Österreich ist in den vergangenen 20 Monaten Achterbahn gefahren, und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war im vordersten Wagen mit dabei. Zunächst, zu Jahresbeginn 2020, sah es nach einem entspannten Jahr für den Finanzminister aus. Die Steuereinnahmen entwickelten sich gut, die Staatsausgaben sollten moderat zulegen. Dann kam die Pandemie. Und alles ging bergab.
Die türkis-grüne Koalition hat seither 40,8 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen und Kurzarbeit ausgegeben. In der Summe enthalten sind auch Garantien für Kredite an Betriebe sowie diverse Notzuschüsse. Die Rettungsmaßnahmen und wegbrechende Einnahmen durch die höhere Arbeitslosigkeit ließen das Defizit und die Staatsverschuldung rasant ansteigen.
Doch seit dem Frühjahr 2021 ist wieder alles anders. Es geht überraschend schnell bergauf. Die Wirtschaft hat sich kräftig erholt, die Beschäftigung zugelegt. Damit hat sich auch der Staatshaushalt besser entwickelt, als von den Wirtschaftsforschern erwartet worden war.
Unter diesen Vorzeichen der neuen Normalität hat Finanzminister Blümel am Mittwoch dem Nationalrat sein Budget für das kommende Jahr präsentiert sowie den Budgetrahmen bis zum Jahr 2024. Nach den Auf und Abs der vergangenen Jahre soll 2022 wieder ein normales Jahr werden. Die Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Krise werden jedenfalls deutlich zurückgefahren. Nur ein Beispiel: Heuer werden noch 3,67 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben werden. Im kommenden Jahr sollen es dann lediglich 200 Millionen sein.
Die Neuverschuldung sinkt entsprechend kräftig, und bis zum Ende des Budgetausblicks 2025 soll das Defizit bei nur noch 0,4 Prozent liegen (siehe Grafik), auch die Verschuldung in Relation zur Wirtschaftskraft sinkt, weil das Wachstum anzieht. Mission Budgetstabilisierung wäre also erfüllt.
Dass Österreich trotz der höheren Ausgaben in der Pandemie keinen wirklichen Sparkurs fahren muss und sich der Schuldenberg dennoch abträgt, liegt weniger an der Regierung als vor allem an der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Die EZB sorgt mit ihrer lockeren Geldpolitik dafür, dass die Finanzierungskosten der Republik rückläufig sind.
Obwohl wir viel mehr Schulden haben, kosten sie uns laufend weniger. Im kommenden Jahr muss das Finanzministerium 3,1 Milliarden Euro für Kreditzinsen ausgeben, noch vor zehn Jahren war es im Schnitt doppelt so viel pro Jahr.
Dieser zusätzliche Spielraum und die deutlich höheren Einnahmen – die Steuern sprudeln wieder nach der Krise – geben der Koalition finanzielle Luft für die geplanten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro.
252 Prozent plus: Was dahintersteckt
Die spannende Frage ist, ob es angesichts der Steuersenkung im Budget noch genügend Raum für notwendige Zukunftsinvestitionen gibt. Und hier ist einiges an Skepsis angebracht. So steigt etwa das Budget für Klima- und Umweltschutz 2022 zwar um spektakuläre 1,72 Milliarden Euro oder 252 Prozent an (siehe Kasten "Klima"). Doch der größte Teil dieses Anstiegs entfällt auf die Auszahlungen des neuen Klimabonus, der selbst kein Beitrag zum Klimaschutz ist. Mehr Geld gibt es auch für den Bildungsbereich, aber bei genauerem Hinsehen verschwindet das Plus nahezu ganz. Im kommenden Jahr wird die Inflation bei gut drei Prozent liegen, die Personalausgaben der Ministerien werden automatisch steigen müssen, ohne dass mehr Leistungen bei Bürgern ankommen. Ein echter Schwerpunkt der Koalition: mehr Geld für Forschung. (András Szigetvari, 13.10.2021)
Klima: Klimabonus sorgt für dickes Plus im Budget
Zu den Gewinnern bei den Ausgaben zählt das Umwelt- und Klimaministerium von Leonore Gewessler (Grüne). So gibt es für den Bereich Umwelt und Klima deutlich mehr Geld: Das Budget steigt hier von rund 680 Millionen Euro heuer auf 2,4 Milliarden im kommenden Jahr, das ist ein Plus von 252 Prozent oder 1,7 Milliarden Euro.
