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Laut einem Bericht des Justizausschusses soll Jeffrey Clark den damaligen US-Präsidenten Donald Trump dabei unterstützt haben, nach der verlorenen Wahl Druck auf das Justizministerium auszuüben.
Washington – Der Ausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke hat von einem ehemaligen hohen Mitarbeiter des US-Justizministeriums Dokumente eingefordert. Jeffrey Clark sei mutmaßlich an dem Versuch beteiligt gewesen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 in Zweifel zu ziehen, teilte der Ausschuss im Repräsentantenhaus am Mittwochabend (Ortszeit) mit.
"Wir müssen die Rolle von Herrn Clark bei diesen Bemühungen im Justizministerium verstehen und erfahren, wer in der gesamten Verwaltung beteiligt war", sagte der Vorsitzende, Bennie Thompson. Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Trump wollte Ausschuss blockieren
Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen.
Der Ausschuss fordert von Clark auch eine Zeugenaussage. Ein Bericht des Justizausschusses des Senats hatte offengelegt, wie Trump nach der Wahl versucht hatte, auf das Justizministerium Druck auszuüben. Der Ausschuss beruft sich auf den Bericht. Clark schlug demnach vor, in einem Brief Abgeordnete in US-Bundesstaaten aufzurufen, die Bestätigung der Wahlergebnisse zu verzögern. Zudem sollte auf einer Pressekonferenz erklärt werden, dass das Ministerium Vorwürfen des Wahlbetrugs nachgehe. Beide Vorschläge seien abgelehnt worden.
Berichten nach wurde der damalige geschäftsführende US-Justizminister Jeffrey Rosen am Mittwoch von dem Gremium verhört. "Ich kann das nicht bestätigen", sagte Ausschussmitglied Adam Schiff dem Sender CNN. Trump hatte zuletzt versucht, die Ermittlungen des Ausschusses zu blockieren und auf das sogenannte Exekutivprivileg gepocht. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. US-Präsident Joe Biden hat dies für erste vom Ausschuss angeforderte Aufzeichnungen des Weißen Hauses aus der Trump-Zeit abgelehnt. (APA, 14.10.2021)