschaft nach dem Ministerratsbeschluss erarbeitet werden, hieß es am Mittwoch. Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes muss dann noch im Parlament behandelt werden. Fix ist bisher, dass Plastikflaschen und Dosen in allen Größen unter die Pfandregelung fallen sollen.
Das neue Abfallwirtschaftsgesetz beinhaltet darüber hinaus eine verbindliche Mehrwegquote. Supermärkte, die größer als 400 Quadratmeter sind, müssen ab 2024 schrittweise Getränke in Mehrwegverpackungen anbieten. Ab dann müssen in mindestens jeder dritten Filiale eines Konzerns Mehrweggebinde angeboten werden, ab 2025 in 90 Prozent.
Zwei Varianten
Der Handel kann dabei aus zwei Varianten wählen: Entweder das Unternehmen stellt sicher, dass zehn bis 15 Prozent der Produkte in allen Kategorien – von Bier bis zum Saft – in Mehrwegflaschen angeboten werden. Ein Beispiel aus dem zuständigen Klimaschutzministerium: Bietet ein Händler zehn verschiedene Biersorten an, müssen mindestens zwei davon in Mehrwegflaschen abgefüllt sein.
Eine Ausnahme gibt es hier für alkoholfreie Getränke in kleinen Flaschen und Dosen bis zu 0,5 Liter, zum Beispiel Energydrinks. Laut dem Ministerium werden diese "on the go" konsumiert und dann "natürlich nicht mit nach Hause genommen". Die Ausnahme gilt allerdings nur dann, wenn die Produkte vom Einwegpfand erfasst sind. Das heißt: Bietet ein Supermarkt fünf verschiedene Energydrinks an, wovon zwei in kleinen Dosen abgefüllt sind, werden für die Berechnung der Quote nur die übrigen drei Sorten herangezogen.
Mehrweg-Mindestmenge
In der zweiten Variante muss der Händler eine bestimmte Mindestmenge an verkauften Mehrweggetränken garantieren. 25 Prozent des verkauften Gesamtvolumens pro Getränkekategorie müssen in Mehrweggebinden abgefüllt sein. In jeder Kategorie muss es mindestens ein Produkt in einer Mehrwegflasche geben.
"Ich will, dass alle, die Mehrweg wollen, auch Mehrweg bekommen", sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch dazu in einer Aussendung. Ziel sei, dass 2030 insgesamt 30 Prozent der in Österreich verkauften Getränke in Mehrwegflaschen abgefüllt werden. Diese werden laut Ministerium bis zu 50-mal wiederbefüllt.
Viel Plastikmüll
Derzeit fallen in Österreich pro Jahr rund 900.000 Tonnen Plastikmüll an, laut Ministerium machen Getränkeverpackungen etwa 50.000 Tonnen davon aus. Der Müll soll künftig besser getrennt und recycelt werden: Die EU gibt vor, dass 2029 90 Prozent der Getränkeverpackungen aus Kunststoff getrennt gesammelt werden müssen. Die Quote in Österreich liegt derzeit bei etwa 70 Prozent. Ziel ist darüber hinaus ein Anteil von 25 Prozent recyceltem Kunststoff in PET-Flaschen ab 2025 und von 30 Prozent in allen Kunststoffflaschen ab 2030.
Die Reaktionen auf die Ankündigung fielen erwartungsgemäß gemischt aus. Kritik kam von heimischen Umwelt-NGOs: Greenpeace spricht von einer "Kompromisslösung". Die Maßnahmen würden mit dem Jahr 2025 nicht nur zu spät kommen, auch die Mehrwegquote sei aufgrund zahlreicher Ausnahmen deutlich zu niedrig. Global 2000 ortet "massive Einbußen bei den Mehrweg-Vorgaben".
Die Wirtschaftskammer nimmt die Entscheidung "zur Kenntnis", warf aber ein, dass der ökologische Nutzen "in keinem Verhältnis zum Aufwand" stehe, den "Parallelsystems zum bewährten österreichischen Sammelsystem" verursache. Die WKO fordert ihrerseits eine "praxistaugliche Umsetzung" sowie Rücksichtnahme auf kleine Nahversorger.
Der Recycler ARA teilte in einer Aussendung mit, dass man das Einwegpfand begrüße, aber: Es sei "zwingend notwendig", alle Kunststoffverpackungen mitzudenken, nicht nur Getränkeverpackungen. (lauf, 13.10.2021)