Allerdings: Nur ein Bruchteil dieses Geldes wird für neue Investitionen in Klimaschutz verwendet werden können. Der größte Anteil der Steigerung, nämlich satte 1,25 Milliarden, kommt nur zustande, weil über das Umweltministerium der Klimabonus ausbezahlt wird. Dieser dient nicht direkt dazu, Emissionen zu vermeiden, sondern soll bloß für die höheren Kosten durch die CO2-Steuer entschädigen. So ist der Bonus nicht an den Umstieg auf nachhaltigere Verkehrsmittel oder grüne Heizformen gebunden, sondern allein an den Hauptwohnsitz. Wer in Wien wohnt, bekommt 100 Euro, Landbewohner erhalten gestaffelt bis zu 200 Euro im Jahr. Kindern steht jeweils die Hälfte zu.
Zwar wird die CO2-Bepreisung erst mit Juli 2022 eingeführt, der Klimabonus jedoch für das volle Jahr ausbezahlt. So oder so wird der Preis nicht einspielen, was für den Bonus ausgegeben wird: Im ersten Jahr rechnet die Regierung mit Einnahmen von 500 Millionen Euro durch die CO2-Bepreisung. 2023 soll der Wert auf eine Milliarde und bis 2025 auf 1,7 Milliarden Euro steigen.
"Im ersten Jahr wird zweifellos mehr zurückgezahlt als eingenommen", fasst Klimaökonom Stefan Schleicher zusammen. "Vermutlich geht das so weiter." Er rechnet damit, dass nur wenige Bereiche direkt von der CO2-Bepreisung Impulse bekommen werden. IHS-Ökonom Helmut Hofer sieht ein mögliches Argument für die höhere Rückvergütung über den Klimabonus in den derzeit sehr hohen Energiepreisen. Zum CO2-Preis sagt Hofer im Gespräch mit der APA: "Aus umweltpolitischer Sicht hätten wir aber höher einsteigen können."
Den zweitgrößten Budgetposten im Klimakapitel machen Sanierungsoffensive und Fördermittel für den Heizkesseltausch aus. 400 Millionen Euro sollen 2022 in diesen Bereich fließen. Aus dem Topf soll etwa die angekündigte Entlastung einkommensschwacher Haushalte kommen.
Hinzu kommen 60 Millionen Euro, mit denen die Dekarbonisierung im mehrgeschoßigen Wohnbau gefördert wird. Weitere 180 Millionen Euro fließen in den kommenden zwei Jahren in den Umtausch fossiler Heizkessel. Jeweils 40 Millionen Euro pro Jahr wurden zusätzlich für einkommensschwache Familien budgetiert.
Eher mickrig wirkt im Vergleich das Budget für den Biodiversitätsfonds. Für den Schutz der Artenvielfalt stehen kommendes Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung. Gleich viel Geld fließt in den Ausbau von Nah- und Fernwärme.
Lob für das hohe Klimaschutzbudget kam vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Weniger positiv fiel das Urteil der Umwelt-NGO WWF aus: Die Höhe der CO2-Bepreisung und des Klimabonus müsste "deutlich steigen", um Lenkungseffekte auszulösen. (lauf, szi)
Bildung: Inflation und Corona-Tests verringern Budgeterhöhung
Für die Bildung sind im kommenden Jahr rund 10,1 Milliarden Euro vorgesehen und damit rund 310 Millionen Euro (3,1 Prozent) mehr als 2021. Diese Budgeterhöhung wird allerdings nicht zur Gänze in tatsächliche Bildungsmaßnahmen fließen. Sowohl die Inflation als auch die Pandemie könnten hier einen Strich durch die Rechnung des Finanzministers machen.
Immerhin prognostiziert das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) eine Inflationsrate von drei Prozent für das Jahr 2022. Außerdem sind 238 dieser zusätzlichen 310 Millionen Euro bereits für PCR- und Antigentests budgetiert – und diese bringen den Schülerinnnen und Schülern zwar gesundheitliche Sicherheit, allerdings keinen Mehrwert im Sinne des Bildungsauftrags.
Einen weiteren großen Brocken des Budgets fressen die Personalkosten. Für die 128.000 aktiven Lehrerinnen und Lehrer sind 2022 rund 3,773 Milliarden veranschlagt, rund 100 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
Die Corona-Tests sind im Übrigen nicht die einzigen Auswirkungen, die die Pandemie in der Budgetplanung hinterlässt. So ist als Folge der Schulschließungen ein Förderstundenpaket mit 65,6 Millionen Euro vorgesehen. Damit soll Bildungsverlusten vorgebeugt werden.
