Es gibt bei den irakischen Parlamentswahlen von Sonntag klare Sieger und klare Verlierer, aber die Rechnung ist trotzdem noch offen. Der von den Wählern und Wählerinnen abgestrafte Fatah-Block, in dem die Vertreter meist Iran-treuer schiitischer Milizen sitzen, will seine Niederlage nicht hinnehmen. In einem Statement kündigte Fatah-Chef Hadi al-Amiri einen Einspruch gegen die "gefälschten Resultate" an. Seine Gruppe ist nach den vorläufigen Ergebnissen von 48 auf weniger als 20 Mandate heruntergerasselt (das irakische Parlament hat 329 Sitze).

Bei den Wahlen 2018 war die Fatah noch zweitstärkste Kraft geworden. Damals wurde ihre Rolle beim Kampf gegen den "Islamischen Staat" honoriert. Seitdem ist das Misstrauen gegen die Milizen und den Einfluss des Iran im Irak demnach stark gewachsen.

Klarer Sieger ist der irakische Mister "Ich bin schon weg". Gleich zweimal hatte der schiitische Mullah Muktada al-Sadr vor den Wahlen seinen Rückzug aus der Politik und von seiner Partei Sairun verkündet. Für seine Anhänger ist das eine Drohung – und dass er diese einmal mehr nicht wahrmachte, dankten sie ihm mit einem Zustrom zu den Urnen, der ihn auf 73 Sitze bringt. 2018 hatte er die Wahlen mit viel weniger, nämlich 48 Sitzen, gewonnen.

Zahlen ändern sich

Diese Zahlen sind alle nicht in Stein gemeißelt. Mitte der Woche veröffentlichte die irakische Wahlkommission kurz hintereinander deutlich voneinander abweichende Wahlergebnisse, die alle plötzlich wieder verschwanden. Den Anschuldigungen, dass manipuliert wurde, öffnet das natürlich Tür und Tor. Genauso gut kann es sich jedoch um technische Fehler und bürokratisches Chaos handeln.

Nicht einmal die kolportierte Wahlbeteiligung von 41 Prozent ist gesichert: Sie wurde offenbar von der Zahl der für die Wahl registrierten Wähler und nicht der Wahlberechtigten berechnet. Sonst wären es etwa 34 Prozent. Im Großen und Ganzen stellten die Wahlbeobachter, darunter auch welche der EU, dem Urnengang immerhin ein befriedigendes Zeugnis aus.

Die niedrigste Beteiligung bei Wahlen in der Post-Saddam-Ära ist jedoch ein Makel. Der um etwa ein halbes Jahr vorgezogene Urnengang war ursprünglich von der Protestbewegung vom Oktober 2019 verlangt worden, die auch den Rücktritt der damaligen Regierung erzwungen hatte. Zwar wurde das Wahlrecht, wie bei den Protesten gefordert, geändert, was neue Kräfte ins politische Spiel bringen sollte. Und das ist auch – trotz des Wahlboykotts eines Teils der Protestbewegung – gelungen. Einige ihrer Vertreter werden im neuen Parlament sitzen. Sie schnitten vor allem im schiitischen Süden gut ab. Einen Erfolg verbuchen konnten auch Kandidatinnen insgesamt: Es werden mehr Frauen im Parlament sitzen, als es die 25-Prozent-Quote ohnehin vorsieht.

Die alten Gesichter

Die alten Gesichter werden dennoch weiterhin zu sehen sein. Da ist einmal Sadr, der sich seit 2003 als Vertreter der sozial Schwachen profiliert hat. Als irakischer Nationalist ist er der Gegenspieler der Iran-freundlichen Fatah, eine Miliz hat er allerdings auch. Von der Protestbewegung wird er genauso gehasst wie die Fatah oder wie Nuri al-Maliki, dem ein Comeback gelang: eine böse Überraschung für viele.

Maliki war Premier von 2006 bis 2014, dem Jahr, in dem der "Islamische Staat" Teile des Irak, unter anderem die zweitgrößte Stadt Mossul, unter seine Kontrolle brachte. Das wurde der Sunniten-feindlichen Politik Malikis angekreidet: Er musste den Sessel räumen und schien politisch erledigt. Jetzt ist sein "Rechtsstaat" mit 37 Sitzen wieder die zweitstärkste schiitische Gruppe. Premier wird er nicht werden, aber er wird wieder mitreden. Ziemlich abgestunken ist dagegen die Liste von Expremier Haidar al-Abadi und dem schiitischen Klerikerspross Ammar al-Hakim.

Eine Überraschung schaffte auch Parlamentssprecher Mohammed al-Halbusi mit 43 Sitzen für seine Taqaddum. Er ist damit heute der stärkste sunnitische Politiker im Irak. Halbusi hat gerade Zuspruch von Wählern bekommen, die an ihm schätzen, dass er keine sunnitische Identitätspolitik macht und sich aus den alten konfessionellen Mustern verabschiedet hat.

Bei den Kurden schließlich ist die Demokratische Partei Kurdistans (KDP), die seit jeher von der Familie Barzani dominiert wird, nicht nur stabil, sondern hat dazugewonnen.

Kompromiss gesucht

Sadr hat vor den Wahlen angekündigt, dass seine Sairun diesmal den Premier stellen wolle. Er selbst nimmt keine politischen Ämter an. Aber da die Mehrheiten im großen Parlament relativ sind, wird, wie nach jeder Wahl, jetzt erst die große Suche nach Allianzen beginnen. Und das bringt erneut den aktuellen Premier Mustafa al-Kadhimi ins Spiel, der bereits im Mai 2020 nach gescheiterten Regierungsbildungsversuchen anderer als Kompromisskandidat ins Amt kam.

Der Premierposten wird im Irak seit 2005 mit einem Schiiten besetzt: Das ist aber nicht in der Verfassung verankert, auch nicht, dass der Staatspräsident ein Kurde und der Parlamentspräsident ein Sunnit sein muss, wie es in den letzten eineinhalb Jahrzehnten üblich war.

Gegen genau diese Art der konfessionellen Besetzungen, die die Klientelpolitik auf allen Ebenen stärkt, ist ja die Protestbewegung von 2019 angerannt. Die Covid-Pandemie, die den Irak stark erwischt hat, hat sie zwar von den Straßen vertrieben, aber das Potenzial für weitere Proteste ist vorhanden. Denn auch die Gründe dafür – Korruption, Arbeitslosigkeit, mangelnde staatliche Dienstleistungen – sind noch da. (Gudrun Harrer, 14.10.2021)