Bregenz – Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für den Klubobmann der SPÖ im Vorarlberger Landtag, Thomas Hopfner, beantragt. Staatsanwaltschaftssprecher Heinz Rusch bestätigte am Mittwoch der APA einen entsprechenden Bericht der "Vorarlberger Nachrichten". Hintergrund ist die Abhöraffäre in der SPÖ.

Vor wenigen Wochen soll ein telefonischer Streit Hopfners mit dem Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) ohne dessen Wissen von einer weiteren Person aufgezeichnet oder gefilmt worden sein, möglicherweise auch weitergeleitet. Hopfner war von Landesparteichef Martin Staudinger zum Missfallen von Ritsch als sein "logischer Nachfolger" an der Parteispitze vorgestellt worden, was erhebliche Unruhe in der Partei auslöste. Ritsch, selbst Parteivorsitzender von 2007 bis 2016, hat sich inzwischen aus allen Funktionen in der Landespartei zurückgezogen.

Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität kann nur dann Realität werden, wenn der Landtag sein Einverständnis gibt. Der Antrag der Staatsanwaltschaft werde vom erweiterten Landtagspräsidium geprüft, sagte Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) den "VN". In erster Linie gehe es dabei darum, ob ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit eines Abgeordneten bestehe. Für eine Auslieferung ist eine einfache Mehrheit im Landtag erforderlich. (APA, 13.10.2021)