Weitere 35 Millionen Euro fließen in Brennpunktschulen.
Ein zentraler Förderaspekt ist zudem die Digitalisierung der Schule. Dafür wurden bereits in diesem Jahr 235 Millionen Euro veranschlagt. Investiert wurde das Geld hauptsächlich in digitale Geräte für Schülerinnen und Schüler ab der fünften Schulstufe. Die Dringlichkeit dieser technischen Aufrüstung hat vor allem Homeschooling und Distance-Learning überdeutlich gemacht.
Derzeit liegen noch 140 Millionen Euro im Topf. Sie sollen in den kommenden Jahren investiert werden.
Zudem wurde ein sogenannter Acht-Punkte-Plan ausgearbeitet und teilweise schon umgesetzt. Dieser soll das "digital gestützte Lehren und Lernen" vorantreiben und umfasst neben den zum Teil bereits angeschafften digitalen Endgeräten auch Fortbildungen für Lehrpersonal, den Ausbau der IT-Infrastruktur (Stichwort Glasfaseranschlüsse) und die Einführung digitaler Bildungsmedien für Mobile Learning. Insgesamt sind dafür 52,2 Millionen Euro vorgesehen. Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller-Altzinger lobt in einer ersten Bilanz diese Investition in die Digitalisierung der Bildung.
Für Elisabeth Klatzer von der Initiative "Mehr für Care" ist das Gesamtpaket allerdings zu wenig. Im Rahmen der "Feministischen Budgetrede", zu der der Österreichische Frauenring virtuell bereits eine Stunde vor der Budgetrede des Finanzministers geladen hat, fordert Klatzer höhere Löhne und mehr pädagogische Fachkräfte. "Außerdem ist eine zusätzliche Milliarde für den Ausbau der Ganztagsschulen und hochqualifizierte Nachmittagsbetreuung jedenfalls notwendig", so die Forderung der Ökonomin. (jube, szi)
Verkehr: Klimaticket und Bahnausbau
Im Verkehrsbereich sticht erwartungsgemäß das Klimaticket heraus. 252 Millionen Euro lässt sich die Republik die massiven Preissenkungen bei gleichzeitiger Ausweitung der Geltungsbereiche der neuen Netzkarten auf alle Öffis kosten. Davon entfallen 102 Millionen Euro auf die Regionalnetzkarten der Bundesländer und Gemeinden, 150 Millionen Euro sind für das bundesweite Klimaticket um 1095 Euro veranschlagt.
An Einnahmen aus der neuen Netzkarte veranschlagt das Ministerium von Leonore Gewessler (Grüne) gemäß Detailbudget 132,9 Millionen Euro – das wären rein rechnerisch knapp 122.000 verkaufte bundesweite Netzkarten im ersten vollen Jahr. Dank Einführungsrabattes im Oktober könnte es aber auch mehr werden. Wie viel an Einnahmen dem ÖBB-Personenverkehr entgehen, ist dem Voranschlag nicht zu entnehmen.
Insgesamt steigt das überwiegend aus Finanzierungen des Bahnausbaus und Zuwendungen an die Bahn bestehende Verkehrsbudget (UG 41) 2022 mit 4,3 Prozent auf 4,84 Milliarden Euro moderat, allerdings auf hohem Niveau. Allein 209,3 Millionen Euro fließen ohne Zutun, weil die Zinslast für den Bahnausbau auf Pump dank Nullzinses sinkt. Das bedeutet lediglich, dass Annuitäten-Zuschüsse und Vorbelastungen für den Bahnausbau weniger stark steigen. 119,9 Millionen Euro an Zuschüssen für neue Bahnstrecken und die Elektrifizierung von Regionalbahnen sind aus dem EU-Aufbau-und-Resilienz-Plan (RRP) eingestellt. Von dort kommen insgesamt 206 Millionen Euro, davon 51,2 für emissionsfreie Busse und Nutzfahrzeuge (35). (ung)
Wissenschaft, Forschung: Studienbeihilfe und Löcherstopfen
Mit 5,621 Milliarden Euro weist das Wissenschaftsbudget eine nominelle Steigerung um 6,8 Prozent auf. Viel Bewegungsspielraum verschafft diese Veränderung freilich nicht, denn der Großteil der Milliarden dient der Finanzierung der 22 Universitäten in Österreich (inklusive Personalkosten). Deren Budget wurde für die Jahre 2022 bis 2024 um 279 Millionen Euro aufgestockt. Einzige echte Innovation, wenn man das so bezeichnen möchte: Per Oktober 2022 wird eine lang gehegte Forderung erfüllt und die Studienförderung um 22 Millionen Euro aufgestockt.
