Auf weißen Rauch wartet man in Berlin täglich. Aber er kommt nicht. Denn SPD, Grüne und FDP haben sich bei ihren Sondierungen über ein mögliches Ampelbündnis selbst ein Schweigegelübde auferlegt. Keine Indiskretion soll die Gespräche stören. Erst am Freitag wollen die drei Parteien bekanntgeben, ob sie in Koalitionsverhandlungen übergehen.

Ein Thema allerdings wird heftig diskutiert, und das liegt an SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Er hat sich zum Thema Cannabis geäußert und klargemacht, dass er sich nun auch eine Legalisierung vorstellen kann.

"Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss. Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßen-Cannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben", sagt er in der Rheinischen Post und betont: "Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren."

Grüne und FDP sind ohnehin seit Jahren für eine Freigabe. Die SPD sprach sich bisher dafür aus, eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten von Ländern und Kommunen zu testen. Zwingend strafrechtlich wird der Besitz von "geringen Mengen" in Deutschland nicht verfolgt. Bei "Eigenbedarf" kann Strafverfolgung unterbleiben. Die Obergrenze der "geringen Menge" legen die Bundesländer fest. In Bayern und Baden-Württemberg sind es sechs Gramm, in Thüringen und Rheinland-Pfalz zehn Gramm. Berlin ist mit 15 Gramm am tolerantesten.

Joint nicht schönreden

Warnungen kommen allerdings von den deutschen Polizeigewerkschaften. "Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden", sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Es ergebe keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol "die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen". Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist gegen eine Freigabe des Cannabiskonsums. "Es wäre der Start in eine vernebelte Zukunft statt eines Aufbruchs für ein modernes Deutschland, wenn dieses Projekt in die Koalitionsvereinbarung einer Ampelkoalition aufgenommen würde", erklärt DPolG-Chef Rainer Wendt und warnt vor einer Zunahme bei Unfällen im Straßenverkehr.

Am Mittwoch sondierten SPD, Grüne und FDP im kleinen Kreis. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der ja auch noch Finanzminister ist, nahm in Washington beim Treffen der G20-Finanzminister teil. Am Freitag steht dann laut FDP-Generalsekretär Volker Wissing die "Stunde der Wahrheit" bevor. (Birgit Baumann aus Berlin, 13.10.2021)