Löcher der Vergangenheit stopfen lautet das Motto in der Forschung. Nach dem Auslaufen der Sonderdotierung der Nationalstiftung (jährlich hundert Millionen Euro) und des Österreich-Fonds (33 Mio. Euro pro Jahr) will die Regierung die Fördermittel für Spitzenforschung neu aufstellen. Von 2022 bis 2025 sind jährlich 140 Millionen Euro für die Nationalstiftung geplant. Nun ist der Fonds Zukunft Österreich geplant – offensichtlich unter dem Dach der Nationalstiftung mit 140 Mio. Euro jährlich für Spitzenforschung. Eine Novelle zum Nationalstiftungsgesetz wurde im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes eingebracht.
Weitere Budgetposten: hundert Millionen Euro pro Jahr von 2022 bis 2025 für klimarelevante Forschung und in Summe 83,8 Mio. Euro in den Jahren 2022 bis 2025 für Life-Sciences, Medikamentenforschung, Infektionskrankheiten und Penicillinproduktion in Österreich (davon 53,8 Mio. Euro 2022). Im EU-Aufbaufonds sind darüber hinaus für Mikroelektronik 180 Mio. Euro (2022 bis 2025) reserviert. Die Wasserstoffforschung ist bis 2025 insgesamt mit 105 Mio. Euro dotiert. (ung)
Justiz/Inneres: Gewaltschutz und Personal
Die Justiz stirbt einen stillen Tod", erklärte der ehemalige Justizminister Clemens Jabloner im Jahr 2019. Die alte Debatte über die Unterfinanzierung der Justiz flammte damit neu auf – und bekam im Kontext von verbalen Angriffen auf Ermittlungsbehörden eine zusätzliche Dynamik. Seither sei eine "Trendwende im Justizbereich" eingeleitet worden, betont Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Im kommenden Jahr sei eine weitere Budgeterhöhung von 76,4 Millionen Euro geplant.
Geht es nach der Ministerin, sollen damit der Kampf gegen häusliche Gewalt und zusätzliches Personal finanziert werden. Rund 15 Millionen Euro fließen in die Sanierung der Justizanstalt Göllersdorf. Das neue Budget werde die Unabhängigkeit der Justiz auch "strukturell" absichern, sagt Zadić.
Ob unterm Strich tatsächlich mehr Geld übrig bleibt, ist allerdings fraglich. Die Erhöhung macht vier Prozent des Gesamtbudgets von insgesamt 1,8 Milliarden Euro aus. Ein Großteil davon dürfte also von der aktuell hohen Inflation wieder aufgefressen werden. Für eine große Personalaufstockung wird das kaum reichen. Ähnliches gilt für das Innenressort. Dort ist eine Erhöhung von rund zwei Prozent geplant – also prozentuell weniger als bei Richtern und Staatsanwälten. Vertreter der Justiz wird das nicht stören. Sie beklagen seit Jahren, dass Budgeterhöhungen im Innenressort zu mehr Arbeitsaufwand im Justizressort führen. (japf)
Landwirtschaft: Extra-Klimabonus für Landwirte
Eiserne Regel bei allen von der ÖVP miterstellten Budgets: Komme, was da wolle, irgendwo finden sich Goodies für die Landwirtschaft. 2020 etwa wurde der Waldfonds aufgesetzt, der immerhin 350 Millionen Euro schwer ist und Forstwirten über vier Jahre hinweg Einnahmeausfälle durch den Borkenkäfer ersetzten soll sowie die Wiederaufforstung finanzieren wird. Dass die Holzpreise sich inzwischen erholt haben, ändert an diesem Programm nichts. Goodies gibt es auch diesmal, wenn auch nicht so umfangreiche.
Da ist zunächst der Klimabonus, von dem die ländliche Bevölkerung ja deutlich stärker profitieren wird als die Menschen in Städten. Dazu kommt noch eine pauschalierte Rückerstattung der höheren CO2-Abgaben für alle landwirtschaftlichen Betriebe, abhängig von deren Größe. Das wird die höheren Kosten für verteuerten Sprit kompensieren, vorgesehen sind für Agrardiesel Auszahlungen in der Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr ab 2022. Dazu gibt es noch eine Sonderförderung für die Schaffung energieautarker Bauernhöfe in der Höhe von 25 Millionen Euro.
Insgesamt werden die Auszahlungen unter der Rubrik Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im kommenden Jahr aber nur moderat steigen, um rund 100 Millionen Euro auf 3,37 Milliarden Euro. Zulegen werden jedenfalls die Investitionen in den Breitbandausbau, die auch unter diese Rubrik fallen. Für diesen Budgetposten stehen in den Jahren von 2022 bis 2025 zusätzliche Mittel in der Summe von 1,252 Milliarden Euro bereit. Mehr Geld gibt es auch für Österreich-Werbung und Tourismusförderung. (szi)
Soziales/Gesundheit: Viertel der Ausgaben für Pensionen
Größter Einzelposten bei den Bundesausgaben sind traditionell die Pensionen. Der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung der Arbeitnehmer, Selbstständigen und Bauern sinkt allerdings im kommenden Jahr sogar etwas, um 230 Millionen Euro. Ausschlaggebend sind vor allem die dank der guten Konjunktur höheren Beiträge der Versicherten. Damit bezahlt der Bund gut ein Fünftel des gesamten Pensionsaufwands, den Rest berappen die Beitragszahler. Dazu kommen noch Aufwendungen für die Ruhestandsbezüge der Beamten. Insgesamt fallen für Pensionen Ausgaben des Bundes in der Höhe von 23,1 Milliarden Euro an. 23 Prozent der Auszahlungen im kommenden Jahr werden damit auf Pensionen entfallen.
Nach dem Rückgang bei den Zuschüssen aus dem Budget im kommenden Jahr werden die Ausgaben hier ab 2023 aber wieder steigen, zeigt der Budgetpfad des Finanzministeriums.
Eine bleibende Ausgabensteigerung findet sich auch bei der Gesundheit: Seit 2019 haben sich hier die Ausgaben in etwa verdreifacht und liegen nächstes Jahr wie schon heuer bei etwas über drei Milliarden Euro. Hier wird ein großer Teil der Corona-Tests eingerechnet, Ausgaben für Masken, Impfprogramme. Im Jahr 2022 sind rund 1,2 Milliarden Euro in direktem Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung vorgesehen. 4,2 Milliarden Euro wird der Staat ausgeben für Soziales und Konsumentenschutz. Keine näheren Angaben enthält das Budget noch zu Ausgaben im Pflegebereich: Hier arbeitet die Koalition an einem Reformpaket. (szi)
Arbeitsmarkt: Erholung lässt Ausgaben sinken
Deutlich weniger Geld geben wird es im kommenden Jahr für Arbeitsmarktpolitik. Das liegt natürlich an der stark gesunkenen Arbeitslosigkeit. Insgesamt werden die Ausgaben für den Bereich Arbeitsmarkt von 13,56 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 9,1 Milliarden 2022 sinken. Allerdings liegt das immer noch deutlich über dem Budget aus Vor-Pandemie-Zeiten, als insgesamt 8,2 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt waren.
Der starke Rückgang der Ausgaben ist vor allem auf die Kurzarbeit zurückzuführen, die ab nächstem Jahr wie beschrieben deutlich weniger kosten wird. Ein etwas höheres Budget wird es für das Arbeitsmarktservice geben, was die Beratung betrifft. Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit sind im kommenden Jahr 250 Millionen Euro für die Aktion Sprungbrett vorgesehen. Dieses Programm soll vor allem die Integration von Langzeitarbeitlosen forcieren. Noch 170 Millionen Euro und damit etwas weniger als heuer stehen für die Corona-Joboffensive zur Verfügung, ein weiteres Programm, mit dem die Qualifizierung von Arbeitssuchenden angekurbelt werden soll. Angehoben werden die Mittel für den Verwaltungsaufwand des AMS, insbesondere für IT und Personal – und zwar kumulativ um 157 Millionen in den Jahren 2022 bis 2025. Die höhere Inflation wird auch hier einen Großteil der Beträge auffressen.
Kritik am Budget setzt an diesem Punkt an, bei der Arbeitsmarktpolitik: Die Arbeiterkammer etwa monierte, dass auf viele Gruppen im türkis-grünen Budget vergessen werde, insbesondere auf die Arbeitslosen. Hier brauche es dringend eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, so Arbeiterkammerchefin Renate Anderl. (szi)